Finanspritze

400.000 Euro extra für das Rotenburger Diakonieklinikum

Das Rotenburger Diakonieklinikum ist eins von zehn Krankenhäusern, dass den Sicherstellungszuschlag im kommenden Jahr erhalten soll. Foto: Menker
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Das Rotenburger Diakonieklinikum ist eins von zehn Krankenhäusern, dass den Sicherstellungszuschlag im kommenden Jahr erhalten soll. Foto: Menker

Über die Krankenhausversorgung im Landkreis Rotenburg ist in den vergangenen Jahren viel gesprochen worden. Jetzt auch in Berlin. Das Ergebnis ist eine Finanzspritze für die Kliniken in Bremervörde und Rotenburg. Jeweils 400 000 Euro soll es im kommenden Jahr geben. Doch reicht das?

Rotenburg/Bremervörde – Zur Absicherung der Versorgung in ländlichen Regionen bekommen zehn Krankenhäuser in Niedersachsen zusätzlich Geld. Bundesweit sind es 120. Sie erhalten Finanzspritzen von jeweils 400 000 Euro ab dem kommenden Jahr. Darauf hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss geeinigt, das Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Die Krankenkassen stellen dafür 50 Millionen Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung – und auch die beiden Kliniken im Landkreis Rotenburg, in Bremervörde und Rotenburg, profitieren. Auch für Sögel im Emsland, Soltau, Dannenberg im Wendland, Uelzen, Wittingen (Kreis Gifhorn), Sulingen (Kreis Diepholz) und Herzberg im Harz gibt es den Zuschlag.

„Gerade bei uns im ländlichen Raum stehen die Kliniken vor besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen, weil vergleichsweise weniger Patienten behandelt werden. Wir wollen aber sicherstellen, dass es auch weiterhin eine gute Versorgung auf dem Land gibt“, hieß es in einer ersten Reaktion am Dienstag vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil. Von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hieß es, ein Krankenhaus vor Ort sei für viele Bürger ein Stück Heimat. Gerade in gesundheitlichen Notlagen sei eine schnell erreichbare Versorgung nötig.

Hintergrund ist, dass manche Kliniken in dünn besiedelten Gebieten zu wenige Patienten haben, um die laufenden Kosten zu decken. Der Betrieb wird über Pauschalen für jeden Patienten finanziert. Voraussetzung für die Finanzspritze ist, dass die Kliniken Fachabteilungen für Innere Medizin und Chirurgie oder für Geburtshilfe haben. Zu den Kriterien gehört auch eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern pro Quadratkilometer. Berechnet wird zudem, für wie viele Patienten die Schließung eines Standortes Fahrtzeiten von mehr als 30 Minuten mit dem Auto zur nächsten Klinik bedeuten würden. Wofür das Geld konkret eingesetzt wird, konnten die Kliniken am Dienstag noch nicht mitteilen.

Zuletzt hatten das Land und die Krankenkassen die Sicherstellungszuschläge für die Ostemed-Kliniken in Bremervörde und Zeven verweigert. Hintergrund waren die fehlenden Strukturreformen für das mittlerweile geschlossene Martin-Luther-Krankenhaus in Zeven. „Nachdem der Kreistag dann die Strukturreformen doch beschlossen und durchgeführt hatte, haben Land und Krankenkassen Sicherstellungszuschläge für die Bremervörder Klinik von jeweils einer Million Euro für die Jahre 2017 und 2018 (Geldfluss in 2018 und 2019) bewilligt und ausgezahlt“, berichtet Kreiskämmerer Sven Höhl. Die nunmehr avisierten 400 000 Euro für das Jahr 2020 seien die Fortsetzung dieser Förderung, ergänzend auch für das Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg. Höhl: „Ob dieser Betrag tatsächlich zusätzlich gezahlt wird oder im Rahmen der jährlichen Budgetverhandlungen Berücksichtigung findet, ist derzeit allerdings noch offen.“ Auch soll jährlich neu geprüft werden, ob die Liste der bedachten Krankenhäuser verändert werden muss.

Erst im Juni hatte sich der Landkreis als Ostemed-Gesellschafter im geänderten Kosortialvertrag mit den Elbe Kliniken Stade dazu verpflichtet, seinen Investitionsanteil in den kommenden Jahren in Bremervörde und Zeven auf 19,55 Millionen Euro aufzustocken und bis 2027 aus der Kreiskasse bis zu 15,25 Millionen Euro für Jahresfehlbeträge zu geben. Der federführende Agaplesion-Konzern in Rotenburg weist keine einzelnen Bilanzen für seine Häuser auf. Zuletzt hieß es dazu von der Geschäftsführung, man schreibe „weiter schwarze Zahlen“.

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