CDU, WIR und FDP kritisieren geplante Steuererhöhungen

Warum braucht Rotenburg mehr Geld in der Kasse?

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Die Räume für die ersten beiden IGS-Jahrgänge sind geschaffen, die Entscheidung für Jahrgang sieben getroffen. Doch wo die Klassenstufen acht bis zehn unterkommen, ist noch fraglich. Es hängt an den Finanzen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Am Donnerstagabend wird im Rotenburger Stadtrat über Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern um jeweils 30 Punkte abgestimmt. Für die Verwaltung und Bürgermeister Andreas Weber (SPD) eine absolute Notwendigkeit, um wenigstens etwas Licht am Tunnel des bislang defizitären Haushalts zu sehen.

Für die größte Stadtratsfraktion, die CDU, sowie WIR und die FDP sind die Pläne dagegen nicht tragbar – vor allem, weil noch gar kein Haushaltsentwurf vorliege.

Grünen-Sprecher Manfred Radtke hatte die CDU am Dienstag in der Kreiszeitung öffentlich scharf attackiert und deren Ratsherren mangelnden Sparwillen sowie die fehlende Bereitschaft, mit moderaten Steuererhöhungen die Stadtkasse zu entlasten, vorgeworfen. Diese Vorwürfe bezeichnet der Vorsitzende des Finanzausschusses, Heinz-Günter Bargfrede (CDU), nun als „kontraproduktiv und abwegig“. Bargfrede: „Wenn Radtke behauptet, die Grünen treffe keinerlei Schuld an der aktuellen Situation, sondern die CDU habe daran einen wesentlichen Anteil, vergisst er völlig, dass die Grünen nach der Wahl im Jahre 2011 mit der SPD die Mehrheitsgruppe im Rat gebildet haben und damit auch die Verantwortung für die Haushaltslage tragen.“ Als Sprecher der CDU habe er mehrfach darauf hingewiesen, dass die Union zu strukturellen Veränderungen bereit sei, aber Sparen eben nur gehe, „wenn die Mehrheit es wolle“.

Anstatt zu sparen wolle der Bürgermeister aber jetzt die Steuern erhöhen, obwohl noch gar kein Haushaltsentwurf vorliege. „Für uns kann eine Steuererhöhung erst am Ende der Haushaltsberatungen und nach Ausschöpfen aller Sparmöglichkeiten in Betracht kommen“, sagt Barg-frede. Er weist zudem darauf hin, dass die Stadt nach den vorliegenden Eckdaten nicht zu geringe Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben hat: „Auch ohne Steuererhöhung wird die Stadt im nächsten Jahr mehr Steuern einnehmen als jemals zuvor!“

Ähnliches ist von der FDP und der WIR, jeweils mit einem Platz im Stadtrat vertreten, zu vernehmen. Sie kritisieren, dass über den Weiterbau der Integrierten Gesamtschule (IGS) und die Erhöhung der Kommunalsteuern entschieden werden soll, obwohl die finanziellen Grundlagen völlig unklar seien. Mit einer „Salamitaktik“ sei Bürgermeister Weber entgegen den Versprechungen zum Amtsantritt vor einem Jahr aufgetreten, um Erhöhungen durchzusetzen: Erst sei es um 15 Punkte gegangen, jetzt 30, und aus dem Rathaus höre man, 50 Punkte mehr wären noch besser. „Unklar ist, woher der Mehrbedarf kommt und warum er nicht schon im Frühjahr oder Sommer dem Rat mitgeteilt wurde“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzender Gunter Schwedesky.

Entscheidungen könnten noch nicht getroffen werden, weil „uns die notwendigen Voraussetzungen“ fehlen, heißt es von Jens Kohlmeyer für die WIR und FDP. Der Rat wisse einfach nicht, „wie die Finanzierungen sichergestellt sind und eine Überschuldung der Stadt vermieden werden soll“. Insbesondere der Ausbau der IGS sei jetzt der Prüfstein. Für die CDU ist klar, dass sich dort der Sparwillen der Parteien zeigen müsse. Die Realschule müsste mit den bisherigen Klassengrößen als Standort weiter genutzt werden, der vorgeschlagene 4,5-Millionen-Euro-Umbau sei abzulehnen. Schwedesky: „Auf der Basis der jetzt bekannten Zahlen ist eine seriöse Beratung über Baukosten und Steuererhöhungen nicht möglich.“ Dringend nötig sei zunächst eine „klärende Aussprache“ in einem Finanzausschuss.

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