Hitzige Debatte um Antrag von Rot-Grün / Opposition: „Falsches Signal“

Mehrheitsfraktion setzt Steuererhöhungen durch

Die Stimmung im Rat als angespannt zu bezeichnen, wäre untertrieben. Hartmut Schaarschmidt (r., SPD) bezichtigt Bürgermeister Detlef Eichinger (M.) der Stimmungsmache. ·
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Die Stimmung im Rat als angespannt zu bezeichnen, wäre untertrieben. Hartmut Schaarschmidt (r., SPD) bezichtigt Bürgermeister Detlef Eichinger (M.) der Stimmungsmache. ·

Rotenburg - Am mangelnden Kampfgeist der Opposition lag es nicht: Die Parteien im Rotenburger Rat lieferten sich etliche Wortgefechte, beschuldigten sich gegenseitig der Verleumdung und ließen am Ende namentlich abstimmen. Doch Rot-Grün war es nach zwischenzeitlichen Irritationen offenbar gelungen, die eigenen Reihen zu schließen. Und so setzte sich die Mehrheitsfraktion bei der Abstimmung über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer mit 18 zu 16 Stimmen durch.

Bürgermeister Detlef Eichinger bekräftigte nochmals seine Ablehnung des Antrags, den SPD und Grüne erstmals im Finanzausschuss eingebracht hatten. Dieser sieht vor, die Grund- und Gewerbesteuer um je 20 Prozentpunkte auf dann 360 Punkte zu erhöhen. Die Stadt stehe wirtschaftlich gut da, höhere Steuerhebesätze seien unnötig. „Lassen Sie uns diesen Standortvorteil nicht ohne Not aufs Spiel setzen“, forderte Eichinger. „Die Steuern zu erhöhen, ist das falsche Signal an die Betriebe und die Menschen in unserer Stadt.“ Den Unternehmen werde Geld entzogen, dass sie nicht mehr zur Sicherung der Arbeitsplätze und für Investitionen in die Zukunft einsetzen könnten.

Ins gleiche Horn stieß die Opposition. Durch die Steuererhöhungen würden neue Wirtschaftszweige abgeschreckt, kritisierte Ingo Lesch (Freie Wähler). „Sehen so die Anreize aus, die für die Zukunftsentwicklung einer Kreisstadt geschaffen werden?“ Jens Kohlmeyer (WIR) wunderte sich über die widersprüchlichen Aussagen der Mehrheitsfraktion. Mal hieße es, die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nachgegeben, dann, dass die Grünen sich der Forderung der SPD gebeugt hätten. „Aber jetzt stehen wir zusammen“, warf Hartmut Schaarschmidt (SPD) in einem Zwischenruf ein.

Was deutlich wurde: SPD und Grüne sehen die Situation der Stadt kritischer als der Bürgermeister. So kämen auf Rotenburg „ein paar richtig dicke Brocken“ zu, warnte Renate Bassen (SPD). Als Beispiele nannte sie den Neubau der Theodor-Heuss-Turnhalle, die Grundsanierung des Rudolf-Schäfer-Hauses, Bürgerbus und Heimathaus sowie die Erschließung neuer Wohngebiete. „Dort kommen Folgekosten auf uns zu. Ob das Geld reicht, wissen wir noch nicht“, erklärte Bassen. Sie habe sich sehr schwer mit der Entscheidung getan, für Steuererhöhungen zu stimmen, sei aber zu der Erkenntnis gelangt, dass durch die erhöhte Gewerbesteuer der Standortvorteil in Rotenburg nicht gemindert werde. „Wir bewegen uns immer noch im unteren Drittel mit unserem Hebesatz, welcher in Bremervörde und Scheeßel bei 380 Punkten liegt“, rechnete Bassen vor.

Der Schuldenabbau sei immens wichtig. Bassen zitierte eine Aussage von Bürgermeister Eichinger bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013: „In 2014 wird dann wohl wieder eine verhältnismäßig hohe Kreditaufnahme erforderlich sein. Dies ist in erster Linie bedingt durch den Neubau der Zweifeldhalle Theodor-Heuss-Schule.“ Dabei gehe es um rund zwei Millionen Euro, so Bassen.

Heinz-Günter Bargfrede (CDU) wiederholte seine Kritik, die Erhöhung der Grundsteuer treffe alle Bürger – auch junge Familien und Aussiedler. Andreas Weber (SPD) entgegnete, dass bei einem Einfamilienhaus monatlich etwa 1,20 Euro Mehrkosten entstünden. „Da können sie doch nicht ernsthaft behaupten, dass hier Menschen um ihr Heim bangen müssen. Mit Angst Politik zu machen, Herr Bargfrede, gehört sich nicht!“

Manfred Radtke (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf den Schuldenstand in Höhe von 22,3 Millionen Euro, den SPD und Grüne von der Vorgängerkoalition aus CDU und WFB übernommen habe. Die Standortfaktoren, die Rotenburg für Unternehmen attraktiv machen, habe die Stadt mit Schulden bezahlt. Statt Vorschläge zu machen, wie dieses strukturelle Problem zu lösen sei, hätten CDU und Bürgermeister ein mediales Trommelfeuer entfacht, damit dieses Problem erst gar nicht angegangen werde.

Die folgende Abstimmung spiegelte das Zerwürfnis im Rat wider. Opposition und Eichinger stimmten gegen die Steuererhöhung, die Mehrheitsfraktion setzte sich dank ihrer Geschlossenheit durch. · ber

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