Bürgermeister äußert sich zur Sicherheit für Flüchtlinge

„Es müssen aus dem Vorfall Lehren gezogen werden“

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Nach Ansicht von Bürgermeister Andreas Weber (SPD) reicht der vorhandene Schutz der Flüchtlinge in Rotenburg nicht aus. Deswegen wurden Empfehlungen ausgearbeitet.

Rotenburg - Von Guido Menker und Michael Krüger. Nach dem Vorfall vom Wochenende auf dem „Campus Unterstedt“ stellen sich viele Fragen, wenn es um die weitere Unterbringung von Flüchtlingen in Rotenburg geht. Zwei als rechtsradikal bekannte Männer sind nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Samstag in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen.

Dort haben sie demnach die Nachtruhe gestört, Fotos gemacht und rechtsextreme Parolen gerufen. Einer der Bewohner habe die Aktion als Videosequenz auf seinem Handy festgehalten. Anschließend hätten die Fremden den Campus wieder verlassen. Auf dem Campus ist zurzeit noch Platz für 50 Asylbewerber. Ist dort auch das dritte Haus belegt, nutzt die Stadt den ehemaligen Rathsmann-Baumarkt am Glummweg für die Unterbringung von Hilfesuchenden aus Kriegs- und Krisengebieten. Wir haben Bürgermeister Andreas Weber (SPD) – vor seinem Amtsantritt Leiter des Landeskriminalamtes in Bremen – ein paar Fragen dazu gestellt.

Herr Weber, müssen die Flüchtlingsunterkünfte in Rotenburg besser bewacht werden?

Andreas Weber: Grundsätzlich handelt es sich beim Campus Unterstedt um eine Flüchtlingsunterkunft, wie jede andere angemietete Wohnung für Flüchtlinge in Rotenburg auch. Auch die werden nicht besonders geschützt. Hier gilt das normale Sicherungsbedürfnis gegen jegliche Kriminalität, wie es auch alle Hauseigentümer und Mieter haben, zum Beispiel gegen Einbruch oder Hausfriedensbruch. Dabei sind alle Mieter oder Eigentümer in ihrer Selbstverantwortung gefordert, nicht jeden Besucher in die Wohnung kommen zu lassen, sondern insbesondere nachts die Türen zu verschließen. In Unter-stedt sind aber etwa 50 Personen pro Wohnhaus untergebracht, sodass die Situation dort eine etwas andere ist. Deshalb sind Koordinierungskräfte tagsüber eingesetzt, die auch der arabischen Sprache mächtig sind. Ansonsten gilt aber die selbe Eigenverantwortung, wie in anderen Wohnhäusern auch.

Haben wir in hier in der Kreisstadt eigentlich ein Problem mit rechtsradikalen Strukturen?

Weber: In Rotenburg haben wir nach den Erkenntnissen der Polizei genauso wenig Probleme mit rechtsradikalen Strukturen, wie in anderen Städten in Niedersachsen gleicher Größe auch. Natürlich gibt es auch in Rotenburg Menschen mit rassistischen oder gewalttätigen Neigungen. Das ist einer Gesellschaft immer auch immanent. Rotenburg gilt eher als besonders liberal und fortschrittlich, das ist auch in rechtsradikalen Kreisen bekannt.

Welche Lehren muss Rotenburg aus dem Vorfall vom vergangenen Wochenende ziehen?

Weber: Natürlich müssen aus dem Vorfall Lehren gezogen werden. Offensichtlich reicht der vorhandene Schutz aufgrund des Vorkommnisses am Wochenende nicht aus. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Polizei Empfehlungen erarbeitet, wie solchen atypischen Straftaten besser begegnet werden kann. Mehr Licht an den Eingängen, eine Überprüfung der Schließmechanismen, eine Sensibilisierung der Bewohner, die Schließeinrichtungen auch richtig zu nutzen, und eine zunächst vorübergehende Kontrolle darüber, ob die Türen auch tatsächlich zur Nacht verschlossen werden.

