Unterschiedliche Regelungen

Im Altkreis werden Straßenausbau-Beiträge zurzeit nicht diskutiert

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Muss eine Straße saniert werden, kann die Gemeinde auch Anlieger zur Kasse bitten. 

Rotenburg - Von Ulf Buschmann. Die Schlaglöcher sind weg, die Radwege sicher und breit – wird eine Gemeindestraße saniert, ist die Freude bei den meisten Menschen in der Regel groß. Das böse Erwachen kommt bei den Anliegern: Sie werden über die Straßenausbau-Beiträge zur Kasse gebeten. Deren Höhe regeln die Gemeindesatzungen. Gegen diese Art der Finanzierung regt sich in ganz Niedersachsen Widerstand. Ziel der Gegner ist es, die Straßenausbau-Beiträge abzuschaffen. In den Gemeinden und Samtgemeinden des Altkreises Rotenburg steht derartiges jedoch zurzeit nicht auf der Tagesordnung.

Straßenausbaubeiträge fallen dann an, wenn kommunale Straßen saniert oder neugebaut werden. Sie sind nicht zu verwechseln mit den Erschließungsbeiträgen. Sie werden beim erstmaligen Anschluss neuer Grundstücke ans öffentliche Straßennetz fällig. Voraussetzung für Straßenausbau-Beiträge ist, dass die Kommunen eine Satzung dafür verabschiedet haben. Darin ist unter anderem festgeschrieben, mit wie viel Prozent der Kosten die direkten Anlieger zur Kasse gebeten werden. Die Höhe jedes Beitrags wiederum wird nach der Grundstücksgröße berechnet. Auf diese Weise können einige tausend Euro zusammenkommen. Gegen diese Regelung laufen Menschen in vielen Städten und Gemeinden seit Jahren Sturm. So etwa das „Niedersächsische Bündnis gegen Ausbau-Beiträge“. Es hat sich erst jüngst wieder zu Wort gemeldet. Hintergrund: Der Rat der Stadt Stade beschloss Ende September, die Straßenausbau-Beiträge mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

Stattdessen möchten die Kommunalpolitiker an der Elbe die Wahlmöglichkeit nutzen, die das Land Niedersachen den Kommunen seit dem 1. März 2017 gewährt: Statt der Straßenausbau-Beiträge soll es laut Stader Ratsbeschluss alsbald ein „rechtssicheres“ System auf der Basis der sogenannten wiederkehrenden Beiträge geben. Zahlen müssen im Fall einer Straßensanierung oder eines Neubaus dann nicht nur die direkten Anlieger. Die Kosten werden auf alle Eigentümer umgelegt, die davon profitieren. Hierzu bildet die jeweilige Kommune sogenannte Abrechnungseinheiten und verschickt jährliche Gebührenbescheide.

Ob sich die wiederkehrenden Beiträge auf Dauer durchsetzen werden, ist zurzeit völlig ungewiss. Während nämlich die Befürworter des neuen Verfahrens von mehr Gerechtigkeit sprechen, warnen die Fachleute in den Verwaltungen und der kommunalen Spitzenverbände wie dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund vor erhöhtem Verwaltungsaufwand. Einer von ihnen ist Volker Behr, Bauamtsleiter der Samtgemeinde Bothel. Dies komme insbesondere deshalb, weil die Mitarbeiter jede tatsächliche Änderung einer Baumaßnahme dokumentieren müssen. Dies schlage sich in den jährlichen Bescheiden nieder.

„Satzungshoheit“ liegt bei Mitgliedsgemeinden

Wer in welcher Form zahlen muss, ist in den Samtgemeinden völlig unterschiedlich geregelt. Hintergrund: Die „Satzungshoheit“, wie es in der Fachsprache heißt, liegt bei den Mitgliedsgemeinden. So hat Brockel wegen seiner hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach Auskunft von Behr keine Satzung für Straßenausbau-Beiträge. Ganz anders sei es hingegen in Hemsbünde. Dort denke die Gemeinde über einen Wechsel weg von den Straßenausbau- hin zu wiederkehrenden Beiträgen nach, so Behr.

Ähnlich bunt geht es in der Samtgemeinde Fintel zu. Friedhelm Indorf, Fachbereichsleiter Finanz- und Bauwesen und Kämmerer der Samtgemeinde, sagt auf Nachfrage, dass die Gemeinden Lauenbrück, Stemmen und Vahlde ebenfalls keine Straßenausbau-Beitragssatzungen verabschiedet hätten. Aktuell gebe es über einen Systemwechsel seiner Kenntnis nach auch keine Diskussion.

Genauso äußert sich Sottrums Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag: „Das Thema kommt immer mal wieder hoch. Aktuell gibt es aber bei uns keine Diskussion.“ Dies könne sich aber schnell ändern. Wie in Fintel und Bothel, haben im Übrigen nicht alle Mitgliedsgemeinden eine Satzung. Gleichwohl müsse über neue Finanzierungsmodelle nachgedacht werden.

Umlage auf Grundsteuer eine Alternative

Diese Diskussion läuft längst. So gehen einige niedersächsische Gemeinden dazu über, statt der üblichen Straßenausbau- oder wiederkehrender Beiträge die Kosten für Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf alle Einwohner umzulegen: auf die Grundsteuer. So verfährt unter anderem die Gemeinde Winsen/Aller. In der Samtgemeinde Sottrum werde darüber auch nachgedacht, erklärt Freytag. Befürworter eines solchen Modells argumentieren, dass dadurch Immobilienbesitzer und Mieter gleichermaßen belastet werden. Denn: Die Vermieter können die Kosten auf die Mietnebenkosten umlegen. Gegner dieser Regelung sagen, dass die Grundsteuer im Gegensatz zu den Beiträgen nicht zweckgebunden ist. Die Einnahmen könnten genauso in den Ausbau der Gemeindestraßen gesteckt werden, wie zum Stopfen von Löchern in den öffentlichen Kassen.

Den Grundsteuer-Weg ist nach Auskunft von Bürgermeister Andreas Weber auch die Stadt Rotenburg gegangen – allerdings in einem anderen Bereich: Der Erschließungsbeitrag sei weggefallen, dafür falle die Grundsteuer höher aus. Ansonsten aber ist die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge oder der Wechsel zu wiederkehrenden Beiträgen „im Moment kein Thema“, sagt Weber. Er wirbt für eine bundeseinheitliche Regelung, um den Flickenteppich endlich abzuschaffen. Dies, so Weber, müsse nicht nur für die Beiträge gelten, sondern auch für die Grundsteuer.

Gar nichts tut sich in der Gemeinde Scheeßel. Impulse zur Diskussion über eine Änderung der Satzung müssten aus der Politik kommen, erklärt Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele. Dies sei indes nicht der Fall.

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