Änderungsantrag zu Baugebieten

Rot-grüne Rolle rückwärts

Rotenburg - Der Planungsausschuss der Stadt Rotenburg hat grünes Licht für die Ausweisung von Flächen zur Wohnbebauung sowohl im Bereich Brockeler Straße als auch am Stockforthsweg gegeben. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Bürgermeister Detlef Eichinger und die rot-grüne Ratsmehrheit auf diesen Kompromiss geeinigt. Daher schien die Empfehlung des Beschussvorschlags reine Formsache. Doch weit gefehlt: Bei der gestrigen Sitzung kam es zum Eklat.

SPD und Grüne überraschten Verwaltung und Opposition mit einem Änderungsantrag. Darin heißt es: „Die Entscheidung über den Bereich Stockforthsweg wird zurückgestellt.“ Statt wie im Beschlussvorschlag vorgesehen insgesamt 3,6 Millionen Euro an Haushaltsmitteln den Erwerb von Flächen für die Wohnbebauung einzustellen, solle der Haushaltsansatz auf zwei Millionen Euro beschränkt werden. Zur Begründung schreiben SPD und Grüne, dass noch einige Fakten zu klären seien. Die Verwaltung müsse ermitteln, welche Kosten durch Erschließungsmaßnahmen wie Linksabbiegerspur, Lärmschutz und Regenrückhaltung am Stockforthsweg entstehen. Zudem seien Gerüchte aufgetaucht, nach denen das Grundwasser im Bereich des geplanten Baugebietes belastet sei. Auch dies müsse geprüft werden. Weiterhin sei zu gewährleisten, dass die angrenzende Tierklinik ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten habe.

„Ich bin entsetzt. Sie haben sich offensichtlich von einer Zusammenarbeit mit den gewählten Vertretern der Stadt verabschiedet. Wenn sie uns hier vorführen wollen, habe ich besseres zu tun, dann gehe ich“, schimpfte Hartmut Leefers (CDU) und verließ den Sitzungssaal. Mit den Worten „Ich fühle mich veräppelt. Das ist Kasperle-Theater“ schloss sich der Ausschussvorsitzende Oliver Credo (CDU) seinem Vorredner an.

Auch Eichinger platzte der Kragen und beklagte das mangelnde Vertrauen in die Arbeit seiner Verwaltungsmitarbeiter. Aber der Bürgermeister wollte nicht kampflos aufgeben. „Wenn sie die Kosten auf zwei Millionen Euro deckeln, können sie sich gleich vom Stockforthsweg verabschieden. Was sie hier machen, sind mehrere Rollen rückwärts. Das hat nichts mit verlässlicher Politik zu tun.“ Zur Prüfung des Grundwassers sagte Eichinger: „Glauben sie etwa, dass die Mitarbeiter aus unserer Verwaltung keine Bodenproben entnehmen lassen?“

Manfred Radtke (Grüne) betonte, dass der Kompromiss unter Finanzierungsvorbehalt gestanden habe. Angesichts der zu tätigenden Investitionen für eine Parkpalette am Bahnhof und eine neue Turnhalle an der Theodor-Heuss-Schule strebe die Stadt auf eine Neuverschuldung zu. Eichinger entgegnete, dass der geplante Kredit von 1,6 Millionen Euro zu einem günstigen Zinssatz von 1,5 Prozent erhältlich sei. Zudem handele es sich um rentierliche Schulden, da die Stadt durch den Verkauf der Grundstücke Gewinne erziele.

Nach einer Besprechungspause machte die rot-grüne Gruppe erneut eine Rolle rückwärts und stimmte dem Beschlussvorschlag zu. Allerdings mit der Auflage, dass die Verwaltung Ankaufsverhandlungen für die Erschließung der Baulücken im Bereich Knickchaussee führt, das Grundwasser im Bereich Stockforthsweg frei von Altlasten ist und die Entwicklungsmöglichkeiten der Tierklinik berücksichtigt werden. · ber

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