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Haushalt mit dickem Minus

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Von: Judith Tausendfreund

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Der Neubau der Grundschule in Lauenbrück gehört zu den großen Investitionen.
Der Neubau der Grundschule in Lauenbrück gehört zu den großen Investitionen. © Tausendfreund

Die Samtgemeinde Fintel beendet das Jahr mit einem defizitären Haushalt. Es gibt aber ein kleines Trostpflaster: die Schlüsselzuweisung.

Lauenbrück – Der Samtgemeinderat Fintel hat am Donnerstag einen defizitären Haushalt für 2023 verabschiedet. Dennoch begann Kämmerer Clemens Mahnken seinen Vortrag während der Ratssitzung mit einem Trostpflaster: „Die benannten Einnahmen verbessern sich noch durch eine höhere Schlüsselzuweisung des Landkreises.“ Dementsprechend könnten sich auch die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde auf eine höhere Zuweisung freuen.

Dennoch, auch das benannte der Kämmerer klar, bleibt es dabei: Der Ergebnis- und Finanzhaushalt schließen mit einem Minus ab. Konkret geht es um 624  700 Euro im Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 und um 336 300 Euro im Finanzhaushalt. Auch erläuterte er die Erhöhung der Samtgemeindeumlage, die zur Hälfte nach der Einwohnerzahl und zur Hälfte nach der Steuerkraft bemessen werden wird. Insgesamt wird die Umlage auf 4,9 Millionen Euro beziffert. Vahlde trägt mit 367 804 Euro den geringsten Anteil und Fintel mit 1,7 Millionen Euro den höchsten.

Im Rat ging es aber auch um die Investitionen, die getätigt werden sollen. Mit 5,7 Millionen Euro macht sich hier der Ausbau der Schulen als größter Posten bemerkbar. Eine große Rolle spielt der Neubau der Grundschule in Lauenbrück. Auch in die Umsetzung des Digitalpakts wird investiert. Geplant sind zudem Investitionen, die den Flächenerwerb ermöglichen, die zugunsten des Brandschutzes gehen, aber auch die Niederschlagswasser- und die Schmutzwasserbeseitigung ermöglichen. Der Endausbau des Baugebiets Heidhorn gehört ebenfalls zu den Projekten, in die investiert wird.

Mahnken erläuterte im Detail, wie es zum Defizit im Haushalt kommt. Zum einen sind es demnach die hohen Personalkosten. Auch muss die Samtgemeinde hohe Abschreibungen, Zinszahlungen und Tilgungen leisten. Ein weiterer, wichtiger Punkt betrifft das Thema Energiekosten. Durch einen neuen Vertrag sind die Stromkosten für die Samtgemeindeliegenschaften um 131 000 Euro gestiegen. Nach Mahnkens Einschätzung sind die Einsparmöglichkeiten im laufenden Haushalt fast ausgeschöpft. Als letzte Option benannte der Finanzexperte die Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Diese wurde allerdings schon im März für das kommende Jahr beschlossen. Eine erneute Erhöhung sei schwierig. Dennoch, so das Fazit von Mahnken, wäre aber für das Jahr 2023 ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen, wenn es den Ukrainekonflikt nicht gegeben hätte.

„Der Finanzausschuss hat sich bereits einstimmig für den Haushalt ausgesprochen“, stellte Jochen Intelmann (SPD) fest. Dass die Samtgemeindeumlage erhöht werde, sei nicht zu verhindern. „Für die kommenden Jahre müssen wir schauen, wie wir sparen können“, äußerte sich auch Samtgemeindebürgermeister Sven Maier. Vor allem die Unterhaltungsmaßnahmen für Gebäude, aber auch Personalkosten wären dabei wesentliche Positionen. „Wir haben das Glück, dass wir alle Kitas in eigener Trägerschaft führen können. Es kann durchaus sein, dass wir da in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen müssen“, so Maier weiter.

Hans-Jürgen Schnellrieder (Grüne) betonte, dass man 2023 innovativ werden müsse. „Wenn Unternehmer so handeln würden, wären sie längst im Insolvenzgefängnis“, formulierte er provokativ. Intelmann wies ihn anschließend darauf hin, dass die Führung einer Gemeinde nicht mit der Führung eines Wirtschaftsunternehmens zu vergleichen sei. „Gemeinden müssen viele Aufgaben übernehmen, die sie sich nicht aussuchen können“, betonte Intelmann. Auch Ulrich Brunkhorst (CDU) protestierte gegen die Ausführungen von Schnellrieder.

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