Rotenburger Stadtrat schmettert CDU-Anträge ab

Breite Mehrheit für den Haushalt

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Die Integrierte Gesamtschule (IGS) mit ihren zwei Standorten in Rotenburg schmeckt der CDU nicht besonders. Investitionen am Standort in der Ahe will sie lieber schieben. Aber: Antrag abgelehnt. 

Rotenburg - Von Guido Menker. Auf den Tischen stehen Teller mit weihnachtlichem Gebäck. Und es wird an diesem Donnerstagabend ordentlich zugelangt. Denn eines ist den meisten Mitgliedern des Rotenburger Stadtrates von Beginn an klar: Es wird ein langer Abend im Rathaus.

So ist es dann auch: Erst um 23.12 Uhr ist das Thema des Tages erledigt und damit der Haushalt der Kreisstadt unter Dach und Fach. 23 Ratsmitglieder stimmen für das Etatpaket, sieben dagegen. Es gibt zwei Enthaltungen.

Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 40,672 Millionen Euro, liegt damit um rund 100.000 Euro unter dem Ergebnishaushalt dieses Jahres, weist allerdings unter dem Strich noch ein leichtes Plus in Höhe von 30.900 Euro auf. „Obwohl wir etwa 1,5 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen einplanen können, werden wir weitaus weniger Schlüsselzuweisungen erhalten und rund 200.000 Euro mehr an Transferaufwendungen haben, insbesondere bei der Kreisumlage, die jetzt bei 48 Prozentpunkten festgelegt wurde“, sagt Andreas Weber (SPD) zu Beginn der Haushaltsdebatte. 

Kreisumlage macht rund 25 Prozent des Etats aus

Die Kreisumlage sei mittlerweile schon mit etwa 10,7 Millionen Euro zu veranschlagen, was mehr als 25 Prozent des Rotenburger Etats ausmache. Dennoch gelinge es der Kreisstadt, für 2018 und den Folgejahren perspektivisch einen ausgeglichenen Haushalt und damit eine mittelfristige Leistungsfähigkeit sicherzustellen. 

Aber: Die Haushalte für 2018 und die drei Folgejahre werden keine Spielräume für nicht unbedingt Notwendiges bieten, fügt Weber hinzu: „Hätten wir vor zwei Jahren die Gewerbe- und Grundsteuer nicht angepasst, wäre der Haushalt heute nicht genehmigungsfähig, und wir hätten stattdessen noch weitere Einsparungen im Unterhalt realisieren müssen. Nach jetziger Einschätzung werden wir aber in den kommenden Jahren keine neuerliche Anpassung der Steuern diskutieren müssen.“

Königsdisziplin in der Kommunalpolitik

Es ist der vierte Haushalt, den Andreas Weber als Bürgermeister einbringt. Vier Haushaltsklausuren, jede Menge Fachausschusssitzungen sowie zwei abschließende Sitzungen im Finanzausschuss liegen hinter ihm, der Kämmerein Kristina Hollmann und den Mitgliedern des Stadtrates. Der Haushalt gilt als Königsdisziplin in der Kommunalpolitik, die Abläufe sind klar geregelt. 

Und doch ist diesmal etwas Sand ins Getriebe dieses Prozesses geraten. Die CDU hatte kurz vor dem Finanzausschuss ein umfassendes Antragspaket eingereicht, weil sie sich bis dahin nicht ausreichend im Haushaltsentwurf wiedergefunden habe, wie es Fraktionschef Klaus Rinck und auch sein Kollege Eike Holsten mehrmals deutlich zur Sprache bringen.

Kunstrasenplatz wieder intensiv diskutiert

Eben dieses Paket nimmt den größten Raum ein an diesem Abend im Stadtrat. Der nach wie vor intensiv diskutierte Kunstrasenplatz für das Ahe-Stadion soll für 2019, spätestens für 2020 mit 500.000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen werden. Darüber hinaus hält die Arbeitsgruppe von CDU und Freien Wählern – wie auch WIR/FDP – an ihrer Forderung nach 15.000 Euro für die Vergabe einer Planung / Machbarkeitsprüfung durch einen externen Experten mit Blick auf ein Parkhaus am Bahnhof ebenso fest wie an einzuplanenden 100.000 Euro für 2018 zur baulichen Modernisierung der Innenstadt. 

