INTERVIEW Die geplante Bauschuttdeponie bleibt ein umstrittenes Thema

Haaßels unendliche Geschichte

Ein Schild zeigt den Protest gegen die Deponiepläne in Haaßel.
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Seit zehn Jahren gibt es großen öffentlichen Protest gegen die Deponiepläne.

Haaßel/Rotenburg – Die „unendliche Geschichte“ einer Genehmigung für die von der Seedorfer Firma Kriete Kaltrecycling geplante Bauschuttdeponie in Haaßel (Samtgemeinde Selsingen) sollte am Donnerstag im Kreistag eigentlich in ihre nächste Runde gehen – aller Voraussicht nach wird das Thema aber gestrichen. Über den grundsätzlichen Streit der Notwendigkeit der Deponie in einem sensiblen Umweltbereich hinaus gibt es weiter Diskussionen um planungsrechtliche Fragen.

Landrat Hermann Luttmann (CDU) selbst hat vorgeschlagen, das Thema noch einmal zu vertagen. Der Grund: offensichtlich kurzfristige widersprüchliche Angaben von Gewerbeaufsichtsamt und niedersächsischem Umweltministerium. Eigentlich sollte der Kreistag nach mehreren ablehnenden Beschlüssen seit 2017 und den anschließend nachgebesserten Antragsunterlagen als zuständige Behörde das wasserrechtliche Einvernehmen erteilen. Luttmann hatte das auch so in der Beschlussvorlage verankert. „Nachvollziehbare Einwände gegen die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis“ seien nicht mehr ersichtlich, so Luttmann.

Wohl nun aber mit einem erst am 9. März vom Gewerbeaufsichtsamt eingereichten Schreiben. In diesem sei das Entwässerungskonzept noch einmal geändert worden, ohne dass dafür die Kreispolitik eingebunden worden wurde. Luttmann will nun zunächst zu dieser „erneuten Panne“ das Gespräch mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) suchen. Unterstützung bekommt Luttmann dafür von der CDU-geführten Mehrheitsgruppe. Sprecher Marco Prietz: „Die Art und Weise, wie hier der Kreistag von Umweltministerium und Gewerbeaufsicht behandelt wird, ist eine Zumutung. So geht es nicht!“ Und wie geht es sonst weiter, auch ganz grundsätzlich? Die Positionen von Walter Lemmermann, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Deponie in Haaßel, Landrat Luttmann sowie Prietz, der im Herbst Luttmanns Nachfolge antreten will, sind im Interview wenig überraschend durchaus unterschiedlich.

Seit zehn Jahren stehen die Antragstellerin der Deponie und die Gegner dieses Vorhabens unversöhnlich gegenüber. Gibt es aus Ihrer Sicht eine Lösung des Problems, die beide Seiten zufriedenstellen würde?

Lemmermann: Selbstverständlich. Ein geordnetes Standortsuchverfahren für einen Standort mit besseren Rahmenbedingungen wie in Haaßel. Gerne darf der Betrieb dann auch von der Firma Kriete Kaltrecycling durchgeführt werden. Ein geeigneter Standort müsste nicht, wie in diesem Fall, aufwendig aufgeschüttet werden, um die Abdichtung zum Grundwasser zu gewährleisen. Er hätte Erweiterungsmöglichkeiten, die in Haaßel nicht gegeben sind und könnte optimaler für den Anlieferungsverkehr erreichbar sein. Also Vorteile für den schützenswerten Naturraum in Haaßel und Vorteile für die Betreiberfirma. Man muss sich nur von Planungen aus dem letzten Jahrhundert, als Naturschutz noch nicht in die Entscheidungen einbezogen wurde, lösen und kreativ werden.

Prietz: Ein solcher Kompromiss wäre wünschenswert, scheint aber leider nicht mehr möglich zu sein. Die Bürgerinitiative lehnt einen Deponie-Standort in Haaßel kategorisch ab. Firma Kriete hingegen strebt nach wie vor eine Genehmigung der Gewerbeaufsicht des Landes Niedersachsen auf Basis ihres Antrags aus 2011 an. Diese Positionen widersprechen sich grundsätzlich und können leider nicht miteinander in Einklang gebracht werden.

