Post an Bundes- und Landesparlamente / „Nehmen Sorgen der Bürger wahr“

„Nein zu Fracking“ – Vissel-SPD startet Petition

Visselhoevede - VISSELHÖVEDE · Die SPD im Visselhöveder Stadtrat nimmt die vielen Störfälle bei der Erdgasförderung zum Anlass, je eine Petition an den entsprechenden Ausschuss im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag mit der Bitte zu senden, parlamentarische Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt in der hiesigen Region einzuleiten.

Seit zwei Jahren seien die Bürger mit mehreren Störfällen in der Gasförderanlage Söhlingen und der Verpressbohrstelle Wittorf Z1 konfrontiert worden, schreiben die Genossen. Das habe zu einer zunehmenden Verunsicherung über gesundheitliche Risiken und Schäden an Natur und Umwelt in der Bevölkerung geführt. „Trotz der Ankündigungen des CDU Bundestagsabgeordneten Grindel und der Landtagsabgeordneten Ross-Luttmann (CDU) und Oetjen (FDP) haben weder Bundes- noch Landesregierung bisher entsprechende Konsequenzen daraus gezogen“, heißt es weiter. Das Plenum des Niedersächsischen Landtages habe sich zwar mit einem Antrag von SPD und Grünen zum Thema Fracking befasst, ihn aber in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von Ross-Luttmann und Oetjen abgelehnt. Ähnliche Anträge im Bundestag seien am Widerstand von Schwarz-Gelb ebenfalls gescheitert, wobei Grindel seine wortreichen Ankündigungen durch Enthaltung dokumentiert habe. Und aktuell habe Niedersachsen selbst im Bundesrat gegen eine Initiative von Nordrhein-Westfalen für die Beschränkung der gefährlichen Gasfördermethode gestimmt.

„Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger wahr und ernst“, so der SPD-Fraktionschef Lothar Cordts. „An die Landesregierung ist zunächst die Forderung gerichtet, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und alle Fördervorhaben mittels Fracking sowie die weitere Verpressung von Lagerstätten in Niedersachsen sofort zu stoppen.“ Dieses Moratorium sei so lange aufrecht zu erhalten, bis es einen wissenschaftlichen Konsens über den sicheren Ausschluss von Verunreinigungen des Bodens, des Grund- und Oberflächenwassers durch eingesetzte Chemikalien oder durch Austreten von Lagerstättenwasser gebe.

„Gemeinden brauchen

Mitspracherecht“

An beide Regierungen richte sich die Forderung auf Änderung des Bergrechts. „Noch immer kommt im Genehmigungsverfahren für das Fracking das uralte Bergrecht zur Anwendung“, erklärt Christiane Schiller als Mitglied im Umweltausschuss der Stadt. „Als Gemeinde sind wir am Verfahren bisher nicht beteiligt, selbst der Landkreis nur über das Wasserrecht.“

Die betroffenen Gemeinden seien darum zwingend am Genehmigungsverfahren zu beteiligen, so die Forderung der SPD. „Außerdem ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Maßnahmen und die Verpressung von Lagerstättenwasser einzuführen, wobei die erst nach Reinigung von Schadstoffen erlaubt werden darf.“ Auch eine Umkehrung der Beweislast für Schäden an Gebäuden im Rahmen des Verbandsklagerechts sowie einen gesicherten Rückbau nach Beendigung der Gasförderung seien weitere Forderungen.

„Als SPD-Fraktion möchten wir mit unserer Eingabe ein Zeichen setzen und Visselhöveder animieren, unserem Beispiel zu folgen. Jeder Bürger hat das Recht, einen Antrag an den Petitionsausschuss zu stellen. Bekanntlich höhlt jeder Tropfen den Stein,“ so Cordts

Die Petitionen der SPD-Fraktion seien auf der Homepage http://www.spd-visselhoevede.de eingestellt und könnten als Vorlage genutzt werden.

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