Newcomer in Regierungsverantwortung

CDU-Landtagsabgeordneter Eike Holsten: Zufrieden nach 100 Tagen

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Eike Holsten zurück am Bahnhof in Rotenburg – das Handy meistens am Ohr. Holsten pendelt regelmäßig nach Hannover, nur während der Sitzungswochen bleibt der Familienvater im Hotel in Hannover.

Rotenburg - Von Michael Krüger. „Gefühlt“ sechs Quadratmeter, es gebe viele Tiere im Land, die mehr Platz hätten, scherzt Eike Holsten. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Rotenburg ist noch nicht ganz warm geworden mit seinem Büro in Hannover. Vieles ist noch unausgepackt. In politischer Hinsicht allerdings nicht, betont er. Am heutigen Freitag, nach 100 Tagen großer Koalition mit der SPD, bilanziert er: „Wir sind keine eineiigen Zwillinge, aber wir sind uns immer der gemeinsamen Verantwortung bewusst.“ Die bisherigen Ergebnisse seien vorzeigbar.

Was auf Landesebene „unbedingt“ eine gute Lösung sei, weil man einen „anständigen Umgang“ miteinander pflege und „konstruktiv“ arbeite, dabei aber auch „Raum für andere Meinungen“ zulasse, funktioniert auch in Berlin. Davon ist der 34-jährige Rotenburger überzeugt. Am Montag hatte er mit den anderen Delegierten der Region beim CDU-Parteitag für eine große Koalition auf Bundesebene gestimmt, nun warte man darauf, was „die Sozen“, wie Holsten die SPD-Mitglieder gerne nennt, machen. „Nicht nur die klare Handschrift der CDU in Bereichen wie der inneren und sozialen Sicherheit, sondern auch das überraschend stimmige und junge Personaltableau der Kanzlerin für unsere Ministerriege ist überzeugend“, lobt Holsten seine Partei.

Mit 16 Eintritt in die Junge Union, Abitur in Zeven, Studium der Politikwissenschaften in Bremen, Mitarbeiter im Rotenburger Wahlkreisbüro für die CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel und Kathrin Rösel, Stadtrats- und Kreistagsmitglied, Gemeindeverbandsvorsitzender, stellvertretender Kreisvorsitzender, seit der Wahl am 15. Oktober direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rotenburg – und am Dienstagabend erstmals Teilnehmer beim parlamentarischen Abend des „Clubs der bekennenden Wurstesser” in Hannover: Ein steile politische Karriere, und auch, wenn Holsten noch ganz hinten sitzen muss im neuen Landtag, als „Hinterbänkler“ will sich der aufstrebende Newcomer in Hannover nicht abstempeln lassen.

Holsten ist Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, zudem Stellvertreter im Innenausschuss, dort könne er an wichtigen Stellen mitwirken, betont er. Tatsächlich steht in diesen Tagen politisch insbesondere der 776-Millionen-Euro-Nachtragshaushalt von Rot-Schwarz im Blickfeld. Während die kleine Opposition „Selbstbedienungsmentalität“ kritisiert, verteidigt Holsten die Ausgaben. „Die CDU ist von Haus aus die Partei, die gerne weniger ausgibt.“ Die 99 zusätzlichen Stellen in den Ministerien seien „sauber begründet“, über Verwaltungsreformen spare man an anderer Stelle wieder, vieles von dem, was nun nachträglich in den Haushalt müsse, sei rechtliche notwendig – Pensionsansprüche zum Beispiel. Beim Prestigeprojekt, der Beitragsfreiheit für Kindergärten, sei er optimistisch, schon bald Lösungen zu finden. Eile ist geboten, denn schon nach den Sommerferien soll die Regelung gelten. „Wir brauchen jetzt die echten Zahlen im Kita-Gesetz“, betont Holsten. Man müsse genau wissen, in welcher Form Kommunen belastet würden.

Abgeordnetenidylle im Landtag: Eike Holstens Büro.

In sprachlicher Hinsicht ist Holsten in Hannover angekommen. Keine lauten Töne aus der großen Koalition. Der erste große Auftritt muss auch noch warten. Am Dienstag hätte Holsten im Parlament sechs Minuten Redezeit zu einem Gesetzesvorschlag der Grünen zu Änderungen am Beamtengesetz gehabt – wäre der Zeitplan nicht schon deutlich überschritten gewesen und der Tagesordnungspunkt direkt in den Ausschuss verwiesen worden. „Ich war gut vorbereitet“, sagt Holsten, er hätte deutliche Worte gesagt zu der „Einführung der Einheitsversicherung durch die Hintertür“. Die kann er sich nun bis zur nächsten Plenarwoche im April aufheben.