Luttmann: 2011 habe ich die Errichtung der Deponie außerhalb des Naturschutzgebietes, aber noch auf dem Gelände der 1995 planfestgestellten wesentlich größeren Hausmülldeponie vorgeschlagen. Hierfür hat es leider keine Zustimmung gegeben. Mittlerweile sehe ich nicht mehr die Chance auf eine einvernehmliche Lösung.

Halten Sie die Errichtung dieser Deponie im Landkreis Rotenburg für notwendig? Welche Alternativen gäbe es?

Lemmermann: Es gibt keine verlässlichen Daten über den konkreten Anfall von belastetem Bauschutt im Landkreis Rotenburg. Trotzdem hält die BI einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Abfall durch eine Deponie an dem richtigen Standort für notwendig. Man sollte ein Standortsuchverfahren, das man auch mit angrenzenden Landkreisen gemeinsam durchführen könnte, mit transparenten Auswahlkriterien durchführen. Nur damit kann man für Akzeptanz sorgen. Das Verfahren um das Atommüllendlager Gorleben hat deutlich gezeigt, dass ein undurchsichtiges Bestimmen eines Standortes zum Scheitern verurteilt ist. Nach Jahrzehnten der Fehlplanung geht man dabei nun den Weg eines öffentlichen Standortsuchverfahrens.

Prietz: Es wird von allen Seiten anerkannt, dass ein Bedarf an Deponien der Klasse I („Bauschuttdeponien“) besteht. Das gilt für Deutschland, Niedersachsen, den Elbe-Weser-Raum und auch den Landkreis Rotenburg. Hierzu liegen zahlreiche Studien vor. Die 2011 beantragte Deponie ist auf Basis der seinerzeit geltenden, und damit bis heute zu beachtenden, Regelungen aus Sicht der Gerichte grundsätzlich zulässig. Die 2017 im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg ausgemachten Mängel der 2015 von der Gewerbeaufsicht erlassenen Genehmigung (Planfeststellungsbeschluss) wurden zwischenzeitlich vermutlich von der Antragstellerin und der Gewerbeaufsicht behoben. Ich kenne niemanden, der ernsthaft damit rechnet, dass die Deponie noch verhindert werden kann.

Luttmann: Derzeit wird der Bauschutt aus dem Landkreis in der Regel über private Entsorgungsunternehmen überwiegend in Hittfeld im Landkreis Harburg sowie in Geesthacht in Schleswig-Holstein entsorgt. Derart weite Transportwege sind allein schon aus Klimaschutzgründen fragwürdig. Aufgrund einer ähnlichen Situation in den Nachbarlandkreisen befürworten die IHK Stade wie auch das Land deshalb eine Deponie im Elbe-Weser-Raum. Im Urteil des OVG Lüneburg vom Juli 2017 zum Planfeststellungsbeschluss für die Bauschuttdeponie Haaßel wird der Bedarf ebenfalls bejaht.

Der Landkreis Stade plant eine Deponie in Eigenregie, wäre dies auch eine Möglichkeit für den Landkreis Rotenburg?

Lemmermann: Ja. Aber auch ein Zusammenspiel mit anderen Landkreisen oder privaten Betreibern wäre möglich. Wichtig ist aber immer Transparenz. Es darf nicht um Gewinnmaximierung für Einzelne gehen, sondern um eine nachvollziehbare Auswahl des Standortes und der Betreiber. Transparenz darf nicht nur ein Schlagwort im Wahlkampf sein. Sondern die Kreispolitik muss sich daran messen lassen. Die Behauptung, dass Entscheidungen nur in Hannover oder Lüneburg getroffen werden, ist falsch.

Prietz: Wenn der Landkreis Rotenburg jetzt Planungen für die Errichtung einer eigenen Deponie aufnehmen würde, dann gäbe es neben der Deponie in Haaßel noch eine zusätzliche neue Deponie im Kreis. Das seit 2011 laufende Antragsverfahren von Firma Kriete kann nämlich durch neue Planungen an anderer Stelle nicht beeinflusst werden. Natürlich könnte man überlegen, als Landkreis die Deponie in Haaßel zu betreiben. Dann würde es jedoch ebenfalls zunächst einer endgültigen Genehmigung durch die Gewerbeaufsicht bedürfen, bevor man Firma Kriete diese Genehmigung für einen entsprechend hohen Preis abkauft. Für die Menschen in Haaßel hätte diese Lösung aber keine Vorteile. Art und Umfang der Einlagerung des Bauschutts würden sich dadurch nicht verändern.

