Kreistag will mit „Liquid Rotenburg“ neue Wege der Bürgerbeteiligung gehen

Mehr als ein Kummerkasten

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Bürger sollen sich dank der Internetplattform „Liquid Rotenburg“ künftig stärker an den politischen Prozessen im Landkreis beteiligen können. ·

Kreis Rotenburg - Der Landkreis Rotenburg will neue Wege der Bürgerbeteiligung gehen und sich dabei der Möglichkeiten des Internets bedienen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag einen entsprechenden Antrag der SPD/Grüne/WFB-Mehrheitsgruppe einstimmig beschlossen: „Liquid Rotenburg“ lautet das Zauberwort und meint eine internetbasierte Bürgerbeteiligungsplattform nach dem Vorbild des Landkreises Friesland.

„Wir beschließen über ein Vorhaben, das unseren Landkreis voranbringen soll“, zeigte sich der Ohreler Kreistagsabgeordnete Reinhard Lindenberg (WFB) begeistert von dem Konzept. Ziel der Kommunikationsplattform sei es, politisch interessierte Bürger zum Gedankenaustausch zu bewegen und eine aktive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Die Themen und der Diskussionsverlauf werden durch die Struktur der Plattform organisiert. Ergebnisse werden zielführend mit plattforminternen Abstimmungen priorisiert“, erklärte Lindenberg.

Als wesentlichen Unterschied zu vielen Internetforen beschrieb Lindenberg die Tatsache, dass Anonymität nicht vorgesehen ist. Beiträge erscheinen ausschließlich mit Namensnennung: „Eingerichtet ist so eine Plattform bereits im Landkreis Friesland, wo sie auch erfolgreich umgesetzt ist. Damit sollen Bürger im Landkreis aktiv an politischer Willensbildung mitwirken können. Sie sollen Einfluss auf die Gremien des Kreistags ausüben können. Das heißt, Bürger sollen eigene Themenvorschläge einbringen oder zu geplanten Projekten Stellung nehmen können“, beschreibt Lindenberg die Ziele.

Die Vielzahl von Bürgerinitiativen im Landkreis zeige, dass es im Landkreis eine große Bereitschaft zu längerfristigem Bürgerengagement gebe. „Ich will dabei nicht verhehlen, dass die Mehrheitsgruppe hier besonders gefordert ist. Sie dominiert ja zurzeit die Entscheidungsprozesse und steht besonders in der Verantwortung, mit ihren Projekten und Beschlüssen, die ja auch umstritten sind“, betonte Lindenberg.

„Diese Plattform ist nicht als ,moderner Kummerkasten‘ gedacht. Im Gegenteil: Wir werden konkrete Verfahren und Regeln festlegen müssen, mit der die Bürgerbeteiligung umgesetzt wird“, sagte der WFB-Abgeordnete und stellte in Aussicht, dass in einer kleinen Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung überlegt werde, wie die Einrichtung von „Liquid Rotenburg“ im Landkreis Rotenburg konkret vorzunehmen sei. Die Arbeitsgruppe soll klären, auf welche Weise die Ergebnisse der Plattform Eingang in die Gremien finden können.

„Die weitere Umsetzung wird dann im Ausschuss für Personal- und Organisationsentwicklung koordiniert“, sagte Lindenberg mit Blick auf das Projekt, für das im nächsten Jahr laut Kreistagsbeschluss 15 000 Euro zur Verfügung stehen.

Der Begriff „Liquid Rotenburg“ geht zurück auf die Theorien der „Liquid-Democracy“-Bewegung. Die starren Grenzen zwischen repräsentativer und direkter Demokratie sollen fließender („liquid“ zu deutsch: flüssig) werden. „Die Kreisverwaltung verfolgt mit der Schaffung und Besetzung einer Stelle für den Bereich ,Kommunikation und Bürgerbeteiligung‘ in der Stabsstelle für Kreisentwicklung gleichgelagerte Ziele“, heißt es im Antrag der Mehrheits-Gruppe im Kreistag. · bz/ts

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