„Bürgerplattform ROW“ geht in den kommenden Wochen an den Start

Digitale Demokratie im Rotenburger Kreishaus

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Kreissprecherin Christine Huchzermeier testet die „Bürgerplattform ROW“, die in den kommenden Wochen online geht.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Der Landkreis Rotenburg verpasst sich ein Update in Sachen Demokratie. Im März soll die „Bürgerplattform ROW“ an den Start gehen – eine Beteiligungsseite im Internet, die der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Kommunalpolitik dienen soll. Die Verwaltung erhofft sich mehr Rückmeldungen, Bürgern soll der Zugang zur Kreispolitik erleichtert werden. Doch schon vor dem Start wird Kritik laut.

Alles nur ein „Ramschpapier“? CDU-Politiker Heinz-Hermann Holsten sparte am 17. Dezember nicht mit markigen Worten, als es im Kreistag den Beschluss zur „Einrichtung einer Bürgerbeteiligungsplattform für den Landkreis Rotenburg (Wümme); ‚Bürgerplattform ROW‘“ zu treffen galt. Nach einem Jahr der Vorbereitung in einem Arbeitskreis aus Politik und Verwaltung und unzähligen Stunden Projektbetreuung insbesondere durch Kreissprecherin Christine Huchzermeier wurden noch einmal grundsätzliche Bedenken laut. Auch Manfred Damberg (Linke) mahnte, es brauche einen wirklichen „Kümmerer“, um die Plattform mit Leben zu füllen.

Bei vier Gegenstimmen ist das Projekt dennoch abgesegnet worden – und steht nun nach den politischen Beschlüssen vor dem tatsächlichen Start.

Huchzermeier und Gerd Hachmöller, Leiter der Stabsstelle Kreisentwicklung beim Landkreis, äußern sich nicht zur Kritik. Es sei schließlich politischer Wille gewesen, die „Bürgerplattform ROW“ nach dem Vorbild von „Liquid Friesland“ (Bericht unten) ins Leben zu rufen. Hachmöller: „Bewertungen und Prognosen überlassen wir den Politikern.“

In den kommenden Woche starte Rotenburg als zweiter Landkreis bundesweit mit dem Feedback-System. Zeitgleich gehen die Städte Seelze und Wunstorf mit der Beteiligungssoftware online, die von einem Berliner Verein entwickelt wurde. Und warum das Ganze? „Verwaltung und Politik müssen sich langfristig darauf einstellen und den Bürgern Informationen und Beteiligung ermöglichen, ohne sich auf eine Uhrzeit oder einen Wochentag festzulegen. Zudem soll der Informationsfluss nicht im Sande verlaufen, sondern Entscheidungsprozesse sollen von Anfang bis Ende, von der ersten Eingabe bis zur endgültigen Entscheidung, verständlich und auf einen Blick dargestellt werden“, heißt es in der Rotenburger Verwaltungsvorlage. Im Klartext: Bürger sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Ideen und Vorschläge in die Entscheidungsprozesse einzubringen, und Verwaltung und Politik wollen Meinungsbilder über das Forum generieren. Ausdrücklich versteht sich die „Bürgerplattform ROW“ als Ergänzung zu bisherigen Kommunikationswegen. Bürgerbeteiligung sei weiterhin auch auf klassischer Art und Weise möglich: Persönliche Gespräche mit Verwaltung und Abgeordneten, E-Mails, Briefe, über die Internetseite des Landkreises, Besuch der Sitzungen, Sammeln von Unterschriften, öffentliche Anhörungen oder öffentliche Stellungnahmen.

Jeder Landkreis-Bürger ab 16 Jahren könne künftig die Plattform nutzen, so Huchzermeier und Hachmöller. Nach der Anmeldung unter wahrem Namen können die Nutzer ihre Ideen verschiedene Stadien eines Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozesses durchlaufen lassen. Bei entsprechendem Quorum muss sich auch der Kreistag damit beschäftigen. Rechtlich verankert wird die neue Beteiligungsform in der Hauptsatzung des Landkreises. Gerd Hachmöller betont, dass die „Bürgerplattform“ jedoch kein Instrument einer direkten Demokratie sei. Bindende Abstimmungen für die Kreispolitik oder die Verwaltung gebe es nicht. Vielmehr sei es ein erweitertes Kontakt- und Feedbacksystem mit angeschlossenem Forum. Um nicht nur die Stimmen weniger Aktiver zu vernehmen und „Trolle“ auszuschließen – also nur auf Provokation abzielende Nutzer –, sei eine namentliche Anmeldung nötig. Dafür sei auch keine weitere Moderation der Diskussionen nötig.

Themen, die nicht in die Zuständigkeit des Landkreises fallen, könnten trotzdem diskutiert werden, Gemeinden stehe der Anschluss ans System offen. Der Landkreis rechnet mit einmaligen Einrichtungskosten von rund 10000 Euro, für die Pflege der Seite fallen rund 7000 Euro jährlich an.

Die Kreisverwaltung sieht der Freischaltung, die von Informationsveranstaltungen in Rotenburg, Zeven und Bremervörde begleitet werden soll, positiv entgegen. „Mehr Bürger können eine Stimme bekommen“, sagt Gerd Hachmöller. „Die Plattform hat durchaus dieses Potenzial.“

Landkreis Friesland ist der weltweite Vorreiter: Ostern 2012 wurde der Landkreis Friesland zur weltweiten, digitalen Speerspitze. Landrat Sven Ambrosy (SPD) liest einen Artikel über „Liquid Feedback“, ein System, das für Parteien zur demokratischen Selbstorganisation entwickelt wurde. Die Piratenpartei bringt die Idee massenwirksam unters Volk, auch wenn sie nicht von ihr stammt. Ambrosy, 2003 mit 33 Jahren erstmals zum Landrat gewählt, denkt sich: Das könnte auch in der Kommunalpolitik funktionieren. Am 9. November 2012 startet das weltweit erste Pilotprojekt dieser Art mit einer einjährigen Testphase. Trotz aller Kritik die sich einstellte, insbesondere auf eine zu geringe Beteiligung abzielend, wertet Ambrosy „Liquid Friesland“ als Erfolg für den dünn besiedelten Landkreis mit seinen 100000 Einwohnern: „Liquid Friesland war und ist eine gute Idee, weil diese Plattform Hürden auf dem Weg zu Bürgerbeteiligung abbaut, weil sie die Kreispolitik inhaltlich schon jetzt sehr bereichert hat und weil ihre Nutzer uns häufig sagen, dass sie Liquid Friesland als Ausdruck von Wertschätzung und Anerkennung ihrer Meinung und ihrer Ideen wahrnehmen.“ Rund 7000 Euro jährlich investiert der Kreis in den Unterhalt des Systems. Insgesamt hat der Kreistag in Jever 19 Initiativen von Bürgern direkt oder mit kleinen Änderungen zugestimmt, 43 Prozent der in den Gremien verhandelten Themen. Thematisch ging es dabei um größere, wie die Beteiligung des Landkreises an der 115-Servicerufnummer, und kleinere, wie die Ausgabe von Reflektorstreifen für Abfalltonnen. Die erste Initiative, die noch gescheitert war, galt der „Wiedereinführung des alten Autokennzeichens JEV für den Landkreis“. www.buergerplattformrow.de

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