Landkreis erlässt Verfügung

Bußgeldverfahren und Platzverweise bei „Montagsspaziergängen“

Schild zur Maskenpflicht
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Auch in der Rotenburger Innenstadt gilt wieder die Maskenpflicht – zumindest für Teilnehmer von Versammlungen unter freiem Himmel.

Die Stimmung wird aggressiver, die Maskenpflicht ignoriert: Auch im Landkreis Rotenburg halten die „Montagsspaziergänge“ die Polizei auf Trab.

Rotenburg – „Die Stimmung bei den ,Montagsspaziergängen‘ wird insgesamt aggressiver“, erklärt Polizeisprecher Heiner van der Werp auf Nachfrage der Kreiszeitung. Vier Demonstrationen gegen die Coronapolitik der Regierung gab es am Montagabend im Kreisgebiet – in Rotenburg und Visselhövede begleitet von einer Gegendemo, außerdem in Bremervörde und Sittensen.

„In Sittensen war die Versammlung jedoch nicht beim Landkreis als zuständiger Versammlungsbehörde angezeigt“, so van der Werp weiter. Auch dort sei es den Polizeikräften jedoch gelungen, einen Versammlungsleiter zu ermitteln, gegen den nun ein Bußgeldverfahren läuft.

Streit mit Gegendemonstranten

Neben Verstößen gegen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske und der Abstandsregeln kam es in Rotenburg laut Polizeiangaben auch zu einem Streit: „Zwei Teilnehmer der Gegendemo traten nach einer Auseinandersetzung gegen das Fahrzeug eines zunächst Unbeteiligten, ein Sachschaden entstand dabei jedoch nicht“, so van der Werp weiter.

Die Polizei begleite die „Montagsspaziergänge“ und greife grundsätzlich auch ein, wenn Teilnehmer sich nicht an die gültigen Coronaregeln halten. Etwa eine Handvoll Maskengegner sei deshalb von den Demos ausgeschlossen worden, so der Polizeisprecher. Auch gegen den Versammlungsleiter in Visselhövede habe die Polizei ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil dieser keine FFP2-Maske getragen habe.

Polizei will Situation nicht anheizen

Auf dem Bremervörder Rathausmarkt kamen am Montagabend laut Polizei etwa 90 Personen zusammen, die zum Teil keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Im Anschluss nahmen acht Teilnehmer der Anti-Corona-Bewegung an einer Mahnwache vor der JVA Bremervörde teil. Die Polizei forderte sie dazu auf, FFP2-Masken zu tragen und Abstände einzuhalten. Da die Gruppe sich nicht kooperativ zeigte, lösten die Einsatzkräfte die Versammlung kurz nach 20 Uhr auf und erteilten Platzverweise.

„Wir sind weiterhin darum bemüht, die zunehmend angespannte Situation nicht zusätzlich anzuheizen, und gehen deshalb mit Fingerspitzengefühl vor. Wir haben keine Zustände wie derzeit in Sachsen und wollen, dass das auch so bleibt“, so van der Werp. Nach Einschätzung des Polizeisprechers kommen die Demonstranten oft von außerhalb. „Sie kommen hierher und wollen die Polizei auf Trab halten.“

Landkreis erlässt Allgemeinverfügung

Unterdessen hat der Landkreis Rotenburg eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der Teilnehmer ab Mittwoch, 5. Januar, bei Versammlungen unter freiem Himmel dazu verpflichtet sind, FFP2-Masken zu tragen.

Dies gelte auch dann, wenn es sich um politisch motivierte „Spaziergänge“ handele, die nicht angezeigt worden seien. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind laut Allgemeinverfügung von der Maskenpflicht befreit, bis einschließlich zum 14. Lebensjahr genügt eine Stoffmaske.

Im Rahmen der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung und des Infektionsschutzrechts gelte zunächst bis zum 15. Januar eine landesweit angeordnete „Weihnachts- und Neujahrsruhe“ und damit die Maßnahmen nach Warnstufe 3, teilt der Landkreis weiter mit. Hauptgrund für die verschärften Kontaktbeschränkungen sei der sprunghafte Anstieg der hochansteckenden Omikron-Variante.

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