Ross-Luttmann kritisiert Pläne zur Gebührenverordnung

Landwirte sollen Kontrollen zahlen

Mechthild Ross-Luttmann
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Mechthild Ross-Luttmann

Rotenburg - Die CDU-Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann übt Kritik an dem von Landwirtschaftsminister Meyer vorgelegten Entwurf zur Änderung der Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen.

Demnach sollen künftig alle Kontrollen in diesem Bereich für die Betriebe kostenpflichtig sein – egal ob es sich um Routine- oder anlassbezogene Kontrollen handelt, teilt die Politikerin in einer Pressenmeldung mit. „Die Pläne der Landesregierung werden zu massiven Kostensteigerungen für alle Betriebe im Lebensmittelhandwerk führen“, sagte Ross-Luttmann. Auch den Verbraucher würde die Neuregelung hart treffen. „Die Branche wird letztlich nicht umhin kommen, die zusätzlichen Kosten zumindest zum Teil auf den Verbraucher umzulegen.“

Bislang gehörten die anlasslosen Routinekontrollen zur öffentlichen Daseinsvorsorge – künftig sollen die Betriebe selbst dafür aufkommen, egal ob bei der Untersuchung Missstände aufgedeckt werden, oder nicht, heißt es weiter. „Das ist so ähnlich, als müsste ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle dafür zahlen, dass er angehalten wurde, auch wenn er sich absolut vorschriftsmäßig verhalten hat“, so Ross-Luttmann. „Vor allem für die kleinen Betriebe wären die Kosten von bis zu 1 000 Euro pro Kontrolle eine enorme Belastung. Wenn er nicht dafür verantwortlich sein will, dass diese Betriebe reihenweise schließen müssen, sollte der Minister seinen Änderungsentwurf schnell zurückziehen.“

Als Reaktion darauf habe die CDU-Landtagsfraktion für den 12. Februar die Unterrichtung des Agrarausschusses durch die Landesregierung beantragt.

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