Könnte für Rotenburg teuer werden

HVV-Beitritt: 100.000 Euro für vier Prozent Rabatt

Der Ausblick, irgendwann tatsächlich mal in den HVV-Tarif eintreten zu können, wird nun etwas klarer. - Foto: imago

Rotenburg - Von Michael Krüger. Der Landkreis will endlich einen Fuß in die Tür bekommen. Endlich die verkehrspolitische Angelegenheit auf den Weg bringen, die spätestens mit Beitritt zur Metropolregion Hamburg in den 1990er-Jahren aktuell wurde. Endlich ein Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV). Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat der Kreistag jetzt die Weichen gestellt, wohin es gehen könnte – und was es kostet.

Die Entscheidung fällt einstimmig, aber unter Protest aus Reihen der SPD. Angelika Dorsch und Doris Brandt fordern mehr, auch die Verplanung der neuen, zusätzlichen ÖPNV-Mittel des Landes in Höhe von 581 000 Euro jährlich, auch soll der Kreis alle Kosten selbst tragen und sich das Geld zurückholen über die Kreisumlage. Als abgestimmt wird im großen Sitzungssaal, und zwar anders, heben die beiden SPD-Politikerinnen trotzdem ihren Arm. Sie wollen nicht als „Bremser“ beim HVV-Beitritt gelten.

Am Mittwoch war Landrat Hermann Luttmann mal wieder in Hannover, Treffen des Lenkungskreises HVV-Erweiterung. In diesem sind das niedersächsische Verkehrsministerium sowie die Hamburger Baubehörde und die Landräte der Landkreise Cuxhaven, Rotenburg, Uelzen und des Heidekreises vertreten. Wer beteiligt sich wie mit welchen Summen, wenn es darum geht, die Kosten der Tariferweiterung zu tragen? Die Kernfrage: Wer muss was zahlen, um die Differenz zwischen den tatsächlichen Betriebskosten und den Einnahmen aus den Verkäufen der im HVV-Tarif ermäßigten Karten zu tragen?

Eigentlich ist der Verkehr auf der Schiene Ländersachse, Niedersachsen ist in der Pflicht. Verschiedene Modelle der HVV-Erweiterung sind in den vergangenen Jahren ausgiebig diskutiert worden, Hannover will nun nur die Hälfte der Kosten für das sogenannte Modell 3 tragen, Vergünstigungen nur für Zeitkarten, nicht für Einzeltickets. 

Viele Kreistagspolitiker sprachen Anfang des Jahres von einem „Affront“ der Landesregierung, und auch im Verkehrsausschuss am Donnerstag hieß es unter anderem von Reinhard Bussenius (Grüne): „Das riecht nach Erpressung.“ Aber die führt zur Ausschuss-Empfehlung: „Da die damals formulierte Bedingung einer dauerhaften mindestens hälftigen Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen als Aufgabenträger für den schienengebundenen Nahverkehr zur Zeit nur für eine reine Zeitkartenlösung (Modell 3) erfüllt ist, wird zunächst die schnellstmögliche Verwirklichung dieses Modells angestrebt.“

Erster Kreisrat Torsten Lühring rechnet auf dieser Basis mit einem jährlichen Landeszuschuss von 388.000 Euro. Und Hamburg? „Das steht noch in den Sternen.“ Trotzdem hat Lühring jetzt Zahlen präsentiert, mit denen eine Entscheidung herbeigeführt werden soll: Er nimmt 100.000 Euro jährlich aus Hamburg an. 

Legt man den Rest der geschätzten Ausgleichskosten des Landkreises von 388.000 Euro auf die Kommunen um, die 50 Prozent tragen sollen, ergibt sich zum Beispiel für Rotenburg ein jährlicher Zuschuss von rund 100.000 Euro. Scheeßel zahlt nach Lührings Rechnung 29.000 Euro, Lauenbrück 19.000 Euro und Sottrum 11.000 Euro. Die Ersparnisse für die Dauerpendler variieren demnach zwischen vier Prozent in der Kreisstadt und 19 Prozent in Bremervörde. 480.000 Euro Fahrgäste seien jährlich betroffen, fast alle würden profitieren – nur Inhaber einer Bahncard nicht.

Der Landkreis muss sich nun endlich entscheiden, machte Luttmann nach dem Treffen in Hannover deutlich. Im Frühjahr wollen die vier Landkreise mit der Festlegung auf eine Tariferweiterungs-Variante in die Vertragsverhandlung mit Hamburg gehen. Dann bräuchten die Verkehrsunternehmen ein weiteres Jahr zur Umsetzung. 

Realistisch sei eine HVV-Erweiterung im Landkreis demnach frühestens Ende 2018. Dass dann, entgegen dem Kreistagsbeschluss vom März, keine Erweiterung auf alle Tickets mehr zu erwarten sei, wurde mit der Empfehlung des Verkehrsausschusses deutlich. Keine Rede mehr davon, Sonderregelungen schon in den Haushalt 2017 einzustellen. 

Im Kreishaus ist Pragmatismus eingekehrt, um überhaupt etwas auf den Weg zu bringen. Auch wenn eigentlich alle eine komplette Erweiterung wollen, finanzierbar sei nur die abgespeckte Version. Jetzt müssen sich die Kommunen äußern, ob sie mitziehen.

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