Polizei, Landkreis, Landesforsten, DLRG und Stadt positionieren sich zur Maitour

Bis zu 25 000 Euro Strafe

Bilder wie diese will eigentlich niemand mehr sehen: der gescheiterte Versuch des Jugend-Onlinemagazins Row-People.de, die Maitour-Teilnehmer zu mehr Sauberkeit zu animieren.

Rotenburg - Es hat viele Gespräche gegeben nach dem großen Aufschrei, den Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) sowie die Sicherheits- und Ordnungsbehörden in der Stadt mit dem Vorpreschen in Sachen Einschränkungen bei der Bullensee-Maitour Ende Januar verursacht hatten. Initiativen für den Erhalt haben sich gebildet, es gab öffentliche Diskussionen, die Behörden lenkten ein. Mit einer „Allgemeinverfügung“ werden die Vorgaben nun aber rechtlich festgezurrt. Bei Vergehen dagegen drohen den Feiernden hohe Bußgelder.

In einer gemeinsamen Presseerklärung positionieren sich die Polizeiinspektion Rotenburg, der Landkreis Rotenburg, das Forstamt Rotenburg der Niedersächsischen Landesforsten, die Ortsgruppe der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und die Stadtverwaltung selbst. Anlass der „Allgemeinverfügung“ nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz sei die „letzte Möglichkeit, für eine Wende zum Besseren für die Mai-Wanderung“. Die Teilnehmer müssten sich darüber im Klaren sein, dass dies die letzte Chance für ein Weiterbestehen der Wanderung in dieser Form sei. Gehe das Konzept mit der Selbstverantwortung der Teilnehmer nicht auf, werde die Maitour in Rotenburg nicht mehr stattfinden. Um das zu gewährleisten, werde die Polizei in diesem Jahr „bei Rechtsverstößen konsequent einschreiten und die Verstöße bildlich dokumentieren“.

Der wichtigste Punkt in der behördlichen Vorschrift: Am Mühlende sind am 1. Mai in der Zeit zwischen 8 Uhr und Mitternacht das Mitführen und Trinken alkoholischer Getränke sowie das Mitführen von Glasflaschen und Trinkgläsern auf öffentlichen Wegen untersagt. Verstöße dagegen können mit einem Zwangsgeld in Höhe von 200 Euro geahndet werden, heißt es. Das Verbot gelte natürlich nicht für Gaststätten oder Privatgelände. Allerdings: Die Teilnehmer hätten es selbst in der Hand, „wie intensiv dieses Verbot umgesetzt oder kontrolliert wird“. Die Party-Pilgerer sollen deswegen zügig durch die Wohngebiete am Mühlende wandern und keine „Trinkstopps“ einlegen, heißt es in der Mitteilung. Das sei auch die Vereinbarung gewesen, die bei der Podiumsdiskussion in der Realschule getroffen wurde.

Gemeinsam sei ein „Verhaltenskodex“ entworfen worden. Damit soll die Belastung für die Allgemeinheit – nach Möglichkeit ohne behördliches Einwirken – so gering wie möglich gehalten werden. Die Teilnehmer der Wanderung können an einer „Mautstation“ gegen fünf Euro Gebühr ein „1.-Mai-Armband“ erwerben, um zu zeigen, dass sie den Kodex akzeptierten, vor allem was Müllvermeidung betreffe. Die Behörden würden zudem von freiwilligen Wegescouts unterstützt, die darauf achten, dass auf der Marschroute kein Müll weggeworfen wird. Hierzu werden sie auch mit Müllbeuteln ausgerüstet. In gut erreichbarer Entfernung würden dazu auch Müllsammelcontainer und mobile Toiletten aufgestellt.

Am Bullensee sei die Nutzung des Uferbereichs und der angrenzenden Grünflächen für das Partyvolk untersagt. Das Feiern fände nur auf der Fläche des Parkplatzes statt. Da das Bullensee-Areal im Landschaftsschutzgebiet „Grafeler Holz, Hamerloh und Lintel“ liege, greifen hier laut den Behörden die Paragrafen der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Ruhestörungen oder Vermüllung könnten dort dann im Extremfall sogar mit Geldbußen von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

Gegen die Allgemeinverfügung kann vor dem Verwaltungsgericht Stade noch Klage eingereicht werden. - mk

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