Interview mit der Landtagsabgeordneten Elke Twesten (Die Grünen)

„Kaum Zeit zum Luftholen“

Elke Twesten
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Elke Twesten

Kreis Rotenburg - Von Guido MenkerDie Koalitionsverhandlungen in Hannover sind abgeschlossen. Rot-Grün wollen in der kommenden Woche Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten wählen. Mittendrin: Elke Twesten, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Scheeßel. Wir führten mit ihr ein Interview.

Frau Twesten, wie nah waren Sie selbst dran an den Koalitionsverhandlungen?

Elke Twesten:Ich bin wie alle Abgeordneten mit meinen bisherigen fachpolitischen Zuständigkeiten in die Verhandlungen eingebunden. Weil wir uns auch angesichts der Umfragewerte vor der Wahl bereits seit Monaten auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorbereitet haben, hat die inhaltliche Vorbereitung bereits vor Monaten begonnen und war in vielen einzelnen Punkten sehr gut vorbereitet. Unmittelbar nach der Wahl blieb mir kaum Zeit zum Luftholen, die ersten Tage waren von früh bis spät mit Sondierungsgesprächen im Bereich Soziales, Wirtschaft und Verkehr mit der SPD belegt, wir sind Anfang Februar ins Feintuning, in die eigentlichen Verhandlungen eingestiegen, und ich hatte dort die Gelegenheit, unsere Punkte vorzustellen.

 

Welche Eckpunkte stechen aus Ihrer Sicht ganz besonders hervor?

Twesten:Neben vielen gut getroffenen neuen Rahmenbedingungen im Bereich Schule und insbesondere beim Krippenausbau ist die zeitnahe Rückkehr zu den Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen eine wichtige Weichenstellung für die Kommunen und auch die Absenkung der Quoren, also die bessere Beteiligungsmöglichkeit von Bürgern bei Volksbegehren, ist ein gutes Ergebnis im Bereich der Mitspracherechte vor Ort. In puncto Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz werden wir den Kommunen besser als bisher unter die Arme greifen, dies gilt sowohl für zahlenmäßig mehr Krippenplätze als auch für den damit untrennbar verbundenen Qualitätsanspruch. Ein weiteres Highlight ist die wieder vorhandene Möglichkeit eines gebührenfreien Erststudiums. Für uns im ländlichen Raum steht zudem die stärkere Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit der Vorgabe im Vordergrund, dass Aufträge des Landes nur noch die Unternehmen bekommen, die die Lohnuntergrenzen einhalten.

 

Worauf dürfen sich die Menschen im Landkreis Rotenburg besonders freuen?

Twesten:Massentierhaltung soll künftig eingeschränkt werden, Kommunen bekommen bei der Planung von Großställen mehr Befugnisse. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung im Bereich des Verbraucherschutzes. Alle Bürgerinitiativen, die mit uns zusammen im Bereich des Moorschutzes gearbeitet haben, dürfen sich auf ein deutliche Berücksichtigung dieser äußerst sensiblen Naturräume freuen, und bei allen Verkehrsprojekten werden wir uns jetzt insbesondere in Richtung Bund auf das tatsächlich finanziell Machbare konzentrieren. Außerdem nehmen wir die Aufgabe eines konsequenten Schuldenabbaus sehr ernst und setzen uns im Sinne der für die Fläche anstehenden Zukunftsaufgaben im Bundesrat insbesondere für eine gerechtere Steuerpolitik ein. Und ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, eine den demografischen Erfordernissen unseres dünn besiedelten Landkreises gute Lösung im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs zu finden. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Menschen mittels einer neu angelegten Struktur im Bereich der Wirtschaftsförderung, hier insbesondere bei der zielgenauen Verteilung von EU-Fördermitteln, überall in Niedersachsen, also auch im Landkreis Rotenburg, die gleichen Chancen bekommen.

Rotenburg plant ja immer noch eine IGS und hat bis nach der Landtagswahl gewartet, um auf den drohenden negativen Bescheid zu reagieren. Wird es denn nun eine solche Schule in der Kreisstadt geben?

Twesten:Für uns geht es darum, eine IGS im Landkreis einzurichten – auf Landesebene hoffe ich sehr, dass es uns gelingen wird, nicht länger endlos lähmende Debatten über Schulstrukturen zu führen, sondern in den Dialog mit Schülern, Eltern und Kommunen einzutreten und wir anfangen können, die Wünsche vor Ort im Landkreis Rotenburg aufzunehmen und miteinander abzugleichen. Die Diskriminierung von Gesamtschulen wird beendet, und die bisher für ländliche Landkreise unsägliche Fünfzügigkeit wird abgeschafft – das sind für uns im Landkreis sehr gute Aussichten, hier schon bald eine IGS einzurichten. Außerdem freue ich mich, dass es an Gesamtschulen künftig wieder möglich sein wird, das Abitur nach neun statt nach acht Jahren zu machen, dafür haben wir landesweit – auch in Rotenburg – gekämpft. Hier kann ein unmittelbarer Auftrag unserer Wähler realisiert werden.

 

Nächste Woche wird der Ministerpräsident gewählt. Wie sicher sind Sie sich, dass die Einstimmen-Mehrheit auch wirklich steht?

Twesten:Sowohl Grüne als auch SPD sind fest entschlossen, einen Politikwechsel für Niedersachsen in die Tat umzusetzen, und wir haben bereits in den Koalitionsverhandlungen unter Beweis gestellt, das wir bereit sind, nicht nur verbindliche, sondern auch verbindende Rahmenbedingungen für ein sozial gerechteres Niedersachsen zu finden.

Sie persönlich wechseln vom Oppositions- ins Regierungslager. Was ändert sich für Sie, worauf freuen Sie sich selbst ganz besonders?

Twesten:Ich freue mich immer noch ganz besonders über das mir mit meiner Wahl ausgesprochene Vertrauen – meine politischen Arbeitsfelder werden sich künftig noch besser vernetzt mit meiner Arbeit in der Kreistagsfraktion verbinden lassen. Und ich werde mich insofern noch deutlicher auf meine Aufgaben in Hannover konzentrieren können und hoffe, dass es mir gelingt, die Interessen insbesondere des Landkreises auf dem direkten Draht in die für unseren ländlichen Raum so entscheidenden Politikfeldern wie Finanzen, Umwelt, Energie und Landwirtschaft zu platzieren.

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