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Änderung beim Nachteilsausgleich: Ein „Bürokratiemonster“?

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Von: Ann-Christin Beims

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Wer beispielsweise sein Kind betreuen lassen muss, damit er die Pflichten eines Abgeordneten wahrnehmen kann, erhält dafür einen Nachteilsausgleich.
Wer beispielsweise sein Kind betreuen lassen muss, damit er die Pflichten eines Abgeordneten wahrnehmen kann, erhält dafür einen Nachteilsausgleich. © Baucke

Wem ein finanzieller Nachteil entsteht, damit er sein Mandat ausüben kann, kann dies beim Landkreis geltend machen. Ab sofort muss es dafür einen festen Nachweis geben. Das führt nicht in allen Kreistagsfraktionen zu glücklichen Gesichtern.

Rotenburg – „Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, ist und bleibt eine gesellschaftliche Herausforderung.“ Mit diesen Worten leitete Michaela Holsten (CDU) in der jüngsten Kreistagssitzung ihre Rede zum Bericht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten ein. Darin geht es um die Maßnahmen, die im Landkreis Rotenburg zur Umsetzung selbiger ergriffen werden. Gleichzeitig geht es in der Sitzung um die Neufassung einer Satzung, in der die SPD-Fraktion einen Punkt kritisiert, der das für sie konterkariert, sagt Doris Brandt: Für sie ist der Wegfall des niedrigschwelligen Nachteilsausgleichs ein Schritt zurück beim Thema Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigter Teilhabe.

Es ist ohnehin ein nüchternes Fazit, das der Bericht nach mehr als zwei Jahren Pandemie zieht. Was Gleichstellungsbeauftragte befürchtet haben, ist eingetreten: Für viele Frauen war die Zeit ein Rückschritt. Sie leisten einen Großteil der sogenannten Care-Arbeit. So sind sie diejenigen, die meist beruflich zurückgesteckt haben, um sich um Angehörige und Kinder zu kümmern. Deutlich wurde auch einmal mehr die Lücke im Arbeitsleben. Die Chancen von Frauen und Männern sind unterschiedlich, Frauen erlangen seltener Führungspositionen. „Sie werden immer noch schlechter bezahlt, arbeiten häufiger in Teilzeit und leisten einen erheblichen Teil der Sorgearbeit“, heißt es im Bericht.

Umso wichtiger scheint es da, Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ergreifen, gerade in der Pandemie. Da wird vieles gemacht, hebt Holsten hervor: Sie erinnert an Projekte, die unter anderem Gleichstellungsbeauftragte Katja Weße in Gang gesetzt hat und die Arbeit der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft, die einen „wertvollen Beitrag“ leiste. „Kommunen mit Zukunft sind die, die auf Gleichstellung setzen.“

Bedenken ob der praktischen Umsetzung

Es sind viele kleine Bausteine. Dazu gehört der Ausbau der Kinderbetreuung, um Vereinbarkeit für Eltern zu gewährleisten. Auch Möglichkeiten wie Frühe Hilfen im Kreis, Tagespflegestellen oder das Frauenhaus, in dem sie, wenn nötig, Schutz suchen können und Unterstützung finden. Da ist auch die Gleichstellungsbeauftragte selbst, um zu begleiten, zu beraten und zu mahnen, wenn es nötig wird. Auch, wenn der Landkreis viel umgesetzt habe: „Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf“, konstatiert Weße.

Und in einem Punkt hegt die SPD-Fraktion große Bedenken, wie es mit der praktischen Umsetzung aussieht. So könne sich die Fraktion gut mit der Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten arrangieren. Diese regelt, dass den in die Räte und Kreistage gewählten Bürgern durch die Ausübung ihres Mandats kein finanzieller Nachteil entsteht. Gleichzeitig „muss das Entschädigungsrecht in jeder Hinsicht widerspiegeln, dass es sich bei einem kommunalen Mandat um eine ehrenamtliche und damit unentgeltliche Tätigkeit handelt“, heißt es in den Empfehlungen der niedersächsischen Entschädigungskommission.

Nach dieser richtet sich auch der Landkreis Rotenburg, der zuletzt 2012 Anpassungen vorgenommen hatte. Jetzt wurden unter anderem die Sätze an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst. In einem Punkt intervenierte die SPD jedoch und stellte einen Änderungsantrag: „Wir halten den Wegfall des niedrigschwelligen pauschalen Nachteilsausgleichs für eine Benachteiligung aller, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben“, erklärte Brandt – in mehr als 90 Prozent der Fälle treffe das auf Frauen zu. „Ich bin selber Mutter, mache seit 30 Jahren Politik und musste mich immer damit herumschlagen, wo die Kinder hingehen. Jetzt wird das noch schwieriger gemacht“, meint sie in der Sitzungspause.

Transparenz durch festen Nachweis

Der Ausgleich wird gezahlt, wenn Abgeordnete aufgrund ihrer Verpflichtungen zum Beispiel jemanden für die Kinderbetreuung brauchen. Bislang funktionierte das niedrigschwellig, was anscheinend dazu geführt hat, dass es ausgenutzt wurde. Um Missbrauch vorzubeugen, hat die Verwaltung eingefügt, dass der Ausgleich gezahlt wird, wenn eine Hilfskraft eingestellt werden muss, die nicht der Familie angehört. Dafür muss ein Nachweis erbracht werden, wie ein Arbeitsvertrag. „Kein Geld vom Steuerzahler ohne Ausgaben“, erklärte Finanzdezernent Sven Höhl auf Nachfrage der Kreiszeitung.

Für Brandt ein „katastrophales Bürokratiemonster“, das zur Folge haben könnte, dass weniger Frauen, junge Menschen und Alleinerziehende den Weg in die Politik finden. „Politik soll man sich nicht nur leisten können, sondern auch Spaß dabei haben.“ Argumente, die Weße teils nachvollziehen kann. Wenngleich sie betont, dass Transparenz wichtig ist – gerade unter Politikern, bedenkt man doch unter anderem den Masken-Skandal. „Die Hürden werden gering gehalten“, sagt sie. Ein Nachweis muss nicht zwingend ein Arbeitsvertrag sein, auf den sich Brandt vorrangig bezieht. „Zudem sind Sitzungen meist lange bekannt und gut planbar.“

Auch Wiebke Scheidl (CDU), selbst Mutter, die im Schichtdienst arbeitet und studiert, merkt an, dass sie die Neufassung gut mittragen könne. Der organisatorische Aufwand ist da, nehme aber mit dem Älterwerden der Kinder ab. Die Altersgrenze daher zusätzlich von 14 auf 17 hochzusetzen, wie von der SPD gefordert, sei nicht notwendig. Kosten geltend machen zu können, stehe außer Frage, doch sei das Nachweisen Alltag. „Es ist wichtig, dass wir diesen rechtlichen Rahmen haben“, merkt sie auf Nachfrage an.

Dem schlossen sich die meisten Kreistagsmitglieder an und stimmten mehrheitlich für die Neufassung.

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