Ausschuss empfiehlt B-Plan-Änderung

„Wiesenstraße / Pappelweg“: Bebauung ist bereits möglich

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Der Rotenburger Ausschuss für Planung und Hochbau hat grünes Licht gegeben für eine Bebauung auf dem bewaldeten Grundstück am Kiefernweg.

Rotenburg - Von Guido Menker. Der Rotenburger Ausschuss für Planung und Hochbau hat die dritte Änderung des Bebauungsplanes „Wiesenstraße / Pappelweg“ auf den Weg gebracht.

Der Rat der Kreisstadt wird nun am Donnerstag entscheiden, ob es zu dieser Änderung kommt, mit der der Weg für die Bebauung eines bewaldeten Grundstücks am Rande eines geschützten Landschaftsbestandteils am Kiefernweg in der von einem Investor gewünschten Form frei gemacht wird. Dieser plant ein Haus mit zehn Wohneinheiten.

Der Ausschuss hatte sich in dieser Sitzung mit den Stellungnahmen der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange zu dem Vorhaben auseinanderzusetzen. „Damit habe ich meine Probleme“, sagte Jan Till Jürgensen (SPD) in der Ausschusssitzung. Er zitierte aus der Stellungnahme des Landkreises. 

„Die vorliegende dritte Änderung und insbesondere die zugrunde liegende konkrete Objektplanung zerstört den Schutzgegenstand des Landschaftsbestandteils auf dem Grundstück vollständig“, heißt es darin. Es solle keineswegs nur das ausgewiesene Baufenster in Anspruch genommen werden, das unmittelbar über den Kiefernweg erschlossen wird, sondern es solle durch eine Zufahrt direkt zur Verdener Straße mit einem Parkplatz- und Carportgelände auch der größte Teil des übrigen waldartigen Geländes von knapp 1 800 Quadratmetern baulich in Anspruch genommen werden. 

Dafür müsse der Baumbestand im Zentrum fast komplett entfernt werden, geschätzt mehr als Dreiviertel des Gesamtbestandes. Fazit des Landkreises: „Aus naturschutzrechtlicher Sicht ist die 3. Änderung nicht zulässig.“ Dennoch geht die Stadt den Weg in Richtung Bebauung weiter. Planungsamtsleiter Clemens Bumann: „Es gibt keine Fachbelange, die dagegen sprechen.“ Im Rahmen und im Sinne der Nachverdichtung trage eine Bebauung außerdem so, wie sie jetzt geplant ist, zur Einsparung von Flächen bei.

Plan-Kritiker Radtke war nicht dabei

Jan Till Jürgensen bewertet das etwas anders: „Die Stadt reagiert so, wie es der Investor will. Damit habe ich meine Probleme.“ Auch einige Nachbarn sind mit dem Vorhaben nicht einverstanden, sie wollen die bewaldete Fläche weiterhin geschützt wissen. Das war sie aber gar nicht. Und: Auch ohne eine Änderung des Bebauungsplanes könnte der Investor schon loslegen. 

Bumann: „Es gilt dort eine Geschossflächenzahl von 0,3. Die heben wir auf. Mit dem geplanten Bau wird eine Geschossflächenzahl von 0,34 erreicht.“ Das Gebäude selbst werde also nur ein bis zwei Meter länger – das sei die einzige Änderung gegenüber dem, was jetzt schon dort möglich sei. Hinzu komme, dass die Grundflächenzahl 2 auf 0,5 festgelegt wird. Die bezieht sich nicht ausschließlich auf das Hauptgebäude, sondern umfasst auch die Nebenanlagen wie Parkplätze, Carports und Zufahrten.

In den 50er-Jahren war in dem Gebiet für den rückwärtigen Bereich der Verdener Straße ein Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen worden. Seit den 60er-Jahren existiert ein Bebauungsplan, der im allgemeinen Wohngebiet drumherum zwingend eine zweigeschossige Bebauung vorsieht. Mit der fortschreitenden Bebauung war 1996 aus Sicht des Landkreises das Landschaftsschutzgebiet so nicht mehr zu halten. Es wurde der geschützte Landschaftsbestandteil „Gehölz zwischen Wiesenstraße und Am Föhrenhof“ daraus. Zur Kompensation sei das Grundstück, um das es jetzt geht, mit aufgenommen worden.

Kein Verbot der Bebauung

Doch es handelte sich eigentlich um Augenwischerei, sagt Bumann. Denn eine Bebauung auf diesem Flurstück blieb weiterhin möglich. Zulässig sind demnach „notwendige Maßnahmen, die die Bebauung des Flurstücks 20/20 nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 13 von Rotenburg in der jeweils gültigen Fassung gewährleisten“. 

Daher sagt die Stadt zur Stellungnahme des Landkreises: „Die geplante Errichtung eines Wohngebäudes mit zugehörigen Nebenanlagen, Stellplätzen und Zufahrten sind notwendige Maßnahmen, die die Bebauung des Flurstücks 20/20 gewährleisten und fallen somit(...) nicht unter die Verbote (...) der Satzung.“ 

Und: Mit der dritten Änderung des B-Planes würden keine zusätzlichen Bebauungsmöglichkeiten als bereits zulässig erlaubt. Es würden keine Baugrenzen vergrößert oder verschoben. Auch eine Änderung in der Grundflächenzahl (GRZ) ergebe sich mit dieser B-Planänderung nicht. Die GRZ sei weiterhin auf 0,2 festgesetzt. Außerdem sei der rechtsverbindliche B-Plan Nr. 13 auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung von 1962 aufgestellt worden. Diese ermögliche mit der Errichtung von Nebenanlagen eine deutlich höhere Versiegelung und Überbauung, als die jetzt angewendete Baunutzungsverordnungvon 1990.

Als Hauptbeschwerdeführer war Manfred Radtke vom BUND-Kreisverband an die Öffentlichkeit gegangen. In der Sitzung war er aber allerdings nicht. Der Ausschuss stimmte mit vier Ja- bei zwei Neinstimmen für die Empfehlung.

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