Bundesregierung sieht nach Botheler Krebsfällen noch keinen Handlungsbedarf / Debatte um Fracking-Gesetz

Wenig Konkretes aus Berlin

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Es bleibt weiter unklar, ob eine Gefahr von der hiesigen Erdgasförderung ausgeht.

Bothel - Mit allgemeinen Formulierungen und Beteuerungen, dass die aktuelle Gesetzgebung ausreichend Möglichkeiten der Überwachung biete, hat Iris Gleicke (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium, auf die mündliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus Münster zu den erhöhten Krebszahlen in der Samtgemeinde Bothel geantwortet.

In der Plenarsitzung am Mittwoch wollte Zdebel wissen, ob die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den Krebszahlen und der Erdgasförderung in der Region sieht und ob es eine Notwendigkeit gebe, einen neuen Rechtsrahmen für die Überwachung der Gasförderung zu schaffen.

Gleicke betonte in ihrer Antwort, dass in den bisher vorliegenden Berichten des epidemiologischen Krebsregisters zu den Vorfällen in Bothel nicht auf die Zusammenhänge mit Risikofaktoren eingegangen werde. „Die Bundesregierung kann daher angesichts dieser Studie nicht einschätzen, ob die Aktivitäten der Erdgasindustrie in einem möglichen Zusammenhang mit den Krebsneuerkrankungen stehen.“ Zudem biete „das geltende Bundesrecht ausreichend Handlungsspielraum, um gesundheitsgefährdenden Gasförderbetrieben Auflagen zur Vorsorge zu erteilen oder diese gegebenenfalls zu untersagen.“ Ein Aufschub der geplanten Fracking-Gesetze vor dem Hintergrund der Zahlen in Bothel sei deswegen nicht notwendig.

Zdebel kritisierte Gleickes Antwort: „Dürftig und unbefriedigend.“ Die Bundesregierung müsse die Ergebnisse aus Bothel abwarten, bevor sie neue Fracking-Gesetze auf den Weg bringt. Ob die allerdings wie geplant überhaupt noch umgesetzt werden, zweifelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) an. Die Pläne liegen vorerst auf Eis, hieß es gestern von ihm. „Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zum Thema Fracking offenbar aufgehalten und die Ressortabstimmungen vorerst gestoppt“, so Klingbeil in einem Pressestatement. Dem Kanzleramt gingen die von Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Änderungen offenbar zu weit. Von Seiten der CDU werde hier eine industriefreundlichere Lösung angemahnt. Klingbeil: „Das ist ein Rückschlag für unsere gemeinsamen Bemühungen beim Thema Fracking in der Region.“ Der 36-Jährige habe sich nun mit einem Schreiben an den Kanzleramtschef gewandt und um einen Klarstellung in der Sache gebeten Schließe habe Altmaier noch vor einem Jahr in seiner damaligen Funktion als Bundesumweltminister in der Region eine schnelle Lösung beim Fracking und der Lagerstättenwasser-Verpressung in Aussicht gestellt. mk

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