Prozess am Arbeitsgericht Verden

Gefeuerter Rotenburger Chefarzt wittert „Kampagne“ gegen sich

320 Fälle sind in dem 200 Seiten starken Gutachten über die Behandlungsmethoden von Dr. Bernhard Prankel nach Gerichtsangaben dokumentiert. Foto: Krüger

Rotenburg/Verden - Von Michael Krüger. Entweder es fließt viel Geld, oder es wird ein sehr langwieriger Prozess. Am Dienstag standen sich das Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg und der gefeuerte Kinderpsychiatrie-Chefarzt Dr. Bernhard Prankel vor dem Arbeitsgericht in Verden gegenüber. Eine Einigung gab es nicht - aber zum Teil erschreckende Details.

Wer wusste wann was, und wer war für was verantwortlich? Ein Arbeitsrechtsprozess ist eine schwierige Angelegenheit, weil sich zunächst zwei Seiten mit ihren Behauptungen gegenüberstehen und das Gericht auf dieser Basis entscheiden muss. Das ist auch im Fall von Dr. Bernhard Prankel so. Der 60-Jährige klagt gegen seinen alten Arbeitgeber, das Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg, auf Wiedereinstellung. 18 Jahre lang war er Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie (KJP) in Unterstedt, doch seit Mai ist er seinen Posten los. Die Vorwürfe, wie sie das Diako erhebt und nun vor Gericht verteidigen muss, liegen mittlerweile offen auf dem Tisch - und das nicht nur im übertragenen Sinne.

Mehrere Aktenordner hatte Diako-Anwalt Hauke Rinsdorf in der gut zweistündigen Verhandlung am Dienstagmittag ebenso vor sich liegen wie die Gegenseite mit Prankel und seinem Rechtsbeistand, dem Rotenburger Arbeitsrechtler Ulrich Winkelvos. Für die Vorsitzende Richterin Susanne Trautmann und ihre Beisitzer gilt es in dem unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfindenden Prozess, herauszufinden, ob die mutmaßlichen Verfehlungen für die fristlose Kündigung ausreichen. Sie fasste die Gründe, die das Diako zuletzt mit einem 200 Seiten starken Gutachten untermauert hat, in drei Kategorien zusammen: Abrechnungsbetrug, persönliches Verhalten des Chefarztes und Verantwortung für Missstände in der Klinik.

Es sind zum Teil bekannte Vorwürfe, die Eltern und Kollegen zum ersten Mal im Mai in der Kreiszeitung öffentlich gemacht hatten, es sind aber auch neue Aspekte, die im Zuge der Ermittlungen des Diakos in den Folgemonaten bei Gesprächen mit Betroffenen zutage getreten sein sollen. Richterin Trautmann stellte einige Aspekte heraus, die jenseits der medizinischen Freiheit eines behandelnden Chefarztes noch näher beleuchtet werden müssen und jeder für sich eine fristlose Kündigung rechtfertigen können.

Widersprüche im Fall „Tobias“

Zum Ersten geht es um den Fall eines Jugendlichen namens „Tobias“, der Ende 2017 in der KJP eingewiesen worden war und als schwerer Fall unter besonderer Beobachtung stand. Das Jugendamt in Celle hatte die Einweisung angeordnet, der Junge galt als gefährlich, hatte sich schwerer sexueller Vergehen auch an seinen Stiefgeschwistern schuldig gemacht. Prankel habe ihn gegen die Anweisung des Celler Jugendamts und des dortigen Amtsgerichts über die Feiertage zurück in die Familie geschickt und sie so in Gefahr gebracht, bis das Jugendamt am 2. Januar mit einer einstweiligen Verfügung intervenierte, argumentiert das Diako. Prankels Anwalt Winkelvos indes behauptet das Gegenteil: Es habe die Absprachen mit der Familie und den Behörden gegeben. Nun sollen bis zum Fortsetzungstermin des Arbeitsgerichtsprozesses am 4. März die entsprechenden Beamten befragt werden.

Zum Zweiten soll die Unterbringung im „Time-Out-Raum“, der „Gummizelle“, näher beleuchtet werden. Ist unter Prankels Aufsicht tatsächlich gegen Gesetze verstoßen worden, die eine Einbindung von Eltern und Gerichten vorsieht? Das Diako ist von Richterin Trautmann aufgefordert, Fälle konkret zu dokumentieren, in denen die „freiheitsentziehende Maßnahme“ vorsätzlich und dauerhaft gegen entsprechende Richtlinien eingesetzt wurde. Schließlich ist das Klinikum anhand der Patientenakten aufgefordert, eine möglicherweise falsche Gabe von Medikamenten oder eine bewusste Desinformation der Patienten und ihrer Eltern, wie vorgeworfen, nachzuweisen. Darüber hinaus soll eine Mitarbeiterin der KJP zu möglichen Abrechnungsfehlern und dem zum Vorwurf der Untreue angehört werden.

Ärztliche Debatten könne ein Arbeitsgericht indes nicht entscheiden, so die Richterin. Denn gerade im Bereich der Kinderpsychiatrie sei immer noch „höchst umstritten“, was richtig ist oder gegen die ärztliche Kunst verstoße - zumal ein Chefarzt per Vertrag stets in Diagnostik und Behandlung unabhängig ist.

Wann wusste die Geschäftsleitung Bescheid?

Über allem steht zudem die Frage, wann die Diako-Geschäftsleitung erstmals von den Vorwürfen erfahren hat. Wusste sie schon 2015 von der Mitarbeiterin, die sich bei der Personalabteilung beschwert hatte, dass Prankel sie an der Nase gezogen habe, wie es im Gutachten steht? Die fristlose Kündigung hätte schon damals ausgesprochen werden müssen, es gilt eine Zwei-Wochen-Frist nach Bekanntwerden, argumentierte Prankels Anwalt Winkelvos. Und überhaupt: Das Gutachten des Diakos sei nicht haltbar vor Gericht, weil es massiv gegen Datenschutzbestimmungen verstoße. „Keiner der Vorwürfe rechtfertigt eine fristlose Kündigung“, sagte der Anwalt des Entlassenen. Darüber hinaus kritisiert er eine „massive Öffentlichkeitsarbeit“ gegenüber seinem Mandaten, eine „Kampagne“ auch der Medien, „die ist ungeheuerlich“.

Richterin Trautmann hat nun eine Frist bis Mitte Februar gesetzt, damit weitere Details auf den Tisch kommen. Zudem will sie beiden Parteien „kurzfristige Vergleichsvorschläge“ machen - eine Summe X als Abfindung für den Chefarzt, die den Prozess beenden würde. Doch in der Sache könnte es weiter gehen. Denn über die arbeitsrechtliche Dimension hinaus gibt es mittlerweile eine strafrechtliche. Die Staatsanwaltschaft Verden hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Der federführende Beamte der Polizeiinspektion Stade saß am Dienstag bei der Verhandlung in der ersten Reihe. Und machte sich eifrig Notizen.

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