Fracking-Moratorium: Landtagsabgeordnete und Wasserversorger unterstützen Bürgerinitiative

Land „belohnt“ erfolgloses Bohren

Moderator Hans-Peter Daub (v.l.) führte souverän durch die Diskussion, in der Jan-Christoph Oetjen (FDP), Mechthild Ross-Luttmann (CDU), Volker Meyer (WVV), Elke Twesten (Grüne), Reinhard David (Stadtwerke), Ralf Borngräber (SPD) und Hartmut Horn als Sprecher der Bürgerinitiative „Fracklos Gasbohren“ vor einem gut gefüllten Ratssaal Position bezogen. ·
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Moderator Hans-Peter Daub (v.l.) führte souverän durch die Diskussion, in der Jan-Christoph Oetjen (FDP), Mechthild Ross-Luttmann (CDU), Volker Meyer (WVV), Elke Twesten (Grüne), Reinhard David (Stadtwerke), Ralf Borngräber (SPD) und Hartmut Horn als Sprecher der Bürgerinitiative „Fracklos Gasbohren“ vor einem gut gefüllten Ratssaal Position bezogen. ·

Rotenburg - Dass das Land jede erfolglose Gasbohrung mit zwei Millionen Euro „belohnt“, sorgte bei der Podiumsdiskussion zum Thema Fracking Mittwochabend im Rotenburger Ratssaal gleichermaßen für Erstaunen wie für Empörung. Die Bürgerinitiative (BI) „Frackloses Gasbohren“ hatte die heimischen Landtagsabgeordneten und Wasserversorger eingeladen, um konkret und auf den Punkt gebracht zu erfahren, wie man denn zum Fracking-Moratorium, zur obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Umkehr der Beweislast bei Streitfällen stehe. Am Tisch war man sich über die Parteigrenzen hinweg weitgehend einig. Deutlich wurde aber auch, dass „die Sorgen der Region noch nicht bei allen in Hannover angekommen sind.“

Hartmut Horn ging als Sprecher der Initiative auf die noch kurze aber nichtsdestotrotz erfolgreiche Geschichte der BI ein. Innerhalb eines Jahres habe man es geschafft, die Öffentlichkeit für die Gefahren des Frackings zu sensibilisieren, bei der gasführendes Gestein in rund vier Kilometern Tiefe unter hohem Druck (1000 bar) und Einsatz einer offenbar durchaus nicht ungefährlichen Frackflüssigkeit aufgebrochen wird. Man erwarte von der Politik, so Horn, dass sie die Bemühungen um ein Frackingverbot unterstütze.

Moderator Hans-Peter Daub erinnerte an das Motto der Initiative „Schöpfung bewahren“ und forderte „globale Konsequenzen“ ein. – Jan-Christoph Oetjen (FDP) steckt in einer Zwickmühle. Als Sottrumer teilt der Landtagsabgeordnete die Bedenken hinsichtlich des Grundwasserschutzes, fordert er Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) ein, kritisiert er ExxonMobil für Versäumnisse bei der Information der Bürger und die in der Vergangenheit fehlende Bereitschaft zum Dialog. Er, so Oetjen, sei für das „Moratorium“, das Fracking solange ausschließe, bis die beauftragten Gutachten vermutlich Mitte nächsten Jahres vorliegen. Aber, sein liberaler Parteifreund und Wirtschaftsminister Jörg Bode macht rechtliche Bedenken gegen den (vorübergehenden) Stopp geltend. Man könne Antragstellern die Genehmigung nicht verweigern, wenn sie denn alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt hätten. Für ihn, kommentierte Ralf Borngräber (SPD), sei es „spannend“, wie Oetjen seine Sicht der Dinge dem Minister und seinen liberalen Fraktionskollegen erkläre.

