Asylbewerber: Landrat Hermann Luttmann sieht Bund und Land in der Pflicht

„Ich möchte nicht, dass die Stimmung umschlägt“

+
Willkommens-Transparent am Zaun einer Zeltunterkunft für Flüchtlinge.

Rotenburg - Von Inken Quebe. „Es hat eine neue Qualität erreicht, wie kurzfristig uns das Land in die Pflicht nimmt“ – Landrat Hermann Luttmann (CDU) macht im Pressegespräch keinen Hehl daraus, dass er mit der Situation unzufrieden ist. Schon am Montag kommen auf den Landkreis Rotenburg 69 neue Flüchtlinge und Asylbewerber zu. Das habe das Land Niedersachsen der Verwaltung in dieser Woche mitgeteilt.

Luttmann geht sogar noch weiter: Er fühle sich vom Land und Bund im Stich gelassen. „Beide schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, und bei uns landet der dann“, so der Landrat. Sein Appell geht zum einen in Richtung Bundesregierung, dass das Asylverfahren beschleunigt werden müsse.

Zum anderen nimmt er das Land in die Pflicht: „Das Land sollte die Kosten zur Gänze bezahlen.“ Pro Asylbewerber fielen jährlich etwa 10000 Euro an. Gleichzeitig solle das Land die Bemühungen intensivieren, mehr Erstaufnahmelager zu schaffen. „Wenn wir das mit den Lagern so betreiben würden wie das Land, säßen viele längst auf der Straße“, so Luttmann. Kritik übt der Landrat auch an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er sehe nicht, dass dessen Aussage, abgelehnte Asylbewerber konsequent ausweisen zu wollen, umgesetzt würde. „Die Wirklichkeit sieht anders aus.“

Erst vor Kurzem habe sich im Landkreis Rotenburg ein Fall ereignet, bei dem ein aus der Elfenbeinküste stammender Dublin-Flüchtling nach Tschechien ausgewiesen werden sollte. „Es reichte eine Sitzblockade mit zwölf Personen, um das zu verhindern“, berichtet Luttmann. Die Dublin-Verordnung regelt, dass der Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Tut er das nicht, kann er in diesen Staat zurückgeschickt werden.

Dass eine Sitzblockade ausreiche, um die Ausweisung zu verhindern, trage dazu bei, „dass rechtsfreie Räume“ entstünden, ist sich Luttmann sicher. Er lobte die Arbeit und das große ehrenamtliche Engagement vieler bei der Integration. „Sie unterscheiden glücklicherweise nicht zwischen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern.“

Derzeit befänden sich etwa 550 Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten im Landkreis – betrachtet man auch Kriegsflüchtlinge, für die in bestimmten Fällen ein Abschiebeverbot gilt, sind es 1220. Kommen am Montag die 69 Personen, hätte der Landkreis damit seine Quote von 632 fast erfüllt. Aus sicheren Herkunftsstaaten wie Bosnien und Serbien kämen 17 Prozent der Bewerber. Aus dem gesamten Balkanraum seien es sogar 64 Prozent. Die Anträge würden bis auf wenige Ausnahmen sowieso abgelehnt, berichtet der Landrat. „Das sind dann illegale Einwanderer.“ Er habe kein Problem mit Menschen, die Aussicht hätten, dass dem Asylrecht zugestimmt wird. „Diese Personen wollen wir gerne integrieren.“ Sein Problem seien die Bewerber, die kommen, obwohl sie keine Chance auf eine Bewilligung des Antrags hätten. Luttmann: „Das Problem wird dringender. Ich möchte nicht, dass die Stimmung irgendwann auch hier umschlägt.“ Fälle von brennenden Flüchtlingsunterkünften können überall passieren, auch wenn es im hiesigen Landkreis keine Tendenzen dafür gebe.

Aufgrund der Dringlichkeit richtet sich Luttmann aber auch an die Bürger. Für die neuen Asylbewerber bräuchten die Kommunen erneut Wohnungen. Daher solle sich jeder melden, der etwas anzubieten habe.

Mehr zum Thema:

CDU gewinnt Saar-Wahl - Kein Schub für SPD

CDU gewinnt Saar-Wahl - Kein Schub für SPD

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern

4:1: Deutschland gelingt souveräner Sieg in Aserbaidschan

4:1: Deutschland gelingt souveräner Sieg in Aserbaidschan

Bilder und Noten: DFB-Elf holt souveränen Sieg in Aserbaidschan

Bilder und Noten: DFB-Elf holt souveränen Sieg in Aserbaidschan

Meistgelesene Artikel

Dachbrand in Waffensen schnell gelöscht

Dachbrand in Waffensen schnell gelöscht

Schunkeln in der St.-Lucas-Kirche

Schunkeln in der St.-Lucas-Kirche

Selbstverteidigung im Viervierteltakt

Selbstverteidigung im Viervierteltakt

Hartmut Leefers: „Das ist ein schwieriger Prozess“

Hartmut Leefers: „Das ist ein schwieriger Prozess“

Kommentare