Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gibt sich beim Besuch in Unterstedt optimistisch

Die Leistungen der Liberalen werden von den Wählern in Stadt und Landkreis honoriert

Haben gut lachen: Unternehmer Wolfgang Reichelt (v.l.), Minister Philipp Rösler und Jan-Christoph Oetjen MdL. ·

Rotenburg - „Keine Sorgen“ macht sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler über das Abschneiden der Liberalen im Landkreis bei den Kommunalwahlen am 11. September. Gesternmittag machte der FDP-Landeschef auf seinem Weg von Uelzen nach Varel kurz Station in Unterstedt, um auf Einladung von Jan-Christoph Oetjen MdL Handel- und Gewerbetreibenden die Position der Bundesregierung zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen zu erläutern.

Mit am Tisch im „Waldhof“ saßen Wolfgang Reichelt, Präsident des Unternehmensverbandes Rotenburg-Verden, und sein Vize Gerhard Böse. Im Gespräch mit der RK/VN-Redaktion vorab zeigte sich Rösler überzeugt davon, dass sich die Einbrüche der FDP bei den Umfragen auf Bundesebene nicht auf das Abschneiden bei den Kreis- und Gemeindewahlen auswirken werden. Die im Landkreis geleistete Arbeit, die gute Haushaltslage in den Kommunen und die sich positiv entwickelnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würden von den Wählern sicher auch den Liberalen gutgeschrieben.

In Uelzen hatte Philipp Rösler vormittags ein Sägewerk besichtigt, sich über nachwachsende Rohstoffe und den Fachkräftemangel informiert. Nachmittags stand der Besuch einer Ausbildungsstätte des Flugzeugbauers EADS in Varel auf seinem Programm. Bereits als niedersächsischer Wirtschaftsminister habe er die Einrichtung gefördert, so Rösler.

Keinen Zweifel ließ der Liberale an seiner ablehnenden Haltung zu europäischen Staatsanleihen (Eurobonds) aufkommen. Wenn sich die in Bedrängnis geratenen, hoch verschuldeten Euroländer damit refinanzierten, würden die Lasten ungerechterweise auf alle verteilt, würden den Schuldnern Anreize genommen, ihre maroden Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die Verteilung der Risiken auf alle berge die Gefahr höherer Zinsen, die dann auch die Unternehmen zu zahlen hätten.

Statt auf Steuerentlastung setze er vorerst auf Steuervereinfachung, machte Rösler deutlich. Die Koalition in Berlin wolle sich die Steuerschätzung im Oktober anschauen, und dann gegebenenfalls über Steuersenkungen nachdenken.

Nach Schweinefilet und Mousse stand Rösler den anwesenden Unternehmern Rede und Antwort. Sparkassen- und Volksbank-Vorstände beklagten dabei wachsende Auflagen (Basel III), die die Vergabe von Krediten erschwerten. Unternehmer forderten Entbürokratisierung ein. Warum müsse man Geschäftsunterlagen zehn Jahre aufbewahren, wo doch Prüfungen sich allenfalls auf fünf Jahre erstreckten? Stadtwerke-Chef Reinhard David wies darauf hin, dass die Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsminister unterstehe, die Arbeit insbesondere der kleinen Energieversorger erschwere. · sf

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