CDU-Sprecher reagiert auf Kritik des Bürgermeisters an polititischem Umgang im Rat

Bargfrede zweifelt an Webers Demokratieverständnis

Heinz-Günter Bargfrede (CDU)

Rotenburg – „Politik muss kein schäbiges Geschäft sein.“ Heinz-Günter Bargfrede muss es eigentlich wissen, denn der CDU-Politiker aus Rotenburg kennt das Geschäft. Umso mehr ärgert sich der langjährige Ratsherr über das, was der amtierende und vielleicht auch wieder kommende Bürgermeister Andreas Weber (SPD) gegenüber der Kreiszeitung geäußert hatte. Weber hatte in einem Pressegespräch über seine erneute Kandidatur 2021 gesagt, dass „Politik in Teilbereichen ein schäbiges Geschäft“ sei. Auch im Stadtrat würden zu viele Debatten aus „parteipolitischen Erwägungen“ geführt. Weber: „Da vermisse ich die Fairness, die ich aus dem Sport gewohnt bin.“ Der Verwaltungschef fordert die Ratsmitglieder auf, sich ihrer Verantwortung mehr bewusst zu werden.

Der 77-jährige Bargfrede rät Weber nun, „einmal in den Spiegel zu schauen. Kommunalpolitik muss kein schäbiges Geschäft sein, sie kann sogar richtig Spaß machen, wenn alle Beteiligten sich an ungeschriebene demokratische Grundsätze halten.“

Genau gegen diese Grundsätze habe der Bürgermeister gemeinsam mit SPD und Grünen schon in der konstituierenden Sitzung dieses Rates verstoßen, sagt Bargfrede. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete verweist darauf, dass im Stadtrat wie in allen anderen Parlamenten bislang gegolten habe, dass die stärkste Fraktion auch den Vorsitzenden des Gremiums stellen darf. Doch da habe sich Weber mit seiner SPD und den Grünen nach der Kommunalwahl 2016 quer gestellt. Tatsächlich standen sich mit Hartmut Leefers (CDU) und Mattina Berg (SPD) zwei Kandidaten gegenüber. Nach zwei geheimen Abstimmungen mit einer Patt-Situation hatte dann das Los für Leefers entschieden. Bargfrede empört sich in seiner Stellungnahme: „Es war für viele Ratsmitglieder ein demokratischer Schock, dass der CDU-Kandidat Hartmut Leefers nicht ganz selbstverständlich einstimmig zum Ratsvorsitzenden gewählt, sondern von der SPD eine Gegenkandidatin nominiert wurde.“

Der Vorgang zeige zwei Dinge auf. Erstens, dass von Weber, der SPD und den Grünen „überlieferte demokratische Grundsätze nicht beachtet“ werden und zweitens, dass vom Bürgermeister nicht respektiert und beachtet werde, dass „er auch mit SPD und Grünen keine Mehrheit im Stadtrat hat“.

Besonders deutlich werde dieses Verhalten auch bei den Beratungen und Abstimmungen zur Einführung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule (IGS). Keine Entscheidung sei in dieser Ratsperiode so intensiv und umfassend vorberaten worden. Dann habe der Rat in geheimer Abstimmung mit 17 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Einführung der Oberstufe gestimmt. „Diese demokratische Entscheidung wurde und wird vom Bürgermeister und ,seinen’ Fraktionen nicht respektiert“, kritisiert Bargfrede. „Der Vorgang wurde bei der nächstmöglichen Ratssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Und als der Bürgermeister da feststellen musste, dass alle Ratsmitglieder anwesend waren und damit erneut eine Ablehnung seines Antrages drohte, setzte er eine Vertagung und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch. Jetzt soll in der nächsten Sitzung am 28. November erneut abgestimmt werden.“

Wenn ehrenamtliche Ratsarbeit wenig Stress und viel Freude bereiten soll, dann müssen ungeschriebene demokratische Grundsätze beachtet und Mehrheitsentscheidungen respektiert werden, appelliert Bargfrede Richtung Rathaus: „Und das ist bei Bürgermeister Andreas Weber leider nicht immer der Fall.“  mk

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