Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil spricht im Interview über Piraten und Transparenz

„Hinterzimmerpolitik ist vorbei“

Ständig online: der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil.

Kreis Rotenburg - Von Pascal FaltermannDigitale Gesellschaft, allgegenwärtiges Internet und immer mehr Transparenz. Die Piratenpartei nutzte diese Themen und zog erstmals ins Berliner Landesparlament ein. Im Interview spricht der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, der sich selbst schon einmal scherzhaft als Pirat in der SPD bezeichnete, darüber.

Mehr Transparenz lautet das Hauptversprechen der Piraten. Sie fordern einen unzensierten Blick auf die Politik und haben damit in Berlin viele Nichtwähler mobilisiert. Was können die großen Parteien davon lernen?

Lars Klingbeil: Ich bin überzeugt, dass die Zeit der Hinterzimmerpolitik vorbei ist. Es geht um mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen und um mehr echte Beteiligung. Das fängt im Kleinen in den Gemeinde- und Stadträten an und wird in Landtagen und im Bundestag immer mehr fortgeführt werden. Bisher ist das vor allem ein Generationenkonflikt, aber die Entwicklung wird nicht aufzuhalten sein. Aber: Wo sind die Grenzen der Transparenz? Frank Walter Steinmeier nennt mir immer das Beispiel der Ostannäherung unter Willy Brandt. Hätten diese diplomatischen Erfolge erzielt werden können, wenn es keine Geheimabsprachen gegeben hätte? Auch hier müssen wir eine Antwort finden.

Auf Ihrer Homepage veröffentlichen Sie ihre Einkommensverhältnisse und „Lobbyistengespräche“. Reicht das, um Transparenz zu schaffen? Warum machen das nicht alle Politiker?

Klingbeil: Ich kenne schon ein paar Abgeordnete, die wie ich ihre Einkommensverhältnisse im Internet veröffentlichen. Mir war es bei den Lobbyistengesprächen vor allem wichtig zu dokumentieren, mit wem ich mich treffe und was das Thema des Gesprächs war, damit das nachvollziehbar wird.

Wie wollen Sie es schaffen, die Politik mehr zu öffnen?

Klingbeil: Das geht nur in kleinen Schritten. Ich versuche überall in meiner Arbeit, Möglichkeiten der Beteiligung zu schaffen. Bevor ich meine Entscheidung zur Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik getroffen habe, habe ich in Rotenburg mit Experten und Bürgern diskutiert und Meinungen eingeholt. Außerdem rufe ich bei meiner Tour der Ideen dazu auf, dass die Menschen in meinem Wahlkreis mich einladen und damit selbst entscheiden, wo ich Termine machen soll. Ich bekomme auch viele Bürgeranfragen über Facebook, weil dort anscheinend die Hemmschwelle niedriger ist, mir direkt über Missstände oder Probleme zu berichten, um die ich mich kümmern soll. Damit erreiche ich vor allem junge Menschen.

Wäre es möglich, in Echtzeit die Politik zu verfolgen, wie es teilweise auf den Internetseiten der Piraten möglich ist? Sodass Bürger auch an politischen Debatten, Entscheidungsfindungen innerhalb einer Partei oder Fraktionssitzungen teilhaben können?

Klingbeil: Ich arbeite im Bundestag in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft mit und da versuchen wir, genau das umzusetzen. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen. Bürger können Fragen stellen oder Vorschläge einbringen. Außerdem können sie online an den Texten mitarbeiten. Wir sind in der Enquete ein wenig Testfeld für den gesamten Bundestag. Ich meine jedoch, dass es auch weiterhin möglich sein muss, auch mal vertraulich Dinge zu besprechen.

In Ihrem Werbespot zu den Bundestagwahlen 2009 sagen Sie am Ende, Sie seien ein Pirat in der SPD. Ist das als netzpolitischer Sprecher der SPD genau Ihre Rolle?

Klingbeil: Naja, der Spruch war natürlich eher witzig gemeint, aber ich kann mich zumindest bei einigen Themen mit der Zielrichtung der Piraten identifizieren. Ich merke, dass auch meine Kollegen immer mehr auf das Thema Netzpolitik aufmerksam werden. Gerade in den letzten Tagen sind viele Kollegen auf mich zugekommen und wollten meine Einschätzung haben. Ich glaube schon, dass die SPD die Veränderungen, die mit dem Internet verbunden sind, zunehmend erkennt.