Um den Straßenendausbau in den Neubaugebieten am Stockforthswegs sowie an der Brockeler Straße auf 2019 vorziehen zu können, sollen 60 000 beziehungsweise 50.000 Euro für die Planung im nächsten Jahr in den Haushalt eingestellt werden. Außerdem wünscht die Arbeitsgruppe, die Arbeiten an den Außenanlagen und den Bau einer Mensa für die IGS am Standort Realschule aus den Planungen herauszunehmen. 

Sieben Stimmen gegen den Haushalt

Klaus Rinck beantragt an diesem Abend, einzelne Abstimmungen für jeden dieser Punkte. Der Rat schmettert jeden von ihnen ab. Rinck und Holsten signalisieren sehr deutlich, dass sie eine Zustimmung zum Haushalt davon abhängig machen, doch am Ende sind es eben nur sieben Ratsmitglieder, die den Etat 2018 ablehnen.

„In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung an Dr. Rinck. Ich finde es sehr traurig, dass es in Ihrem Weltbild offensichtlich keinen Platz dafür gibt, dass ein SPD-Bürgermeister einen guten Haushalt vorlegen kann. Schade.“ Mit diesen Worten kommentiert Jan-Till Jürgensen für die SPD das Vorgehen der Arbeitsgruppe von CDU und Freien Wählern. Weber selbst spricht im Zusammenhang mit dem Antragspaket von „Unfug“. Rinck: „Es ist also Unfug und Quatsch, was wir machen. Ich bitte darum, das ins Protokoll aufzunehmen“, kontert der CDU-Fraktionschef. Eigentlich wolle man doch ganz anders miteinander umgehen. Der Druck, der aufgebaut wurde, sei fehl am Platz. Frank Grafe (SPD) erklärt daraufhin: „Dieses Miteinander findet nicht nur im Rat statt.“

Grüne: Kein Aufschub bei Schulhofgestaltung und Mensaausbau

Was die Grünen vom Antragspaket der CDU / Freien Wähler halten, bringt Elisabeth Dembowski auf den Punkt: „Wir halten an der Fortführung und Entwicklung der IGS mit den dafür notwendigen Investitionen fest.“ Ein Aufschub einer Schulhofgestaltung und eines Mensaausbaus stehe für sie nicht zur Disposition. Mit der Einführung der Ganztagsschule sei der Lebensmittelpunkt der Kinder in die Schule verlagert, Schulhöfe seien Bildungs- und Sozialräume und kein Luxusartikel. Heike Behr (SPD) formuliert es so: „Das Antragspaket der CDU dient dem Ziel, den IGS-Schulbau auf Eis zu legen, und ich frage: Warum eigentlich?“ Die Punkte, die zusätzlich aufgenommen werden sollten, seien nur so möglich.

„Was Sie machen, ist Schulen gegen Straßenbau auszuspielen“, erklärt Andreas Weber. Damit seien die Bewohner ganz sicher nicht einverstanden. Aus Sicht von Klaus Rinck seien aber eben einige Dinge zu kurz gekommen – vor dem Hintergrund der hohen Investitionen in die IGS.

Rücknahme der 20-prozentigen Einsparungen beschlossen

Es bringt alles nichts: Die Anträge sind vom Tisch. Und: La Strada 2018 erhält einen Zuschuss von 23.500 Euro. Ein zusätzliches Flutlicht soll ebenfalls gebaut werden. Es stehen zudem 15.000 Euro für einen externen Planer bereit, der die Machbarkeit eines Parkhauses am Bahnhof checken soll. 

Ein Antrag, der vor allem auch der WIR/FDP besonders wichtig ist. Das unterstreicht Jens Kohlmeyer. Und in Sachen Kunstrasenplatz bleibt die Politik 2018 am Ball. Außerdem ist die Rücknahme der 20-prozentigen Einsparungen in mehreren Bereichen des Haushaltes beschlossen.

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