Haushalt 2014 ohne Stimmen der CDU verabschiedet / Kräftiger Schlagabtausch bei I-Krippe und Co.

Misstrauen prägt den Gemeinderat

Moment der Entscheidung: Allein mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe ist es dem Rat gelungen, den Haushaltsplan zu verabschieden. Bei der CDU blieben die Arme unten. ·
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Moment der Entscheidung: Allein mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe ist es dem Rat gelungen, den Haushaltsplan zu verabschieden. Bei der CDU blieben die Arme unten. ·

Scheessel - Zu einer Generalabrechnung mit dem politischen Gegner haben am Donnerstag alle im Rat der Gemeinde Scheeßel vertretenen Parteien die Verabschiedung des Haushaltes 2014 genutzt. Wie zu erwarten war, sperrte sich die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Gruppe 57 dagegen, die Planungen für die in den Ausschüssen bereits kontrovers diskutierten Themen Untervogtplatz, Rathausfassade und I-Krippe auf die Prioritätenliste zu setzen und entsprechende Gelder einzustellen. CDU und Bürgermeisterin zogen ein langes Gesicht, sprachen gar von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern.

Am Ende der Marathonsitzung wurde das Zahlenwerk zwar mit der Stimme der Verwaltungschefin, aber ohne denen aus der ihr nahestehenden christdemokratischen Fraktion auf den Weg gebracht. „Schade“, kommentierte Dittmer-Scheele das Abstimmungsverhalten. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Mehrheitsgruppe mit unserer Schnelligkeit mithält.“

Erste Gelegenheit zum politischen Schlagabtausch hatte zuvor der Untervogtplatz geboten. Dessen zügiger Umbau war bereits im Fachausschuss mehrheitlich abgelehnt worden – sehr zum Verdruss der CDU. „Wir wollen die Ortskernentwicklung natürlich zum Abschluss bringen und das ganze keinesfalls stoppen“, ging SPD-Fraktionschef Johannes Hillebrand in die Offensive. Allerdings hätten sich die Prioritäten durch die erst kürzlich auf die politische Agenda gelangten Feuerwehrhäuser sowie das Dorfgemeinschaftshaus in Westervesede verschoben, „so dass wir für den Platz noch keine Verpflichtungsermächtigung über 742 000 Euro einstellen wollen“. Auch wolle man so keinen weiteren Druck auf die Rathausmitarbeiter ausüben.

Ebenso wenig sprach die Grünen-Abgeordnete Ursel Brüning-Wildhagen von einer Blockade der Ratsmehrheit, wie es die CDU zuvor öffentlich dargestellt hatte. „Ich möchte es ,verantwortungsbewusstes Haushalten’ nennen. Was wir haben ist eine Planung, mehr war doch 2014 gar nicht vorgesehen.“

Dass der fünfte und damit letzte Bauabschnitt im Zuge der Ortskernsanierung nun „bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben“ werde, stieß vor allem bei Dirk Lange (CDU) auf lautstarkes Unverständnis. „Wir haben die Bürger mit ins Boot geholt, jetzt wird die Maßnahme verschoben – ich finde das beschämend!“

Nicht weniger enttäuscht zeigte sich seine Fraktion hinsichtlich der Rathausfassade, laut CDU-Mann Wolfgang Bassen „das hässlichste Stück Scheeßels“. So war die zeitnahe Erneuerung, die Bürgermeisterin und Union gerne gemeinsam mit dem Untervogtplatz angegangen wären, ebenfalls im Fachausschuss bereits mit den Stimmen von SPD, Grünen und Gruppe 57 abgewiesen worden. Verwaltungsseitig war geplant, drei Architekturbüros mit einem Ideen-Konzept zu beauftragen. „Die dafür notwendigen Kosten von 12 000 Euro jetzt einzustellen, hätten diesen Haushalt auch nicht umgebracht“, sagte Dittmer-Scheele, die auch ein gewisses Bürgerinteresse an einer schnellen Lösung festgestellt haben will.

„Was mehr als zehn Jahre gewartet hat, sollte vor einer anstehenden Wahl nichts übers Knie gebrochen werden“, konterte Detlev Kaldinski (SPD) und spielte damit auf einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2003 an, in dem Dittmer-Scheele bereits angekündigt hatte, das Rathaus Schritt für Schritt in Angriff nehmen zu wollen. „Das müssen ganz schön lange Schritte sein“, konstatierte der Jeersdorfer, nicht frei von Ironie, und fügte hinzu: „Der Haushalt der neuen Mehrheit ist ausgeglichen. Wir wollen Rathaus und Untervogtplatz angehen, aber erst in einem Jahr, damit wir vernünftig planen können.“

Den Ball zurück warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Frick beim ebenfalls im Fachausschuss heiß diskutierten Thema Integrationskrippe. Seinerzeit sprach sich die Mehrheitsgruppe dafür aus, zunächst ein demografisches Gutachten abzuwarten, aus dem sich schließlich ein konkreter Bedarf ermitteln ließe. „Damit“, so Frick, „ist die Möglichkeit, eine Krippe einzurichten, um mindestens zwei Jahre verschoben worden. Dabei heißt es doch im Wahlprogramm der SPD von 2011, man wolle den Krippenausbau schneller vorantreiben.“ Auch hier, entgegnete Kaldinski, müsse man zunächst aufs Geld schauen. „Wenn der Bedarf da ist, sind wir die ersten, die dabei sind.“ · lw

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