Grindel weist auf eindeutige Ansagen im Koalitionsvertrag hin

RWE muss Projekt Wittorf stoppen

Kreis Rotenburg - Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag erreichten uns von den Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel (CDU) und Sven-Christian Kindler (Grüne) sowie vom Kreisvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Heinz-Günter Bargfrede.

„Mit dem Koalitionsvertrag wird es in Zukunft kein Fracking mit umwelttoxischen Substanzen geben. Die CDU und Umweltminister Peter Altmaier halten Wort. Ich bin mit den Formulierungen des Koalitionsvertrages zum Thema Fracking sehr zufrieden“, fasste der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel seine erste Analyse des gemeinsamen Papiers von CDU, CSU und SPD zusammen. Grindel kritisierte, dass der niedersächsische SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies versucht habe, die Regelungen zum Fracking nur auf Schiefergasförderung zu beziehen, die für die hiesige Region viel bedeutendere Förderung in tieferen Gesteinsschichten (Tight Gas) dagegen aber herauszunehmen. Dies sei nicht gelungen. Bedeutsam für die Menschen im Landkreis Rotenburg, etwa in Wittorf, sei eine klare Formulierung zur Behandlung des Lagerstättenwassers: „Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht vereinbar.“ Damit sei klar, dass das Projekt von RWE Dea in Wittorf sofort beendet werden müsse. „Ich kann die Erdgasunternehmen nur dringend davor warnen, jetzt den klaren politischen Willen der Koalition zu ignorieren. Die entsprechenden neuen Regelungen im Wasserhaushalts- und Berggesetz werden nicht lange auf sich warten lassen. Wenn die Wirtschaft den Dialog mit der Politik nicht auf Jahre belasten will, dann sollten alle Projekte mit der Verpressung des Lagerstättenwassers sofort beendet werden“, warnt Grindel. Er kündigte kurzfristig Gesetze an, die vor der Zulassung von Fracking eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen.

Unter der Überschrift „Schwarz-Rot täuscht die Kommunen“ kritisiert Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover, dass im Koalitionsvertrag Geld versprochen werde, „das die große Koalition nicht (...) hat.“ Die Koalitionäre streuten allen, vor allem den Kommunen, Sand in die Augen. Die prioritären Forderungen im Finanzteil des Koalitionsvertrages, von denen viele zu begrüßen seien, summierten sich auf 40 Milliarden Euro. Trotzdem sprächen Union und SPD nur von 23 Milliarden Mehrausgaben in der Legislaturperiode bis 2017. Das haue nur hin, wenn das Bundesteilhabegesetz, mit dem den Kommunen eine Entlastung von fünf Milliarden Euro versprochen werde, erst 2018 komme.

Selbst die 23 Milliarden Mehrausgaben, die in Bildung und Kinderbetreuung oder die Städtebauförderung fließen sollen, seien im Finanzplan nicht vollständig gedeckt, meint Kindler. Finanzminister Schäuble wolle deshalb nach eigener Aussage die nächsten Jahre „bestimmte, nicht ausgewiesene stille Reserven in den Haushaltsplänen“ für die Finanzierung nutzen. Das sei eine unseriöse Haushaltspolitik.

Rundum zufrieden mit dem Koalitionsvertrag ist Heinz-Günter Bargfrede, Kreisvorsitzender der CDA. Das Übereinkommen habe die Belange der Beschäftigten und der Familien im Blick. „Im Vertrag sind alle wichtigen Punkte enthalten, für die wir als CDA gekämpft haben: ein robuster Mindestohn, neue Regeln gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, Gerechtigkeit für Mütter, die Kinder vor 1992 geboren, haben und eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener, die ein Leben lang gearbeitet haben.“

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Biathlon-WM 2020: Die besten Bilder aus Antholz

Biathlon-WM 2020: Die besten Bilder aus Antholz

Die Themen der Reisemesse ITB

Die Themen der Reisemesse ITB

Neue Dokumente: Willkürliche Inhaftierung von Uiguren

Neue Dokumente: Willkürliche Inhaftierung von Uiguren

So wird das Auto fit für den Frühling

So wird das Auto fit für den Frühling

Meistgelesene Artikel

Torjägerkanone geht erneut an Enno Koslowsky

Torjägerkanone geht erneut an Enno Koslowsky

Elektro-Festival Ferdinands Feld will wachsen – Nächster Termin bekannt

Elektro-Festival Ferdinands Feld will wachsen – Nächster Termin bekannt

Büttenrede mit Huhn

Büttenrede mit Huhn

Per Speeddating zur Lehrstelle

Per Speeddating zur Lehrstelle

Kommentare