Luttmann: Der Landkreis hat die Option, eine Bauschuttdeponie selbst zu betreiben, gegebenenfalls auch unter Beteiligung von Dritten. Die müsste jedoch neu eingerichtet werden. Die Kosten für Planung, Erschließung und Bau dürften deutlich über zehn Millionen Euro betragen. Hinzu kämen weitere Betriebs- und Rekultivierungskosten. Eine Refinanzierung müsste über kostendeckende Gebühren erfolgen. Für mich ist allerdings fraglich, ob der Landkreis eine solche Einrichtung wirtschaftlich betreiben kann.

Wie kann aus Ihrer Sicht ein überörtlicher Deponiebetrieb mit einem Naturschutzgebiet zusammengeführt werden?

Lemmermann: Jedem muss bewusst sein, dass der Betrieb einer Deponie erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Naturschutzgebiet hat. Der Schutzbedarf und die Schutzwürdigkeit des Naturraumes sind inzwischen gerichtlich bestätigt. Die Belastungen durch Staub, Lärm, Deponiebetrieb, künstliche Lichtquellen und Veränderungen des Wasserhaushaltes enden nicht am Grenzzaun einer Deponie. Ein Nebeneinander schadet der Natur und hilft dem Betreiber nicht, da keine Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden sind.

Prietz: Das Naturschutzgebiet Haaßeler Bruch wurde erst nach dem Antrag von Firma Kriete ausgewiesen, sodass die Deponieplanung juristisch betrachtet eine Vorrangstellung genießt. Deshalb hat das OVG Lüneburg in seinem Urteil zur Naturschutzgebiet-Verordnung deutlich gemacht, dass man mit einem Naturschutzgebiet die Deponie nicht nachträglich verhindern kann. Der Kreistag wurde vom Gericht ausdrücklich dazu aufgefordert, die Deponie in der Verordnung freizustellen, also im Umfang des Antrags aus 2011 zuzulassen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Versuche, die Deponie über das Regionale Raumordnungsprogramm zu verhindern. Zehn Jahre nach Gründung der BI ist deshalb festzustellen, dass der Bau der Deponie in Haaßel vermutlich nicht zu verhindern ist. Was jedoch erreicht wurde, ist eine wirksame Begrenzung der Deponieplanung im Hinblick auf ihre Größe und die dort zu lagernden Stoffe. Dazu hat auch ein sehr geschlossenes Auftreten des Kreistags in den vergangenen Jahren beigetragen. Viele Anregungen und Impulse hierfür kamen auch von der Bürgerinitiative vor Ort. Die früheren Entscheidungen von Politik und Verwaltung bis zum Jahr 2011 haben rückblickend betrachtet die Errichtung einer Deponie in Haaßel nicht nur ermöglicht, sondern im Grunde genommen unumkehrbar eingeleitet. Alles, was seither über die Ausweisung eines Naturschutzgebiets, entsprechende Passagen im Regionalen Raumordnungsprogramm und Klageverfahren versucht wurde, führte lediglich zu einer vorübergehenden Verzögerung des Vorhabens. Mir scheint, dass allmählich alle Optionen ausgeschöpft sind

Luttmann: 2018 hat das OVG Lüneburg im Klageverfahren der Firma Kriete gegen den Landkreis Rotenburg die vom Kreistag im Dezember 2014 beschlossene Naturschutzgebietsverordnung unter anderem für unwirksam erklärt, weil der Landkreis Rotenburg es versäumt habe, der zeitlich vorrangigen Deponieplanung genügend Rechnung zu tragen. Die vom Kreistag daraufhin im Dezember 2019 beschlossene neue Verordnung trägt dem Rechnung, indem jetzt festgelegt wird, dass der Bau und der Betrieb einer Deponie gemäß dem Planfeststellungsbeschluss vom Januar 2015 von den Regelungen der Verordnung freigestellt ist, sofern keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen werden und die abgelagerten Stoffe auf die beantragte Liste der Abfälle beschränkt bleiben. Ich halte dies für einen sachgerechten Interessenausgleich.

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