Bürgermeister Detlef Eichinger präsentiert im Stadtrat den Rotenburger Haushaltsentwurf für 2014

Kürzungen sind nicht vorgesehen

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Bürgermeister Detlef Eichinger ·

Rotenburg - Start frei für die Haushaltsberatungen in der Stadt Rotenburg: Bürgermeister Detlef Eichinger präsentierte am Dienstagabend im Rat den ersten Etat-Entwurf der Verwaltung – in den kommenden Wochen werden sich nun die Fachausschüsse mit dem Zahlenwerk befassen. Insgesamt rund 33 Millionen Euro stehen zu Buche. Die Schlussabstimmung ist für den 19. Dezember im Stadtrat vorgesehen. Und so viel sei vorweggenommen: Der Bürgermeister verzichtet auf Kürzungen. Eichinger: „Der Haushalt enthält alle laufenden Projekte, Leistungen und Maßnahmen wie bisher auch.“

Eichinger begann seine Ausführungen am Dienstagabend mit einer „schlechten Nachricht“: „Ich muss Ihnen mitteilen, dass der Ergebnishaushalt – der ja zur Darstellung des Haushaltsausgleichs maßgebend ist – bei den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen mit einem Defizit von 626 800 Euro abschließt.“ Doch der Bürgermeister schob die aus seiner Sicht gute Nachricht gleich hinterher: „Wir können einen Ausgleich durch einen Überschuss im außerordentlichen Ergebnis herbeiführen.“ Denn: Die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen schließen laut Entwurf mit einem Überschuss in Höhe von 1,9 Millionen Euro ab. Daraus ergebe sich unter dem Strich im Ergebnishaushalt ein Überschuss von rund 1,28 Millionen Euro. „Und damit lässt sich, so finde ich, gut leben und auch frohen Herzens in die Haushaltsberatungen gehen“, so Eichinger.

Ein Blick auf die Folgejahre zeige, dass nach den derzeitigen Prognosen auch die Ergebnishaushalte mit Überschüssen abschließen und sich die Defizite in den ordentlichen Ergebnissen erheblich reduzieren. Im Jahr 2017 werde dann auch das ordentliche Ergebnis wieder einen Überschuss aufweisen.

Wie aber kommt es zu dem schlechten ordentlichen Ergebnis? Laut Eichinger fielen die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr deutlich geringer aus als erwartet. Bei der Schätzung für 2014 orientiere er sich deshalb am Grundsatz „Einnahmen nicht überschätzen.“

Ein weiterer Grund für das Defizit seien die mit 1,2 Millionen Euro noch einmal verhältnismäßig hohen Aufwendungen für bauliche Unterhaltungsmaßnahmen – insbesondere bei den Schulen. Eichinger: „Hier schlagen alleine bei der Theodor-Heuss-Schule rund 490 000 Euro zu Buche, die zum großen Teil für den Ausbau zur IGS vorgesehen sind.“ Doch erwähnen musste er auch die überproportionale Steigerung der Personalausgaben. Hierbei gehe es alleine um weitere rund 550 000 Euro.

Aber woher kommt das gute außerordentliche Ergebnis? „Die Zahlen beruhen auf der Grundlage, dass die Bebauungspläne für die Bereiche Brockeler Straße und Stockforthsweg zügig auf den Weg gebracht und beschlossen werden“, unterstrich Eichinger. Ziel sollte seiner Ansicht nach die Rechtskraft der Bebauungspläne spätestens zum Ende der ersten Jahreshälfte 2014 sein, damit die erforderlichen Erschließungsarbeiten noch im Sommer beginnen könnten und die Erschließung der Grundstücke im Spätherbst gesichert sei. „Dann können auch die Kaufverträge entsprechend abgeschlossen werden, mit einer Kaufpreisfälligkeit noch im Jahre 2014“, erklärte Eichinger. Und weiter: „Ich möchte an dieser Stelle nochmals eindringlich auf die Wichtigkeit der Ausweisung der beiden neuen Baugebiete hinweisen und ich betone ausdrücklich beide Baugebiete. Ansonsten werden wir ein großes Problem mit dem Ausgleich des Haushalts haben.“ Zurzeit stünden 117 Grundstücksinteressenten auf der Liste. Ein Verkauf von 50 Bauplätzen im ersten Schritt sei nicht zu hoch angesetzt. Davon sei die Verwaltung bei der Kalkulation der Ansätze ausgegangen. Der größte Anteil davon werde sehr wahrscheinlich auf das Baugebiet Stockforthsweg entfallen. Der Bürgermeister: „Natürlich müssen wir dafür in 2014 eine erhebliche Summe für den Ankauf der Flächen aufwenden. Auf der anderen Seite stehen dieser Investition aber dann auch die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke gegenüber.“ Und das nicht nur in 2014, sondern ebenfalls in den Folgejahren. Auch dort würde die Stadt nach den derzeitigen Prognosen zum einen noch auf außerordentliche Erträge zum Ausgleich des Haushalts angewiesen sein – das gelte jedenfalls für 2015 und 2016 –, und zum anderen würden diese Verkaufserlöse erheblich zur Finanzierung von Investitionen beitragen. Kreditaufnahmen seien nach derzeitiger Planung 2015 bis 2017 nicht erforderlich.

Und: In diesem Jahr geht Eichinger von einem Schuldenabbau um 1,8 auf dann 19 Millionen Euro aus.

Die angesprochenen Investitionen seien wichtig: Eichinger nannte beispielsweise den Bau einer neuen Schulsporthalle an der THS für 2,5 Millionen Euro, Kanalbaumaßnahmen in Unterstedt (1,2 Millionen Euro). „Natürlich wünschen wir uns alle, keine neuen Schulden machen zu müssen und Schulden so schnell wie möglich abzubauen. Aber diesen Wünschen sind auch Grenzen gesetzt. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge bleiben sonst auf der Strecke. Und das ist langfristig unverantwortlich.“

Eichinger wünscht sich, dass alle Ratsmitglieder unvoreingenommen in die weiteren Haushaltsberatungen gehen. Der Entwurf sei tragfähig, denn die Verwaltung habe in den Vorgesprächen versucht, die vorhandenen Mittel und Ressourcen verantwortlich und zukunftsorientiert einzusetzen, erklärte er. Die meisten Ansätze für die Verwaltungstätigkeit böten auch kaum Spielraum. · men

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