Behörden ohne Möglichkeit, Bau zu verhindern

Reststoffbehandlungsanlage in Bellen: Alles rechtens

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Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle (r.) hat derzeit viele Fragen zur geplanten Reststoffbehandlungsanlage in Bellen. Andreas Sikorski (l.), Präsident des Landesbergamts, stellte sich diesen am Mittwoch in der AG Erdgas des Landkreises.

Bellen/Rotenburg - Von Michael Krüger. Aus behördlicher Sicht gibt es an der Genehmigung für die Reststoffbehandlungsanlage von „ExxonMobil“ auf dem Erdgasbetriebsplatz Söhlingen in Bellen keine Einwände mehr. Das wurde am Mittwoch in der Sitzung der „Arbeitsgruppe Erdgas- und Erdölförderung im Landkreis Rotenburg“ im Kreishaus deutlich. Der Widerstand gegen das umstrittene Projekt vor dem Hintergrund der erhöhten Krebszahlen in der Samtgemeinde Bothel und in Rotenburg ebbt aber nicht ab. Die Gemeinde Brockel will gegen die Genehmigung klagen.

Schnellen Schrittes eilte Andreas Sikorski um kurz vor halb Zehn am Morgen in den großen Sitzungssaal des Rotenburger Kreishauses. Der Terminplan des Präsidenten des Landesbergamts ist straff geplant, trotzdem nimmt er sich an diesem Mittwochmorgen mit seiner Pressesprecherin eineinhalb Stunden Zeit, um die Entscheidung seiner Behörde von vor zwei Wochen vor den AG-Mitgliedern aus Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen zu erläutern. Oder, man muss wohl sagen: zu verteidigen.

Der AG-Vorsitzende, Waffensens Bürgermeister Hartmut Leefers (CDU) bringt es nämlich auf den Punkt, was die meisten im Raum – die Branchenvertreter ausgenommen – denken: „Die Menschen, die vor Ort leben, lehnen den Bau strikt ab.“ In der geplanten Anlage in der Samtgemeinde Bothel möchte Exxon Anlagenteile wie Rohre und Armaturen reinigen. Außerdem sollen Flüssigkeiten, die bei der Reinigung von Anlagenteilen im Gasförderbereich Elbe-Weser anfallen, aufbereitet werden. In Bellen werden die Feststoffe und Flüssigkeiten voneinander getrennt und anschließend an zertifizierte Entsorger abgegeben, heißt es. Am 31. Mai hatte das Landesbergamt für viele überraschend die Anlage nach zwei Jahren kontroverser Diskussion auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt. Exxon sagt: „Das war überfällig.“ Kritiker sind der Meinung: „Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Region völlig unmöglich“, so Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle.

„Wir können nicht politisch abwägen“

Behördenchef Sikorski räumt zwar ein, dass er „die Befindlichkeiten vor Ort“ versteht, verweist in seinen Ausführungen allerdings immer wieder darauf, dass sich das Bergamt im Genehmigungsverfahren „mit jedem Argument auseinandergesetzt“ habe und schließlich, als Exxon alles vorgelegt habe, was verlangt worden war, nicht mehr anders habe entscheiden können. „Wir können nicht politisch abwägen“, sagt Sikorski, dessen Behörde in den vergangenen Tagen in der Region von vielen Seiten scharf angegangen wurde. Man habe sich an „Recht und Ordnung“ zu halten. Das, was nun im Genehmigungsbescheid auf 132 Seiten verfasst worden ist mit vielen Auflagen für den Betreiber, sei „in Gänze positiv“ zu betrachten. Denn: „Die Anlage trägt insgesamt zu einer Verbesserung der Situation bei.“

