Bürgermeister sind empört über „Hauruck-Verfahren“ vor der Kreistagssitzung am Freitag

Mehrheitsgruppe will Kreisschulbaukasse aufweichen

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Die Rotenburger IGS ist noch eine Baustelle. Wie viel Geld aus der Kreisschulbaukasse dafür noch fließen wird, ist derzeit offen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Ein Jahr haben Verwaltung und Kommunen gemeinsam am Umbau der Kreisschulbaukasse gearbeitet. Das alte Zuschusssystem soll fallen, die Solidarkasse ist zu teuer und schürt Ungerechtigkeiten, war man sich einig. Doch die Kreistag-Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB will den Verwaltungsvorschlag, der die Umstellung auf zinslose Darlehen ab 2016 vorsieht, aufweichen.

Im am Mittwochnachmittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Kreisausschuss setzte die Mehrheitsgruppe ihr neues Konzept durch. Am Freitag entscheidet der Kreistag. Und folgt er dem Änderungsantrag, können bis zum 15. Februar 2016 beantragte und im Haushaltsplan des Schulträgers abgesicherte entscheidungsreife Anträge für den Sekundarbereich noch mit 40 Prozent bezuschusst werden. Weitere zehn Prozent werden als zinsloses Darlehen gewährt. Im Primarbereich geht es um 13,33 Prozent Zuschuss zuzüglich 20 Prozent zinsloses Darlehen. Die Zahlen liegen nur wenig unter dem bisherigen Modell.

„Das ist kein Umgang. Ein Rückfall in alte Zeiten“, zeigte sich Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle (CDU) als Sprecher der 13 Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis empört. Ähnlich wie im vergangenen Jahr bei der Erhöhung der Kreisumlage setze die Mehrheitsgruppe im „Hauruck-Verfahren“ zum Alleingang an, ohne die Kommunen einzubinden. Die hätten als Solidargemeinschaft dem Verwaltungsvorschlag längst zugestimmt. „Wir werden nun wieder nicht beteiligt.“

Das Vorgehen der Mehrheitsgruppe ist insbesondere als Zugeständnis an die Stadt Rotenburg zu verstehen. Die Kreisstadt steht für den Ausbau der Integrierten Gesamtschule vor Millioneninvestitionen. Ohne die eingeplanten Zuschüsse hat die Stadt ein Problem – ähnlich geht es Sittensen und Zeven, die für ihre Projekte auch noch auf das Zuschusssystem setzen. Die Mehrheitsgruppe im Kreistag hatte daher bereits im Schulausschuss angekündigt, eine so genannte Lex Rotenburg finden zu wollen, zumal die Baumaßnahmen insgesamt günstiger ausfielen, wenn sie über mehrere Jahre gestreckt und nicht mit einem Schlag verwirklicht würde. Dafür soll Rotenburg nicht bestraft werden, so die Begründung. Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) hatte dafür massiv geworben, will sich nun vor der Kreistagssitzung aber nicht mehr äußern.

Bleibe das alte System in „aufgeweichter Form“ erhalten, sagt Holle ein Wettrennen der Kommunen voraus. Dann würden alle anderen Gemeinden nun auch noch schnell gemäß der neuen Frist Anträge stellen. „Das Rennen ist eröffnet.“ Was das allerdings für den Kreishaushalt bedeute, sei völlig unklar. Holle empfiehlt, den Tagesordnungspunkt bei der Kreistagssitzung am Freitag zu vertagen und das Thema gemeinsam neu zu verhandeln. Ob das klappt, wird sich ab 9 Uhr im Kreishaus während der öffentlichen Sitzung zeigen – Holle und Kollegen wollen erscheinen.

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