CDU/FDP-Gruppe zieht zur Sommerpause Halbjahresbilanz

„Lotte“ in der Kritik

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Politik am Grill: Nach der Sitzung setzten die CDU/FDP-Kreistagsabgeordneten die Gespräche im geselligen Rahmen fort.

Rotenburg - Für die Mitglieder CDU/FDP-Gruppe des Kreistages geht es in die Sommerpause. Grund genug, im Hotel „Niedersachsenhof“in Gyhum-Sick auf die Arbeit des vergangenen Halbjahres zurückzublicken. Fraktionsvorsitzender Heinz-Günter Bargfrede hat dabei über zahlreiche Vor-Ort-Termine und eine Reihe wichtiger Anhörungen berichten, teilt die Gruppe in einem Bericht über das Treffen der Presse mit.

Die „gesunden Strukturen des Landkreises“ habe die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und WFB nicht entscheidend verändern können, so der Tenor. Die Abgeordneten seien sich einig gewesen: „Geld ausgeben können die anderen besser!“ Erstmals in der Geschichte des Landkreises habe die Kommunalaufsicht des Landes einen Kreishaushalt bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht genehmigt. Die CDU/FDP-Gruppe betont vor allem, dass die Gemeinden ein Anrecht darauf hätten, „dass nur die wirklich notwendigen Ausgaben über die Kreisumlage von ihnen mitfinanziert werden“.

Diesen Satz hätten die Mitglieder der Mehrheitsgruppe, so Bargfrede, scheinbar nicht zur Kenntnis genommen. Die überhöhte Förderung des Vereins Lotte am Bullensee sei nur die Spitze des Eisberges. Laut Bargfrede sehe es die CDU/FDP-Gruppe kritisch, „dass das ganze Vorhaben mit dieser einmaligen Förderung von kostenloser Übereignung von Pavillon und Grundstück, verlorenem Zuschuss von 260000 Euro und monatlicher Zahlung von 130 Euro für die Vorhaltung der Toiletten nicht in einem transparenten Verfahren öffentlich ausgeschrieben worden ist. Da hätten sicher noch andere Bürger, Vereine oder Gastronomen ein Angebot abgegeben.“

Im Mittelpunkt der Arbeit des zweiten Halbjahres stünden vor allem die Beratungen über den Haushaltsplan 2016, die Zukunft der Krankenhäuser in Bremervörde und Zeven sowie Kosten und Unterbringung der Asylbewerber. Bei den „rapide steigenden Kosten für Asylbewerber“ dürften die Kommunen nicht allein gelassen werden. Heinz-Günter Bargfrede fordert der Mitteilung zufolge für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern, die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände zügig umzusetzen. Bargfrede: „Das würde bedeuten: weniger finanzielle Anreize, schnelle Durchführung der Verfahren und Unterbringung für die Dauer der Verfahren in Einrichtungen des Landes. Damit würde für den Landkreis eine erhebliche Entlastung einhergehen, und das würde für die wirklich Verfolgten eine deutlich bessere Betreuung und Unterbringung bedeuten.“

iq

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