SPD-Eilantrag über Corona-Hilfen: Ausschuss vertagt Thema

Antrag mit Konfliktpotenzial

In vielen Familien herrschen Ängste und Sorgen aufgrund der Pandemie. Mit einem Hilfs-Etat möchte die SPD-Kreistagsfraktion gegensteuern.
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In vielen Familien herrschen Ängste und Sorgen aufgrund der Pandemie. Mit einem Hilfs-Etat möchte die SPD-Kreistagsfraktion gegensteuern.

Rotenburg – Eine Sitzung sollte in der jetzigen Zeit im besten Fall eines sein: kurz. Doch an diesem Nachmittag wird daraus nichts. Denn ein Eilantrag der SPD-Fraktion über die Einrichtung eines Corona-Etats in Höhe von 150 000 Euro zur Stärkung von Kindern, Jugendlichen und Familien führt in der jüngsten Kreistags-Jugendhilfeausschusssitzung zu einer äußerst langen Debatte. Nicht zuletzt deshalb fragt Sabine Ostermann, beratendes Mitglied, warum ein Antrag, der so viel „Konfliktpotenzial hat“ im Eilverfahren gestellt wird. Sie plädiert dafür, den Antrag aus der Abstimmung zu nehmen und erstmal „vernünftige Überlegungen“ anzustellen – zumal dieser laut Verwaltung nicht so ohne Weiteres umsetzbar sei.

Doris Brandt (SPD) geht zuvor nochmal auf den Antrag ein, sie spricht die Doppel-Belastung, aber vor allem die Zukunftsängste und -sorgen vieler Eltern an, auch die nicht einfache Situation von Kindern während der Pandemie. Genau die wolle man mildern, Familienstrukturen stärken – präventiv. Die bislang laufenden „normalen Programme“ im Landkreis reichten dazu nicht aus. Vielen Familien werden im kommenden Jahr finanzielle Mittel fehlen, um ein wenig dem Alltag entfliehen zu können. Es geht der Fraktion daher um zusätzliche Maßnahmen. Der Antrag ziele insbesondere auf die Unterstützung von Familienfreizeiten, Tagesausflüge oder andere Freizeitangebote ab. „Neben der inhaltlichen Wirkung profitieren Eltern zudem davon, dass sie vom Druck entlastet werden, ihren Kindern ,nichts bieten‘ zu können“, heißt es darin unter anderem. „Kinder und Familien leiden am meisten unter der Pandemie“, so Brandt. Das werde sich auch durch 2021 ziehen, als müsse man rechtzeitig gegensteuern.

Ob und welche Angebote 2021 überhaupt möglich sein werden, werde sich zeigen. Aber: Jene unter fachlicher Leitung von Trägern könnten sicherer stattfinden, dank Hygienekonzept zum Beispiel. Wichtig sei es der Fraktion, dass bei einer Förderung der bürokratische Aufwand gering ist, erläuterte Brandt, mit kurzfristig abrufbaren Mitteln.

Es gibt schon viele präventive Angebote im Landkreis, hält die Verwaltung dagegen. Und auch niedrigschwellige Angebote seien kein Problem. Der Antrag spreche aber Maßnahmen an, die es gibt und auch im kommenden Jahr weiter gefördert werden sollen – zu nennen seien unter anderem die drei Kompetenzzentren im Landkreis. Auch Ferienfreizeiten werden gefördert, nach einem Beschluss des Kreisausschusses galt das dieses Jahr aufgrund der besonderen Umstände auch für Tagesangebote.

Von der Stellungnahme zeigte sich Brandt aber „erschrocken“; bemängelte, ob der Schreiber „im Bilde sei über die Inhalte der Arbeit der Jugendhilfe“. Man nenne darin Angebote, die für die „normale Zeit“ gedacht waren. „Wir können nicht erwarten, dass die Schäden mit dem normalen Programm aufgefangen werden können.“

Sie müssten sich einerseits an rechtliche Standards, aber auch eigene Qualitätsstandards halten, entgegnete Sozialdezernentin Imke Colshorn. Pauschale Auszahlungen ohne eine Prüfung der Anträge seien ausgeschlossen. Und letztlich ist es der Zeitfaktor: Colshorn und ihre Kollegen arbeiten derzeit am Jugendhilferahmenkonzept, das ihnen von der Politik mit auf den Weg gegeben wurde. Der erste Teil davon, der sich mit den „Frühen Hilfen“ befasst, ist fertig. Als nächstes stehen die Kindertagesstätten an. Muss aber die Bearbeitung des SPD-Antrags vorgezogen werden, fehlt die Zeit für das Jugendhilferahmenkonzept. „Wenn es einen solchen Beschluss gibt, werden wir das nicht parallel begleiten können.“ Denn ein entsprechendes Antrags-Paket müsse dann in den kommenden Wochen erstellt werden. Auch nach Ansicht von Jugendamtsleiterin Ulrike Helle gibt es keinen Grund für neue Richtlinien, man könnte aber zum Beispiel Fristen verlängern. „Wir haben schon viele Angebote im Landkreis. Es muss aber ein Bezug zur Jugendhilfe da sein, wir können nicht einfach Gelder rausgeben.“

Wenngleich die anderen Ausschussmitglieder dem Grundansatz zustimmten, kritisierten sie fehlende Genauigkeit: Wer soll gefördert werden – und mit wie viel Geld? Wie setzen sich die 150 000 Euro zusammen? „Vieles von dem Geschriebenen ist richtig“, so Eike Holsten (CDU). Es gebe aber noch viele Fragezeichen, daher schlug er vor, den Antrag noch einmal im Finanzausschuss zur Debatte zu stellen und vorher in den Fraktionen zu besprechen. Auch Frank Peters (FDP) fehlen konkrete Projekte und Bedarfe. Es brauche mehr Informationen, das sei nichts, was man „sofort in Eile entscheiden“ sollte. Das sah Elisabeth Dembowski (Grüne) ähnlich. „Ich verstehe den Antrag, aber wenn er unsere eigentlichen Vorhaben gefährdet, würde ich das nicht richtig finden.“ Entsprechend stieß Holstens Vorschlag letztlich auf Zustimmung, auch bei den SPD-Vertretern.

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