Die Landesregierung sei zurzeit noch dabei, eine abschließende Position zu entwickeln, erläuterte Mechthild Ross-Luttmann (CDU), die sich im Kreis der Diskutanten sichtlich unwohl fühlte und im „Eifer des Gefechtes“, wie sie einräumte, Erdgas bei den erneuerbaren Energien einsortierte. In der CDU-Landtagsfraktion werde diskutiert, ob man eine obligatorische UVP für alle Bohrungen oder ein „zweistufiges“ Verfahren einführen solle, das zunächst erst einmal eine Vorprüfung vorsehe, um die Risiken grob abzuschätzen. Sie selbst, fasste Ross-Luttmann zusammen, sei für die UVP ebenso, wie fürs Moratorium und mehr Bürgerbeteiligung.

Während sich die Beschlusslage in den beiden Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag (noch) uneinheitlich darstellt, ist die Opposition schon ein gutes Stück weiter. SPD und Grüne fordern ein generelles Frackingverbot zumindest im weiteren Umkreis der Trinkwasserschutzgebiete, ein Moratorium bis die auch vom Bundesumweltminister beauftragten Gutachten eine verlässliche Risikoabschätzung ermöglichten und eine umfassende Novellierung des Bergrechts, das aus den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts stamme, mitsamt zwingender Aufnahme von UVPs und umfassender Bürger- und Behördenbeteiligung.

Natürlich wolle man eine „warme Bude“ haben, konstatierte Ralf Borngräber (SPD), doch die Gas-Fördertechnologie müsse sicher sein. Seit die Leitungen in Söhlingen leckten, sei die Öffentlichkeit hochelektrisiert. Das Landesbergamt habe mit Neueinstellungen reagiert, so Borngräber. Auf die vielen Anfragen sei man wohl nicht gewappnet gewesen. Der Sozialdemokrat lobte wie seine Mitdiskutanten den Einsatz der Bürgerinitiative, die nicht locker gelassen habe in ihrer Forderung nach Information und Transparenz und mittlerweile eine breite Öffentlichkeit hinter sich wisse.

Elke Twesten von den Grünen kritisierte, dass die Investition ins Erdgas den Einstieg in die erneuerbaren Energien ausbremse. Sie forderte nachdrücklich, dass die „Erkenntnisse aus anderen Ländern“ bei den Gutachten in Deutschland berücksichtigt werden müssten.

So richtig ans Eingemachte gingen Volker Meyer vom Wasserversorgungsverband Rotenburg-Land und Reinhard David von den Rotenburger Stadtwerken, die mit ihren Betrieben Trinkwasser für 100 000 Menschen bereit stellen. Besonders stolz sei man darauf, dass sich das aus der Rotenburger Rinne geförderte Trinkwasser zur Herstellung von Babynahrung eigne. In ihrer Ablehnung des Frackings in der Nähe von Wasserschutzgebieten sind sich Meyer und David einig, sie gehen darüber aber noch hinaus, stellen jedwede Bohrung in den für die Trinkwassergewinnung ausgewiesenen Arealen infrage. Bei der Technologie könne man Verschmutzung nicht generell ausschließen. David kritisierte die RWE, die beabsichtige, „in unserem Trinkwassergewinnungsgebiet bei der Förderstelle ,Hemsbünde Z4‘ zu fracken.“ In das Verfahren seien die Stadtwerke bislang nicht eingebunden worden. Der auf beharrliches Drängen zustande gekommene Dialog mit RWE und Landesbergamt habe ihn nicht überzeugt. Man habe kein gutes Gefühl, so David, und es sei auch nicht besser geworden, als mit Benzol verseuchtes Lagerstättenwasser jüngst in Völkersen ausgetreten sei. Meyer und David forderten, dass die Wasserversorger in die Genehmigungsverfahren eingebunden werden. Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebiete seien für Erkundung und Förderung von Erdgas auszuschließen; wegen der Horizontalbohrungen müsse ein zusätzlicher Sicherheitsabstand berücksichtigt werden. Außerdem müssten auch die Haftungsfragen eindeutig beantwortet sein.

In der sich anschließenden Publikumsrunde fokussierten sich die Beiträge auf die möglichen Gefahren fürs (Trink-)Wasser und auf Erdbeben, die man den Arbeiten in der Tiefe zuschreiben müsse. Betroffene berichteten von Schäden am Haus, von Erschütterungen, die zeitgleich mit dem Fracking zu spüren waren. · sf

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