Wird die Stadt vor dem Hintergrund dieses Ereignisses in Bezug auf die Unterbringung weiterer Flüchtlinge im ehemaligen Rathsmann-Baumarkt etwas grundsätzlich anders machen?

Weber: Das Ereignis vom Wochenende wird unsere Planungen für die Unterbringung von Flüchtlingen bei Rathsmann nicht grundsätzlich verändern. Wir werden aber die Sicherungseinrichtungen nach außen analog zum Campus optimieren müssen. Die Erfahrungen des Wochenendes haben uns noch sensibler gemacht.

Bezogen auf die Flüchtlinge allgemein und die Unterbringung der Asylbewerber im Speziellen – vor allem in der Nachbarschaft – scheint es in einigen Teilen der Bevölkerung Vorbehalte zu geben. Was kann die Stadt tun und was macht sie, um dieser Skepsis noch stärker zu begegnen?

Weber: Wie auch in der Landes- und Bundespolitik immer häufiger festgestellt, werden die Vorbehalte gegen die Unterbringung von Flüchtlingen immer größer, je mehr Flüchtlinge untergebracht werden müssen und je größer die Provisorien sind, die dafür eingegangen werden müssen, damit die bedauernswerten Menschen ein festes Dach über dem Kopf bekommen. Die Stadt muss ständig über den aktuellen Sachstand und die Planungen berichten und damit Transparenz herstellen, was wir auch seit gut einem Jahr intensiv machen. Presseberichterstattungen und Anliegerversammlungen sind dabei besonders wichtig. Deshalb wird auch zeitnah in der kommenden Woche für die Anlieger am Glummweg und umzu eine solche Anliegerversammlung durchgeführt. Für die Unterbringung der Flüchtlinge im Campus hatten wir dieses im Buhrfeindsaal durchgeführt, die auch mit etwa 200 Bürgern besucht gewesen ist. Weiterhin ist die Sprachförderung für die erforderliche Integration sehr wichtig. Hierzu haben wir über die Volkshochschule gemeinsam mit anderen wichtigen Partnern ein Netzwerk in Rotenburg, das gut funktioniert. Für die erforderliche Beschäftigung der Flüchtlinge berufs- oder hobbymäßig sind Kooperationen ebenso geknüpft und werden weiter ausgebaut. Dazu fehlt uns aber momentan noch die Zeit, weil die fortwährende neue Unterbringung von Flüchtlingen immer größere Bauaufwände bedeutet. Deshalb ist ein unbegrenzter Zuzug auch nicht verkraftbar und muss bald begrenzt werden.

Der Aufschrei nach diesem Vorfall mit zwei mutmaßlich Rechtsradikalen ist recht groß. Andererseits gibt es den diffusen Vorwurf, über Taten der Flüchtlinge selbst werde nicht berichtet und öffentlich diskutiert. Gibt es denn überhaupt einen erkennbaren Anstieg der Kriminalität durch Asylsuchende in Rotenburg?

Weber: Bisher sind mir persönlich keine Straftaten durch Flüchtlinge hier in Rotenburg bekannt gemacht worden. Was aber nicht heißen soll, dass vereinzelte nicht schon straffällig geworden sind, offensichtlich aber in genau dem selben Maße, wie es in unserer Gesellschaft tagtäglich passiert. Vielmehr sind mir unsere Neubürger durch eine besondere Zurückhaltung und Höflichkeit aufgefallen, was gegebenenfalls auch der großen Verunsicherung und ihren vielfach traumatisierenden Erlebnissen vor und während ihrer Flucht geschuldet ist. Bei dem Vorfall im Campus Unterstedt haben sie sich trotz erheblicher Provokationen besonders besonnen und gewaltlos gezeigt, was zur Deeskalation der Situation entscheidend beigetragen hat.

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