Neue Mehrheitsgruppe trifft sich zur Klausurtagung in Hellwege

Rot-Grün legt Ziele fest

Sottrum - HELLWEGE · Die Finanzen der Samtgemeinde, die Einführung der Doppik, Klimaschutzkonzept: Die Mitglieder der rot-grünen Gruppe im Samtgemeinderat hatten bei ihrer Klausurtagung in Hellwege zur Festsetzung ihrer gemeinsamen Marschroute für 2012 einige Themen auf der Agenda, wie aus einer Pressemitteilung des neuen Mehrheitsbündnisses hervorgeht.

Als Gastredner begrüßte die Gruppe Willy Hollatz, seit 2004 Bürgermeister der Gemeinde Lilienthal. Interessant seien für die Teilnehmer die Berichte des Grünen über regelmäßige „Kundenbefragungen“ gewesen, um die Zufriedenheit der Bürger mit der Verwaltung zu ermitteln. Auf großes Interesse sei auch die Schilderung der gemeinsamen Zieleerarbeitung und -verfolgung des Bürgermeisters mit den Verwaltungsmitarbeitern gestoßen. Betont worden seien außerdem die Notwendigkeiten einer hohen Qualifikation der Mitarbeiter und ihre ständige Weiterbildung.

Intensiv hätten die Politiker den Rückgang der Einnahmen der Samtgemeinde in 2012 diskutiert. Das Land kürze die Schlüsselzuweisungen, da einige Mitgliedsgemeinden ihre Steuereinnahmen erheblich steigern konnten. „Schweren Herzens“ habe sich die Gruppe darauf geeinigt, 2013 die Samtgemeindeumlage anzuheben. Da höhere Steuereinnahmen bei einzelnen Gemeinden immer wieder zu Finanzungleichgewichten führten, habe die Gruppe ferner beschlossen, dem Beispiel von Bothel, Selsingen und Tarmstedt zu folgen und die Samtgemeindeumlage künftig nach den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage – also der Steuerkraft – zu erheben. Bislang werde sie je zur Hälfte nach der Steuerkraft und der Einwohnerzahl berechnet. Der geänderte Verteilungsmodus entspreche den grundsätzlichen Vorgaben des Kommunalverfassungsrechtes und werde die Ungleichgewichte abmildern.

Viele Neuerungen bringe die Einführung der Doppik mit sich. Daher soll es zwei Lesungen des Haushaltes geben. Bevor der Samtgemeinderat den Etat verabschieden könne, werde sich der Finanzausschuss zweimal mit dem Entwurf befassen und über die erforderlichen Änderungen beraten.

Überdies verständigte sich Rot-Grün darauf, ein Klimaschutzkonzept für die Samtgemeinde erarbeiten zu lassen. Ebenso wie auf Ebene des Landkreises, soll auch in der Samtgemeinde und ihren Mitgliedsgemeinden geprüft werden, welche Maßnahmen diesbezüglich erforderlich seien. Ferner soll der Landschaftsrahmenplan aus den 80er Jahren fortgeschrieben werden.

Gründlich diskutiert habe die Gruppe zudem notwendige Investitionen im Schulbereich. So müssten 2012 „immer wieder aufgeschobene wichtige bauliche Maßnahmen“ an der Grundschule Ahausen realisiert werden, auch wenn dafür erhebliche Finanzmittel erforderlich würden. Die Erneuerung der Turnhalle soll 2013 erfolgen. Die Lüftungsanlage der Halle am Bullenworth soll dagegen noch 2012 saniert werden, um Bauschäden zu vermeiden.

Außerdem votiert Rot-Grün dafür, den Eingangsbereich des Rathauses bürgerfreundlicher zu gestalten. Es passe nicht mehr in die Zeit, seine Anliegen vor einer Glasscheibe vortragen zu müssen, heißt es. · sbo

Eingang im Rathaus soll freundlicher werden

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