„Nabu fährt zweigleisig“

Landvolk hat wenig Verständnis für Volksbegehren

Im Zuge des Niedersächsischen Weges bekommen es Landwirte mit einigen Herausforderungen zu tun, denen sie sich aber stellen wollen.  
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Im Zuge des Niedersächsischen Weges bekommen es Landwirte mit einigen Herausforderungen zu tun, denen sie sich aber stellen wollen. Foto: Beims
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Rotenburg – Unverständnis – das Wort trifft es ganz gut, wenn man mit Jörn Ehlers über das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt“ spricht. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landvolks Kreisverband Rotenburg-Verden heißt das Fortsetzen der Aktion von Nabu und Co. nicht gut. „Wir sehen das sehr kritisch“, wird er am Telefon deutlich. Denn er und seine Landwirts-Kollegen sehen das Volksbegehren im Hinblick auf die anstehenden Wahlen 2021 als Wahlkampf-Unterstützung des Nabu für die Grünen – von denen am Montag Stefan Fuchs mit am Tisch saß, als die Naturschützer Roland Meyer (Nabu), Manfred Radtke (BUND) und Thomas Lauber (Biologische Schutzgemeinschaft Wümmeniederung) von ihrer Unterschriftensammlung berichteten. Denn, so sagt Ehlers, hätte man bereits das Papier mit dem Niedersächsischen Weg unterzeichnet, einer gemeinsamen Anstrengung und Vereinbarung von der Landesregierung, dem Landvolk, der Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbänden. „Und das wird nicht von allen Berufskollegen positiv gesehen, es ist eine gewaltige Herausforderung für die Landwirte – und mit Kompromissen verbunden.“

Gerade in einer Region mit viel Grünland beispielsweise sei es eine Herausforderung – dazu zähle Rotenburg allemal. Es sei insbesondere der Nabu, den viele Landwirte derzeit kritisch beäugen, erklärt Ehlers. Dieser sei, gemeinsam mit der Partei der Grünen in Niedersachsen, Initiator des Volksbegehrens. Die anderen, nebst BUND, ihre Unterstützer – zumal sich dieser in einem Schreiben an seine Kreisverbände von dem Volksbegehren abgewendet habe, weiß Ehlers. Auf ihn und weitere Kollegen wirke der Nabu mit seinen Positionen scheinbar wenig kompromissbereit. Denn ein Volksbegehren könne nur auf eine Weise enden: „Entweder, wie der Nabu sich das vorstellt, oder gar nicht – da fehlt die Verhandlungsbasis“, so Ehlers. „Aber uns wird auch nicht alles gefallen, es ist mit Kompromissen verbunden.“ Seiner Ansicht nach treibt der Nabu das Ganze voran, könne vielleicht auch nicht mehr zurück – der Naturschutzbund hatte früh seine Kampagne begonnen, Flyer gedruckt und mehr. Die Rotenburger Unterstützer des Volksbegehrens beispielsweise hatten ursprünglich im März mit ihren Unterschriftensammlungen beginnen wollen, dann kam Corona.

Auch andere landwirtschaftliche Gruppen hätten sich früh kritisch gegenüber des Volksbegehrens geäußert. So lobte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im April bereits die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten sowie den Ansatz des Niedersächsischen Wegs, äußerte aber auch Unverständnis darüber, dass die Initiatoren trotz der Verhandlungserfolge weitermachen und den Beginn der Unterschriftensammlung angekündigt hatten. „Besonders der Nabu als wichtiger Verhandlungspartner gefährdet seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der anderen Partner, wenn er parallel das Volksbegehren vorantreibt“, teilte Ottmar Ilchmann, niedersächsischer Landesvorsitzender der AbL, mit. Und so sieht es auch Ehlers: „Für uns als Verhandlungsbeteiligte schädigt es das Vertrauen“, macht auch er klar. „Es ist verwerflich, das Volksbegehren aufrecht zu erhalten – der Nabu fährt zweigleisig.“ Oder, wie es ein Kollege Ehlers‘ nannte: „Der Nabu hat sich auf eine Hochzeit mit uns eingelassen, schaltet aber weiter Anzeigen in Dating-Portalen.“

