Ordnungshüter treffen sich zum Bezirksdelegiertentag in Jeddingen

„Polizisten werden bespuckt und getreten“

Burkhard Klein (Direktor Polizeiinspektion Rotenburg), Hans-Jürgen Felgentreu (Polizeiinspektion Lüneburg/Uelzen/Lüchow) und Bernhard Witthaut.
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Burkhard Klein (Direktor Polizeiinspektion Rotenburg), Hans-Jürgen Felgentreu (Polizeiinspektion Lüneburg/Uelzen/Lüchow) und Bernhard Witthaut.

Jeddingen - „Der Polizei in Niedersachsen fehlen attraktive Zukunftsaussichten“, beklagte Martin Hellweg, soeben wiedergewählter Bezirksvorsitzender, auf dem Bezirksdelegiertentag der größten deutschen Polizeigewerkschaft GdP in Jeddingen.

Vertreten waren die GdP-Kreisgruppen der Bezirksgruppe Lüneburg, die das Gebiet von Lüneburg bis Rotenburg und von Stade bis nach Celle umfasst, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei.

„Wir benötigen mindestens 1 500 Beförderungsmöglichkeiten zum Oberkommissar“, forderte Hellweg. Bislang müssen junge Kommissare lange auf ihre erste Beförderung warten, während junge Lehrer im Landesdienst mit einem vergleichbaren Studium mehrere Besoldungsstufen höher einsteigen, erläuterte er. Das sogenannte A 11-Konzept, das die Hauptkommissar-Besoldung nur auf herausragenden Dienstposten zulässt, bezeichnete Hellweg als ungerecht: „Das frustriert die vielen Sachbearbeiter auf den Wachen und im ermittelnden Bereich.“ In Nordrhein-Westfalen gebe es drei Mal so viele  Dienstposten für Hauptkommissare wie in Niedersachsen.

Jan-Christoph Oetjen, polizeipolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bestätigte das: „Wir haben zu wenig Stellen in A 11 und müssen den jungen Beamten eine Perspektive schaffen, damit sie nicht zehn Jahre auf ihre erste Beförderung warten müssen.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers ging im beginnenden Landtagswahlkampf deutlich weiter: „Wir werden den A11-Erlass aufheben!“

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff  wies auf weitere Ungerechtigkeiten hin: „Niedersächsische Polizeibeamte bekommen im Gegensatz zu vielen Kollegen anderer Länder und im Bund kein Weihnachtsgeld mehr.“ Er forderte zumindest eine Gleichbehandlung mit den Bundeskollegen. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch konnte den Delegierten da keine Hoffnung machen: „Es kommt keine Sonderzahlung, wir setzen eher auf zusätzliche Beförderungen.“

Ein anderes Problem sei die Abwanderung der Verwaltungsmitarbeiter der Polizei, die in anderen Verwaltungen oft besser bezahlt werden. „Hier sind bessere Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten dringend nötig, wenn nicht ausgebildete Polizeibeamte Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen“, forderte Schilff. „Es geht um nicht mehr oder weniger als eine zukunfts- und konkurrenzfähige Polizei.“  

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut verdeutlichte in einer emotionalen Ansprache die gesellschaftliche Situation der Polizei: „Die Rüpelgesellschaft nimmt zu. Polizisten werden bespuckt, beleidigt, getreten und geschlagen. Das kann nicht sein!“ Er forderte mehr soziale Projekte und Investitionen in Prävention. Weniger Arbeitsverdichtung und mehr Gesundheitsmanagement seien der richtige Weg. „Das entlastet die Polizei auf Dauer“, wagte Witthaut einen Blick in die Zukunft. 

Landespolizeipräsident Uwe Binias berichtete über Veränderungen im Fuhrpark und der IT-Technik der Polizei. Hier soll es Optimierungen durch eine Verjüngung des Fuhrparks und eine Vereinheitlichung der PC-Technik geben. Bei der Forderung nach neuen Stellen und Beförderungen gab er einen Ausblick auf die Schuldenbremse und deren Auswirkungen. Er versprach: „Es wird keinen Personalabbau geben.“  Für die Zukunft werde sich die Polizei noch mehr mit den Themenfeldern Cybercrime und häusliche Gewalt befassen. „Hier haben wir eine Explosion der Fallzahlen“, berichtete der ranghöchste Polizeibeamte der niedersächsischen Polizei.

In einem Antrag wurde gefordert, Polizeizeugen vor Gericht anwaltlichen Beistand zur Seite zu stellen. Ohne diesen würden die Beamten in Gerichtsverfahren durch persönliche Angriffe zermürbt. Psychische und physische Probleme seien die Folgen. Ein anderes negatives Beispiel sei der Umgang mit Sachschäden am persönlichen Eigentum der Beamten. „Für eine von einem Gewalttäter zerstörte Brille gibt es gerade mal ein paar Euro Schadenersatz vom Dienstherrn“, begründete Hansi Fritzler seinen Antrag.

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