Bis dahin gilt es für den 34-Jährigen, nicht nur sein Büro einzurichten, sondern sich auch wieder etwas mehr um die Heimat zu kümmern – um Freunde und vor allem die Familie. Der Bahn-Pendler mit zeitweisem Hotelzimmer in der Landeshauptstadt versucht zwar, morgens vor den Terminen eines Landtagsabgeordneten die beiden Kinder noch in den Kindergarten zu bringen, und die freie Zeiteinteilung ließ es zuletzt sogar mal zu, dass er nachmittags mit der Tochter zum Ballett gegangen ist, aber die „selbst gemachten Leiden“ durch die Wahl seien schon sehr aufwendig. Das große Team eines Bundestagsabgeordneten stehe eben nicht zur Verfügung. Mit einer Mitarbeiterin in Rotenburg und Hilfe im Landkreis Verden, wo er als Abgeordneter ebenfalls zuständig ist, müsse die Arbeit erledigt werden. „Das muss sich noch zurechtruckeln“, sagt Holsten. „Die eine oder andere E-Mail muss ich noch beantworten.“

Das sagt die Opposition:

Die Opposition hat zu 100 Tagen Rot-Schwarz wenig überraschend eine etwas andere Sicht. Das macht der zweite Landtagsabgeordnete aus der Region, Jan-Christoph Oetjen aus Sottrum, klar. 

Jan-Christoph Oetjen

Die FDP wollte nicht, keine „Ampel“ mit SPD und Grünen, die Grünen wollten „Jamaika“ nicht – also bleibt der mit elf Abgeordneten im Landtag vertretenen FDP erneut nur die Rolle in der Opposition. „Aber die ist wichtig“, sagt Oetjen. Der 40-Jährige ist ein alter Hase in Hannover, sitzt mittlerweile schon seit 15 Jahren im Landtag und betont, dass es für die FDP jetzt wichtig sei, „die Finger in die Wunde zu legen“. Man werde SPD und CDU vor sich „hertreiben“ und sie an ihre Versprechen aus dem Wahlkampf und im Fall der CDU aus der Zeit der alten Oppositionsrolle erinnern. 

Als Beispiel nennt er das am Dienstag beschlossene Schulgesetz. Dies sieht vor, dass Förderschulen für Lernen noch bis zum Beginn des Schuljahres 2022/23 Schüler der Klasse 5 aufnehmen dürfen. Zu wenig, sagt Oetjen, das habe man mit Stimmen von SPD und CDU auch im Landkreis so formuliert, wo die Zevener Janusz-Korczak-Schule betroffen ist. Ziel sei eigentlich ein dauerhafter Erhalt gewesen. 

Nach 100 Tagen großer Koalition in Niedersachsen sieht der FDP-Politiker ansonsten noch nicht viel von großen Projekten. Und das, was angepriesen werde, drohe zu scheitern. Die Beitragsfreiheit in Kindergärten, die auch die FDP wolle, stocke zum Beispiel, weil die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht vorankommen. Ihn treibe die Sorge um, dass die Kommunen am Ende das bezahlen müssen, was in Hannover politisch nicht richtig vorbereitet wurde. 

Dass der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU so schnell zustande gekommen sei, resultiere aus einem „Wünsch-Dir-Was-Spielchen“. Laut Oetjen hätten einfach beide Seiten ihre Vorstellungen in das Papier geschrieben: „Und am Ende können wir ja schauen, was wir bezahlen können.“ Dass der 776 Millionen Euro schwere Nachtragshaushalt auch 99 neue Stellen in Ministerien beinhalte, zeuge von der „Selbstbedienungsmentalität“ von Rot-Schwarz. 

Mehr als die Hälfte der Stellen sei nicht gerechtfertigt. Oetjen: „Da ging es nur um die Versorgung von Parteifreunden.“ Mit Blick auf die Region könne er aber von einer „guten Zusammenarbeit, die Spaß macht“, sprechen. Mit Eike Holsten (CDU) ziehe er an einem Strang – wie zuvor mit Mechthild Ross-Luttmann.

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