Der Niedersächsische Weg führt für alle Beteiligten in die richtige Richtung, ist sich Ehlers sicher. Nur ein Gesetz, das die Vereinbarungen bindend macht, muss jetzt noch auf den Weg gebracht werden. „Bisher ist es eine unfertige Absichtserklärung, an deren Umsetzung wir nun mitgestalten wollen“, heißt es in einem Rundschreiben des Landvolks Stade.

Und es ist eine bundesweit einmalige Aktion, auf die andere Verbände außerhalb Niedersachsens etwas neidisch blicken – auf das, was hier am Entstehen ist, weiß Ehlers. Er selbst sitzt in einer der Arbeitsgruppen, die die ersten Tagungen dazu hinter sich haben. „Es liegen weitreichende Gesetzesentwürfe vor, jetzt geht es um die Feinheiten“, erläutert er. Er würde sich vonseiten des Nabu über ein deutlicheres Zeichen in Richtung Niedersächsischer Weg als in Richtung Volksbegehren freuen.

Denn eines sei wichtig: Die Landwirte seien bereit, ihren Teil zu erfüllen, den Natur- und Artenschutz voranzutreiben. Sie haben als „Hauptflächennutzer als einzige die Möglichkeit, die gesamtgesellschaftlich verursachten Auswirkungen auf die Natur zu kompensieren“, nennt es der Stader Bezirksverband.

Unter der Voraussetzung, dass es eben diese gesetzliche Grundlage gibt. Denn die Landwirte brauchen Verlässlichkeit, damit sie die neuen Aufgaben nicht in den wirtschaftlichen Ruin treiben – für viele Betriebe sieht es ohnehin nicht rosig aus, weiß der Landvolk-Vorsitzende. Ihn stimmt die Zusage des finanziellen Ausgleichs daher froh, „das hat es so noch nicht gegeben“. Die finanzielle Unterstützung sei wesentlicher Teil des Wegs. „Da geht es um viel Geld, das die Politik bereit sein muss, über viele Jahre bereitzustellen.“ Ehlers Meinung nach sind die 120 Millionen aus dem Haushalt, mit denen bisher geplant wird, für die ersten ein bis zwei Jahre ausreichend. Danach wird es weitere Mittel geben müssen, mindestens etwa 50 Millionen Euro pro Jahr, schätzt er. Und das müsse im Haushalt fest verankert werden – damit es eine Planungssicherheit und damit Verlässlichkeit für alle Beteiligten gebe, denn das Papier beinhalte auch ein Risiko für die Betriebe.

Für die Landwirte bedeuten die Pläne im Niedersächsischen Weg unter anderem Einschränkungen an den Gewässern, die sie nur noch beschränkt nutzen könnten und weder Pflanzenschutzmittel noch Dünger verwenden dürften. Auch Grünland-Erneuerung ist Thema, „Umbruch mittlerweile nicht mehr“, so Ehlers.

Weitere Einschränkungen warten in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, insbesondere im Landkreis Rotenburg ist das Thema, wo die Schutzgebietsausweisungen noch laufen, unkalkulierbar, sagt Ehlers. „Man kann sich mit der lokalen Politik einig sein, kommt die Landes- oder Bundesebene dazu, die mehr wollen, ist es eine Wundertüte.“

Auch die Gesellschaft an sich sei gefordert, den Weg mitzugehen – da sind beispielsweise auch Steingärten im Privaten, bei denen es um Biodiversität geht. Letztlich müssten aber die Landwirte mit am meisten liefern und Zugeständnisse machen, ist sich der Landvolk-Vorsitzende sicher.

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