Zumindest das ist auf allen Seiten unbestritten. Denn die Reinigung der bei der Erdgasförderung mit zum Teil krebserregenden Schadstoffen kontaminierten Bauteile und Werkzeuge erfolgt derzeit noch meist dezentral mit deutlich geringeren Sicherheitsvorkehrungen. Dass nun die betroffenen Teile aus dem gesamten Elbe-Weser-Raum nach Bellen geschafft werden, also genau dorthin, wo die Belastung durch die Erdgasförderung für die Bevölkerung möglicherweise auch in gesundheitlicher Hinsicht bereits besonders hoch ist, erzürnt jedoch die Kritiker. Die Scheeßeler Kreistagsabgeordnete Angelika Dorsch (SPD), einst Vorsitzende er AG Erdgas, beteuert, sie sei geradezu „erschüttert“ über das Vorhaben von Exxon. „Das über Jahre erschaffene Vertrauen ist mit diesen Plänen zunichtegemacht.“

Der Landkreis als Genehmigungsbehörde beim Thema Wasserrecht macht den Gegnern der Anlage auch keine Hoffnung mehr. Der Ableitung des Regenwassers in den Untergrund stehe nichts mehr im Wege, die Genehmigung sei zu erwarten, heißt es. Erster Kreisrat Torsten Lühring wehrt sich zudem gegen die Meinung, der Landkreis habe ein allgemeines Veto-Recht gegen die Anlage: „Wir lassen uns nicht schelten für die Gesetzeslage.“

Ab dem 21. Juni liegen die Pläne für die Reststoffbehandlungsanlage öffentlich in den Rathäusern aus. Dann ist die Zeit gekommen, um auch formal und gegebenenfalls juristisch Einspruch zu erheben. Die Gemeinde Brockel will das tun, wie Ortsbürgermeister Rolf Lüdemann (CDU) versichert. Am 20. Juni soll der Ortsrat grünes Licht geben, um einen Umweltjuristen mit dem Fall zu beauftragen. Bis zu 20.000 Euro könne der Klageweg kosten. Doch das sei es wert, sagt Lüdemann: „Mir geht es dabei um das Wohl aller.“

Kommentar zum Thema

Von Michael Krüger

Es ist ein Dilemma

Die Genehmigung der Reststoffbehandlungsanlage in Bellen mag formal nicht zu beanstanden sein, sie ist aber ein Dilemma. An ihr wird deutlich, woran sich die Diskussion in der Region und weit darüber hinaus seit Jahren entzündet. Und noch viel schlimmer: Sie zeigt, dass es auch künftig nicht besser werden wird. 

Dass Exxon überhaupt auf die Idee kommt, vor dem Hintergrund der ungeklärten Krebsfälle hier und jetzt ein so umstrittenes Projekt umzusetzen, zeugt von wirtschaftlicher Schamlosigkeit. Profit vor Moral – nicht überraschend. 

Das Argument, dass durch die Anlage die Zustände in der Branche verbessert würden, findet vor Ort verständlicherweise keinen Anklang. Für Bellen, für Bothel und für den Landkreis verbessert sich gar nichts. Ganz im Gegenteil.

Auf der anderen Seite stehen Genehmigungsbehörden wie das Landesbergamt und der Landkreis, die stets mit dem Finger nicht nur auf ihre Zuständigkeit, sondern vor allem auch auf die der anderen zeigen. Und so wird geprüft, und so wird genehmigt, und so gerät das große Ganze völlig aus dem Blick. 

Eine Behörde darf nicht politisch entscheiden, moralisch schon gar nicht. Auch sensibel müssen Behörden nicht agieren, sie müssen sich an Gesetze halten. Dass das den Menschen, die sich um ihre Gesundheit sorgen, nicht zu vermitteln ist, sollte aber nicht vergessen werden.

 Denn bei aller Paragrafenreiterei muss auch gesagt werden: Behörden haben nicht nur eine Verantwortung dem Gesetz gegenüber, sondern auch gegenüber ihrer Bevölkerung. Dass das nicht verankert ist in jeder Entscheidung, ist genauso traurig wie empörend.

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