In den Medien wird von einem digitalen Lebensgefühl der jüngeren Generation gesprochen. Wie äußert sich das genau? Wie muss die Politik darauf reagieren?

Klingbeil: Es gibt keinen großen Unterschied mehr zwischen offline und online. Durch Smartphones sind viele Menschen ständig vernetzt und online. Außerdem hat die Digitalisierung einen großen Einfluss auf Wirtschaft und Arbeit. Der kompetente Umgang mit Neuen Medien entscheidet über Bildungs- und Berufschancen, deshalb brauchen wir schon in der Schule eine Vermittlung von Medienkompetenz. Die Fintauschule in Lauenbrück ist dabei sicherlich ein Vorreiter. Es geht aber auch darum, Mechanismen zu entwickeln, wie man den negativen Seiten der ständigen Erreichbarkeit und des Immer-online-Seins entfliehen kann.

Sie fordern Transparenz und Öffnung, dabei müssten doch viel mehr Dinge geschützt werden, wie beispielsweise das Urheberrecht.

Klingbeil: Die Lösung der Urheberrechtsproblematik treibt mich in der Tat um. Wir haben einerseits durch die Digitalisierung eine massive Verbreitung von Musik oder Filmen, die Künstler oder Kreative ziemlich in die Bredouille bringen. Und andererseits sehen sich zahlreiche Nutzer mit intransparenten Abmahnwellen wegen Urheberrechtsverletzungen konfrontiert. Ich meine, dass einerseits konsequent gegen illegale Plattformbetreiber vorgegangen werden muss, aber gleichzeitig insbesondere die Musik- und Filmbranche in der Pflicht steht, attraktive Geschäftsmodelle zu entwickeln. iTunes hat es doch vorgemacht und innerhalb weniger Tage mehr als fünf Millionen Songs der Beatles verkauft. Mit einem Klick für knapp über einen Euro pro Song.

News, Tweets, SMS, Statusmeldungen – Alles geht schnell und sofort. Wie entschleunigen Sie ihren Alltag?

Klingbeil: Das ist wirklich eine große Herausforderung. Man sucht sich natürlich seine ausgleichenden Momente, beispielsweise beim Squash oder wenn ich mal wieder mit meiner Band probe oder selbst einfach Gitarre spiele. Aber ich gebe zu, dass ich gerade in stressigen Sitzungswochen in Berlin häufig bis Mitternacht noch Mails oder SMS beantworte. Man muss sich seine Auszeiten schon konsequent erarbeiten und bewusst im Kalender freischaufeln.

Wer im Internet nach Ihnen sucht, findet auch, dass Sie derzeit gerne die Rapper Casper oder Jay-Z hören oder dass es eine Reunion ihrer Band Sleepin Silence gegeben hat. Ist es als Politiker etwa wichtig, so etwas zu veröffentlichen?

Klingbeil: Die Grenzen zwischen privater und beruflicher Kommunikation verschwimmen da natürlich manchmal. Ich bin auch nicht bei Facebook, weil ich es muss, sondern weil es mir Spaß macht. Dort ist in erster Linie der Mensch Lars Klingbeil aktiv und nicht der Politiker. Die neue CD von Jay-Z sollte ich übrigens als Bundestagsabgeordneter für einen Radiosender rezensieren, von daher hatte es dann doch irgendwie einen beruflichen Bezug.

In ihrem Wahlkreis sind keine Piraten angetreten. Kommt das etwa, weil sie das Internet als eines der Hauptthemen gesetzt haben?

Klingbeil: Die Piraten sind bisher ein Phänomen, das vor allem in Großstädten zu beobachten ist, auch wenn sie es bei der Kommunalwahl in Niedersachsen auch in einige ländliche Kreistage und Gemeinderäte geschafft haben. Es liegt sicherlich daran, wie ernst die etablierten Parteien Themen wie Transparenz und Digitalisierung nehmen. Es liegt also zu allererst an uns selbst, ob wir Platz lassen für eine Partei wie die Piraten.

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