Im Finanzausschuss

Rotenburger Eröffnungsbilanz kommt auf den Tisch

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Die Stadt arbeitet weiter an der Eröffnungsbilanz für den auf die Doppik umgestellten Haushalt, die seit 2012 fällig ist. Im kommenden Jahr soll sie fertig sein. Bürgermeister Andreas Weber (SPD) sieht die Stadt bei dieser Aufgabe auf dem besten Weg.

Rotenburg - Von Guido Menker. Die noch immer nicht fertige Eröffnungsbilanz zur Umstellung des Rotenburger Haushaltes auf die Doppik ist in der Sitzung des Finanzausschusses wieder einmal auf den Tisch gekommen. Hintergrund ist die sogenannte Finanzstatusprüfung des Landesrechnungshofes.

Heinz-Günter Bargfrede hatte im Ausschuss drei Punkte aus diesem im August verschickten Bericht angesprochen. Unter anderem eben auch den Hinweis des Landesrechnungshofes in Sachen Eröffnungsbilanz. „Wir sind auf dem besten Weg“, sagte Bürgermeister Andreas Weber (SPD). Bekanntlich hat die Stadt Rotenburg hinsichtlich der noch fehlenden Eröffnungsbilanz gemeinsam mit dem Landkreis einen Zeitplan für die Bearbeitung aufgestellt. Er informiere „ständig im Verwaltungsausschuss“ über den Stand der Dinge. Es gebe keine Veränderungen – „wir verfahren wie erörtert“, so Weber. Von der CDU erreichte ihn allerdings der Wunsch, den Stand der Dinge eben auch im öffentlich tagenden Finanzausschuss zu besprechen. Weber: „Ich kann nur davon abraten.“ Sein Parteikollege Gilberto Gori ergänzte: Die jetzige Vorgehensweise sei einstimmig beschlossen worden, daher erfolgten die Informationen im Verwaltungsausschuss. Klaus Rinck (CDU): „Unsere Anspannung, was die Eröffnungsbilanz betrifft, ist doch verständlich. Das hat ja alles auch eine Vorgeschichte“, sagte er. Termine seien in der Vergangenheit eben nicht eingehalten worden. „Ich muss schlucken“, erwiderte Joachim Hickisch von den Grünen, „weil sich die CDU als Hüter der Eröffnungsbilanz aufspielt. Dabei waren es die Grünen, die sich 2014 erstmals darum gekümmert haben.“

„Wir müssen uns darum kümmern“

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht auch die Definition wesentlicher Ziele angemahnt. „Wir müssen uns darum kümmern“, sagte Weber, „aber nicht jetzt.“ Grund: Die Erstellung der Eröffnungsbilanz – dahinter steckt die erste Bestandsaufnahme in der Kasse und die Antwort auf die Frage, welchen Wert die Stadt insgesamt hat – stehe zurzeit im Fokus. „Es ist wichtig, diese zu realisieren.“ Im Anschluss daran seien auch noch die damit einhergehenden Jahresabschlüsse von 2012 an zu erstellen, so Weber. Dennoch sei es falsch zu behaupten, die Stadt sei ziellos. Dabei erinnerte er an die Vorhaben in Sachen IGS, Mensabau, Schulsanierung, Gewerbegebiete und Innenstadt. Zielformulierungen, wie sie vom Landesrechnungshof angesprochen worden sind, setzten einen langen Definitionsprozess voraus, um am Ende zu einer hohen Akzeptanz zu kommen. Das gehe nur mit einer externen Begleitung. Im übrigens freue er sich darüber, dass der Bericht des Landesrechnungshofes der Stadt einen leistungsfähigen Haushalt attestiere.

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