Serie: Zehn Fragen an die sieben Bundestagskandidaten

Bedingungsloses Grundeinkommen: Politiker sind eher skeptisch

Rotenburg - Von Jens Wieters. Und weiter geht es mit unserer Reihe „Zehn Fragen an die sieben Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September“. Heute steht finanzielle Gerechtigkeit ein Stück weit im Blickpunkt. Denn wir haben den Politikern die Frage gestellt:

Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Lars Klingbeil (SPD): Ich finde die Debatte darüber sehr spannend. Bisher überwiegen bei mir aber die offenen Fragen. Wie wir den Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung organisieren, wird eine der großen politischen Fragen der kommenden Jahre.

Kathrin Rösel (CDU): Das bedingungslose Grundeinkommen ist bisher ein interessantes Konzept – nicht mehr und nicht weniger. Ob es sich tatsächlich sinnvoll umsetzen lässt, ist unter Fachleuten sehr umstritten. In mehreren europäischen Ländern laufen dazu momentan Modellversuche. Für eine fundierte Bewertung zu einem so radikalen Änderungsvorschlag im Sozialsystem sollte man die Erkenntnisse dieser Versuche abwarten.

Hendrik Jürgens (FDP): Anstelle eines dem Einzelfall nicht gerecht werdenden Grundeinkommens möchte ich mehr in die Erwachsenenbildung investieren und die Bürokratie bei den Landkreisen abbauen. Es muss einfacher werden, individuelle Förderung zu erhalten.

Ellen Gause (Grüne): Die dazu bestehenden Überlegungen sind richtig, wenn man bedenkt, dass es in Zukunft immer weniger Arbeit für immer mehr Menschen geben wird. Die bisher bekannten Modelle sind jedoch nicht ausgereift und wenig praxistauglich.

Agnes Hasenjäger (Linke): Die Frage der Finanzierung ist das Problem. Über die Mehrwertsteuer – das wäre nur eine Lohnsubvention. Die großen Unternehmen profitieren von der Produktivitätssteigerung, die in der Vergangenheit so viele Menschen arbeitslos gemacht hat. Finanzierung über ihre hohe Besteuerung – das macht vielleicht Sinn, so könnte ich mir das vorstellen, aber das ist wohl eher unrealistisch.

Günter Scheunemann (Freie Wähler): Wir sind dafür, dass ein Leben in der Gemeinschaft ermöglicht wird. Auch Kinder von ärmeren Familien sollten volle Entwicklungsmöglichkeiten haben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen hingegen lehnen wir ab. Dies würde, hinsichtlich der privaten Initiative jedes Einzelnen, kontraproduktiv sein und als Magnet für die Einwanderung in das Sozialsystem wirken. Freie Wähler sind für eine solide Grundsicherung, aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, welche sich in Deutschland aufhalten.

Michael Stewart (AfD): Ich bin skeptisch. Einfach Steuergeld verschenken, ohne irgendeine Gegenleistung, das empfinde ich gegenüber der Zeche zahlenden, arbeitenden Bevölkerung als ungerecht. Mit dem Arbeitslosengeld 2 haben wir schon ein bedingt bedingungsloses Grundeinkommen. Einige Mindestbedingungen müssen sein, aber das ALG 2 empfinde ich als zu kompliziert und unfair geregelt.

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