Beratungen über Ausnahme für die Wümmestadt bei der Kreisschulbaukasse

Rotenburg muss sich entscheiden

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Noch steht die Entscheidung über die weiteren Baumaßnahmen an der IGS aus.

Rotenburg - Von Inken Quebe. Man hatte die ursprünglich für den Mittwoch angesetzte gemeinsame Sitzung von Schul- und Planungsausschuss der Stadt Rotenburg eigens um einen Tag verschoben: Der Rat wollte die Entscheidung aus dem Schulausschuss des Kreistages zur Kreisschulbaukasse abwarten. Nun muss die Stadt selbst eine Entscheidung treffen – mit Blick auf die weiteren Bauvorhaben der Integrierten Gesamtschule (IGS).

Eines kristallisierte sich in der Sitzung am späten Donnerstagnachmittag früh heraus: Von der ursprünglichen Tagesordnung, bei der es unter Punkt 3 um die „Entscheidung über die bauliche Entwicklung der IGS Rotenburg“ gehen sollte, mussten die Mitglieder der beiden Ausschüsse abrücken. Denn vorher galt es, sich mit der nur wenige Minuten vorher gefällten Entscheidung aus der Sitzung des Kreisschulausschuss zu beschäftigen: Die Kreisschulbaukasse soll umgestellt werden – es soll nur noch Zuschüsse in Höhe von 15 Prozent statt wie bisher 50 Prozent geben und die Möglichkeit, den Rest der ursprünglichen Förderung als zinslose Darlehen zu bekommen. Dadurch sollen die Gemeinden entlastet werden, die in die Kreisschulbaukasse einzahlen. Für Rotenburg soll das noch nicht gelten, sondern eine Sonderlösung geben.

Von den Ausschussmitgliedern benötigte Bürgermeister Andreas Weber (SPD) nun ein Votum über ein Einvernehmen mit dieser Änderung. Doch das wollten die Mitglieder noch nicht geben. Bei sechs Gegenstimmen – je drei aus dem Planungs- und dem Schulausschuss – entschieden sich die Verantwortlichen dafür, diese Entscheidung und damit auch den Beschluss, wie es mit der IGS weitergehen soll, zu vertagen. Damit schlossen sie sich einem Antrag der SPD an.

Irgendwo zwischen 15 und 50 Prozent liegt nun die Wahrheit, die auf Rotenburg als Förderung zukommt. „Es kommt darauf an, was Bürgermeister Weber dann aushandelt“, so Hartmut Leefers (CDU) während der Sitzung. Webers Befürchtung: Ein Darlehen, auch wenn es zinslos wäre, würde den Haushalt der Stadt sprengen. Leefers ließ aber schon durchklingen, dem Bürgermeister mit auf den Weg geben zu wollen, mehr als 15 Prozent auszuhandeln und Restguthaben aus der Schulbaukasse einzufordern. „Rotenburg hat überproportional eingezahlt“, so der CDU-Politiker.

Leefers regte in diesem Zusammenhang an, der Stadt eine finanzielle Atempause zu gönnen. Man solle die Entscheidung über die weiteren Baumaßnahmen nicht nur vertagen, so wie es im SPD-Antrag stand, sondern gar nicht vor Weihnachten darüber befinden – egal, was die Verhandlungen über „Lex Rotenburg“, wie er es nannte, ergeben. „Wenn man für die Dauer etwas anlegen möchte, sollte man das nicht übers Knie brechen“, so Leefers’ Haltung. Sogar eine Realisierung erst in den kommenden Jahren hielt er für denkbar. Das wiederum hielt Manfred Radtke (Grüne) für nicht umsetzbar. Wenn die Jahrgänge acht bis zehn solange an der Realschule unterrichtet würden und alles klappt, „wird keiner den Bürgern glaubhaft machen können, dass die Stadt diese Schule dann wieder schließt“, um einen Neubau zu realisieren. Auch Weber wünschte sich eine „klare Perspektive“ für die IGS.

Zunächst hat die Verwaltung nun noch am Freitagabend aktualisierte Daten über die Kosten der Baumaßnahmen ausgearbeitet und den Fraktionen zur Beratung weitergegeben. Konkret geht es darin nur noch um zwei Varianten: die Unterbringung der Jahrgangsstufen acht bis zehn an der Realschule, also die Zwei-Standorte-Lösung, oder an der Gerberstraße als Ein-Standort-Lösung. Im Verwaltungsausschuss am Montag geben die Fraktionen dann eine erste Tendenz ab, ob sie der Änderung der Kreisschulbaukasse mit der Sonderlösung für Rotenburg zustimmen. In der Ratssitzung am 19. November soll die Entscheidung dann fallen.

Eines haben die Mitglieder des Schulausschusses bezüglich der IGS aber im Anschluss empfohlen: Die Sporthalle soll „Bodo-Räke-Sporthalle“ heißen.

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