SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirbt für Bürgerversicherung

Dem Regierungswechsel folgt der Systemwechsel

Auf Einladung von Hartmut Schaarschmidt (r.) und Lars Klingbeil MdB (v.l.) nahmen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Ärztin Erika Schumann-Mößeler und AOK-Chef Jürgen Peter zu der von den Sozialdemokraten geforderten „Bürgerversicherung“ Stellung. ·

Rotenburg - Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist es zurzeit das „Lieblingsthema“. Die „Bürgerversicherung“ stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil und die Kreis-SPD Montagabend ins Restaurant Aira eingeladen hatten. Als Experten nahmen der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, und die Rotenburger Kinderärztin und SPD-Ratsfrau Dr. Erika Schumann-Mößeler zu Entwicklungen im deutschen Gesundheitswesen Stellung, das nach übereinstimmender Einschätzung „eines der besten der Welt“ ist.

SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Borngräber ließ sich entschuldigen; er war in Sachen Fracking in Bothel unterwegs. Hartmut Schaarschmidt, Fraktionsprecher der Sozialdemokraten im Rotenburger Rat, sprang in die Bresche, nannte das Ziel der Reform im Gesundheitswesen: „Die Lasten gerecht verteilen“.

Die SPD werde, so sie die Bundestagswahlen in 2013 erfolgreich bestehe, umgehend die Bürgerversicherung einführen. Daran ließ Generalsekretärin Andrea Nahles keinen Zweifel. Sie habe mit dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach das Konzept gestrickt, das auf einer Vorlage aus dem Jahre 2004 fuße. Mit der Bürgerversicherung wolle man die Krankenversicherung auf eine solide Basis stellen, die „Gerechtigkeitslücke“ schließen und „Geburtsfehler“ heilen. Die Unterteilung nach Privat- und Kassenpatienten sei weltweit nur noch in Chile gängige Praxis. Die SPD werde nach Einführung der Bürgerversicherung den Privatpatienten ein Jahr zum Wechsel einräumen; gezwungen werde dazu aber keiner. Nur die Neuversicherten müssten zwingend in die Bürgerversicherung eintreten, die von den Krankenkassen im Wettbewerb mit unterschiedlichen Beitragssätzen angeboten werden solle. Der Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung für alle vollziehe sich langfristig.

Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge für die Arbeitgeber eingefroren und die Kostensteigerungen im System einseitig den Arbeitnehmern durch Freigabe der Zusatzbeiträge aufgebürdet habe, werde eine SPD-geführte Bundesregierung zurücknehmen. Ja mehr noch, man werde auf der Arbeitgeberseite die Krankenkassenbeiträge an der Lohnsumme festmachen, dabei gezahlte Boni einbeziehen. Für mittelständische Betriebe, so Nahles, würden sich keine oder kaum Kostensteigerung ergeben, wohl aber für Banken und Versicherungen. Man habe das Konzept anhand der Zahlen „realer Betriebe“ durchgerechnet. Zudem, so Nahles, werde man schrittweise die staatlichen Zuschüsse für die Krankenversicherung aus Steuermitteln erhöhen und das über eine Kapitalmarktabgabe finanzieren. Die Zusatzbeiträge würden komplett abgeschafft, über die Praxisgebühr werde man noch nachdenken, an den Zuzahlungen für Arzneimittel und Anwendungen müsse man festhalten.

Ohne Gegenzusteuern wären bereits 2013 bei den Kassen Milliardendefizite zu erwarten, bis 2020, das hätten Modellrechnungen ergeben, könnten sich die Zuzahlungen auf 120 Euro monatlich erhöhen, machte AOK-Landeschef Jürgen Peter deutlich. Hinter den USA, Frankreich und der Schweiz sei das deutsche im Vergleich das teuerste Gesundheitssystem, das obendrein „bei vielen Qualitätsindikatoren nur im Mittelfeld“ rangiere. Für Peter ist die „Bürgerversicherung eine Ernst zu nehmende Alternative“. Einsparpotenzial sieht er beim Abbau von Überkapazitäten im stationären Bereich ebenso wie bei der Anschaffung technischer Geräte. Zu viele zu teure Medikamente würden verschrieben, Therapien mit kaum belegbarem Nutzen verordnet. Peter forderte von der Politik „den Mut, Entscheidungen zu treffen.“

Dr. Erika Schumann-Mößeler forderte, die Honorare, die der Arzt den privaten und den gesetzlichen Kassen in Rechnung stelle, anzugleichen. Sie wisse, dass Privatpatienten schneller Termine bekämen, kritisierte die Ärztin, die 27 Jahre eine Praxis führte. Und: Es sei erschreckend, wie viele verordnete Medikamente in häuslichen Schubläden verschwänden.

In der regen Diskussion wurde die Forderung laut, das Abrechnungssystem transparenter zu machen. Kritik wurde an den vielen Mini-Jobs geäußert, die kein Geld in die Sozialkassen brächten. Andrea Nahles und auch Jürgen Peter wandten sich gegen die Forderung, die Kassenärztlichen Vereinigungen abzuschaffen. · sf

Abrechnungssystem muss transparenter werden

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