Ausschuss einig: Keine Kredite mehr aufnehmen und weniger Geld ausgeben

Regeln für Schuldenabbau

Visselhoevede - VISSELHÖVEDE · „Daran können sich viele Kommunen mal ein Beispiel nehmen“, sagte der einzige Besucher der Visselhöveder Finanzausschusssitzung am Mittwochabend. Was den Neubürger so froh stimmte, war die einmütige Entscheidung des Gremiums, Grundsätze und Regeln für den Schuldenabbau auf den Weg zu bringen, die am 13. Juni noch im Rat verabschiedet werden müssen.

Denn der Ausschuss und vor ihm bereits der Arbeitskreis strategischer Schuldenabbau haben ein ehrgeiziges Ziel ausgerufen: Den Schuldenstand von derzeit rund 11,5 Millionen Euro bis zum Jahre 2043 auf null zu bringen und bereits in 13 Jahren nur noch mit gut 6,7 Millionen Euro in der Kreide zu stehen.

Eigentlich sollten die Schulden dann bereits halbiert sein, aber bis 2015 stehen noch einige kostenintensive Investitionen an wie die Umbaumaßnahmen an der Wiesen- und der Schäferstraße. Aber spätestens in zwei Jahren wird ein strikter Sparkurs an der Vissel angelegt.

Der Ausschuss hat folgende verpflichtende Regeln beschlossen: Darlehen werden nur noch bis zum 31. Dezember 2016 für die im aktuellen Haushalt veranschlagten Investitionen aufgenommen. Danach wird nur noch Geld für Investitionen ausgegeben, wenn es der Ergebnishaushalt nach Abzug der Tilgungen ermöglicht.

30 harte Jahre bis zur

Schuldenfreiheit

Um Liquidität für den gewünschten Investitionsbedarf zu bekommen, wird in den nächsten Jahrzehnten konsequent eine bestimmte Reihenfolge eingehalten. Die Höhe der Auszahlungen zu senken hat Priorität. Reicht das nicht aus, müssen die Erträge erhöht werden – sprich Steueranpassungen drohen. Darlehen werden nur noch in Situationen aufgenommen, die nicht in der Verantwortung der Stadt Visselhövede begründet liegen.

Jörn Riedel-Vollmer (SPD): „Wir haben durch diesen realistischen Weg von den Schulden wegzukommen, parteiübergreifend eine Marke gesetzt. Weitere Kredite nehmen wir nur auf, wenn es absolut unumgänglich ist. Steuererhöhungen sollten nach hinten geschoben werden.“

Auch Hedi Schmidt (Grüne) sprach von „hehren Zielen“, den Schuldenstand bereits in 13 Jahren zu halbieren. Sie rechnet aber künftig mit vielen politischen Auseinandersetzungen, „weil beim Sparkurs der Teufel im Detail steckt“. Zu viele freiwillige Leistungen sollten aber nicht gestrichen werden, weil sie „eine Stadt erst lebenswert machen“. Schmidt gab auch zu bedenken, dass man noch nicht wisse, welche finanziellen Auswirkungen durch die Konversion des Kasernengeländes oder durch das Programm Stadtumbau West auf die Kommune zukommen.

Rolf Guder (CDU) betonte, dass er von vielen Bürgern Zustimmung für den Sparkurs erhalten habe. „Mit Blick auf die nachfolgenden Generationen ist diese Maßnahme alternativlos.“

30 Jahre bis zur Schuldenfreiheit sei zwar eine lange Zeit, aber „wir müssen währenddessen natürlich auch noch handlungsfähig bleiben“, so Guder.

Bürgermeisterin Franka Strehse (SPD) glaubt, dass der Schuldenabbau durch konsequentes Handeln des Stadtrats klappen könnte: „Ehrgeizig, aber zu schaffen.“ Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von gut 1 100 Euro sei man deutlich höher als der Landesdurchschnitt, aber in Visselhövede hätte man in den vergangenen 30 Jahren einige Struktureinbrüche wie die Pleite der größten drei Arbeitgeber verkraften und auch Geld für Investitionen anfassen müssen. „Nachdem unser Sparkurs bekannt wurde, haben wir sogar ein paar handgeschriebene Briefe mit kleinen Geldbeträgen ins Rathaus gesendet bekommen“, so Strehse.

Ausschussvorsitzender Willi Bargfrede (CDU) unterstrich, dass „Sparen höchste Priorität habe, und nur wenn es nicht anders geht“ Steuererhöhungen und Beitragsanpassungen zur Diskussion ständen. Er habe während seiner Politikerlaufbahn schon viele „blöde Beschlussvorlagen“ auf dem Tisch gehabt, aber „diese ist wohl die wichtigste. Jetzt beginnt die Arbeit.“ · jw

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