Ausschuss empfiehlt – mit einer Änderung – den Umbau der Kreisschulbaukasse

Rotenburg soll Sonderlösung erhalten

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Die Kreisschulbaukasse sei keine Kiste, aus der das Geld einfach herausfällt, so der Erste Kreisrat Torsten Lühring.

Rotenburg - Von Elisabeth Stockinger. Als „Verliererin“ hatte sich die Stadt Rotenburg im Vorfeld gesehen, sollte der Kreistag die Weiterentwicklung der Kreisschulbaukasse zum 1. Januar 2016 beschließen. Und tatsächlich: Die Mehrheit des Landkreis-Schulausschusses, der am Donnerstagnachmittag im Kreishaus tagte, gab Bürgermeister Andreas Weber (SPD) recht. So empfahlen die Ausschussmitglieder zwar die Umstellung, doch mit einem für Rotenburg wichtigen Zusatz: Für die Wümmestadt soll bis zur Kreistagssitzung am 11. Dezember eine Sonderlösung ausgearbeitet werden.

Zinslose Darlehen statt großzügiger Zuschüsse: An diesem Knackpunkt der Umstellung hatte sich Weber zuvor gerieben. Er befürchtete für die Kreisstadt „ein erhebliches Finanzierungsdefizit ihrer in den nächsten fünf Jahren vorgesehenen Schulbaumaßnahmen“. Besonders im Hinblick auf den schrittweisen Bau der Integrierten Gesamtschule (IGS) sah Weber letztlich nur Nachteile. Für das Sparprogramm Rotenburgs „dürfen wir nicht bestraft werden“, äußerte er sich während einer Sitzungsunterbrechung vor den Ausschuss. Er halte an der Schulbaukasse in der jetzigen Form fest.

Dem pflichtete die Mehrheitsgruppe im Ausschuss zwar nicht bei, betonte aber wiederholt, dass Rotenburg nicht benachteiligt werden dürfe. Reinhard Bussenius (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die Umstellung zum 1. Januar 2016 für übereilt. „Wir sollten uns einige Monate Zeit lassen. Ich sehe den Zeitdruck nicht.“ Auch Lothar Cordts (SPD) plädierte für eine adäquate Kompromisslösung. „Das ist nicht ausreichend diskutiert worden.“

„Veränderung ist immer für die einen positiv, und für die anderen negativ“, widersprach Hans-Jürgen Krahn (CDU). „Wenn wir in zwei Jahren umstellen, trifft es eine andere Kommune.“ „Den Mut haben, jetzt zu entscheiden“, forderte auch Angela van Beek (CDU).

„Wir wollen die Kreisschulbaukasse ja auch nicht abschaffen, sondern nur umstellen“, versuchte der Erste Kreisrat Torsten Lühring die in zwei Lager aufgeteilten Ausschussmitglieder zu überzeugen. Er halte die Entscheidung weder für überstürzt, noch sehe er Nachteile für Rotenburg und die IGS-Planung. „Die Kreisschulbaukasse ist keine schwarze Kiste, aus der das Geld nur herausfällt. Jeder Euro muss auch oben hineingesteckt werden.“ Im Hinblick auf den defizitären Landkreis-Haushalt 2016 mahnte er an, die Umstellung nicht – wie bereits einmal geschehen – wieder zu verschieben. „Das kostet uns ein Schweinegeld.“

Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionen sich für Beratungen zurückzogen, stellte Cordts schließlich den Antrag, den Umbau zwar zu empfehlen, aber für Rotenburg nach einer gesonderten Lösung zu suchen. Dem stimmten die Ausschussmitglieder mehrheitlich zu. Während der gemeinsamen Sitzung des Schul- sowie Planungsauschusses der Stadt Rotenburg am Donnerstagabend haben sich die Mitglieder bei sechs Gegestimmen dafür entschieden, die Entscheidung darüber zu vertagen.

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