Umweltverband streitet vor Gericht Herausgabe von Daten zu Stall und Biogasanlage

BUND erkämpft Recht auf Transparenz

Wohin mit der Gülle? Diese Angaben sollen mit dem Gerichtsbeschluss transparenter werden. - Foto: imago

Rotenburg/Lüneburg - Von Michael Krüger. Der BUND hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg das Recht erkämpft, konkrete Informationen über den Verbleib von Kot einer Hähnchenmastanlage und von Gärresten einer Biogasanlage im Landkreis Rotenburg zu erhalten. Der Landesverband hatte den Rechtsstreit für die Kreisgruppe um den Vorsitzenden Manfred Radtke gegen die Landwirtschaftskammer geführt. Der Beschluss sei in dieser Art bundesweit bislang einmalig, so der BUND.

„Wir wollten wissen, nach welcher Berechnungsgrundlage die beiden Vorhaben von der Kammer genehmigt worden sind“, sagt Tilmann Uhlenhaut, stellvertretender Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes. Die Kammer hatte die Herausgabe der Daten unter Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bislang verweigert. Der Rechtsstreit endete nun in letzter Instanz am OVG mit einer Einigung der Beteiligten nach vorheriger Verhandlung beim Verwaltungsgericht Stade. Es sei bislang schwer gewesen, die Berechnungen genau nachzuvollziehen. Auch in den beiden konkreten Fällen fehlten bestimmte Unterlagen. Uhlenhaut: „Eine Lücke ist geblieben.“

Entscheidend seien nun aber grundsätzlich die Aussagen des Gerichts zum Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz. „Das ist ein wichtiger Erfolg für die Umwelt und für mehr Transparenz bei landwirtschaftlichen Großbauten. In Niedersachsen besteht nach wie vor ein erheblicher Nährstoffüberschuss an Stickstoff, der vor allem aus Tierhaltungen und Biogasanlagen stammt.“ Um welche beiden Anlagen es sich handelt, sagt der BUND aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Momentan seien keine rechtlichen Schritte gegen die Bauten geplant.

Dass die Daten an den Verband worden übermittelt seien, begründet das OVG im Beschluss unter anderem so: „Hinreichend konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen waren nach diesem Maßstab bislang nicht hinreichend vorgetragen.“ Und: „Je mehr der Bürger verändernd auf seine Umwelt einwirkt, desto geringer wird sein Anspruch auf Privatheit dieses Vorgangs.“

Für Radtke hat das Urteil weitreichende Folgen: „Künftig hat jeder Bürger das Recht auf Auskunft. Dass umweltmäßig einiges im Argen liegt, wissen wir. Die Nitratbelastung des Grundwassers gerade im Landkreis Rotenburg spricht für sich.“ Der BUND-Landesverband setzt nun auf ein grundsätzliches Einlenken der Landwirtschaftskammer. Uhlenhaut: „Wir gehen davon aus, dass die Landwirtschaftskammer ohne zu zögern diese Informationen auf Anfrage zukünftig herausgeben wird.“

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