Gemeinde soll bei landwirtschaftlichen Vorhaben mitreden / CDU gegen Antrag

SPD und Grüne setzen Stall- und Biogas-Resolution durch

Visselhoevede - VISSELHÖVEDE · Die zuständigen Stellen beim Land, Bund und bei der EU bekommen demnächst Post aus dem kleinen Städtchen Visselhövede. Der Inhalt: Eine Resolution gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft in der Tierhaltung und Biogaserzeugung. Denn mit den Stimmen der SPD und der Grünen brachte der Stadtrat das Schreiben während der Sitzung am Donnerstagabend auf den Weg.

SPD-Fraktionschef Lothar Cordts begründete noch einmal den Antrag seiner Parteifreunde: „Die gesetzlich wenig restriktiven Vorgaben für privilegierte Viehhaltung und Biogasanlagen in der Landwirtschaft fördern die Entwicklung der fabrikmäßigen Massentierhaltung und Energiegewinnung durch Biogasanlagen in einem für Mensch, Tier und Umwelt unverträglichen Maß.“

Nach Meinung der Sozialdemokraten müssten riesige Anlagen als gewerbliche Betriebe gelten, damit die Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekämen, eine zu große Dichte solcher Unternehmen zu verhindern.

Cordts betonte auch, dass die Tierschutzstandards angehoben werden müssten, wobei dann zum Beispiel die betäubungslose Kastration von Ferkeln grundsätzlich verboten sei.

Post für Land, Bund

und die EU

Auch Bürgermeisterin Franka Strehse (SPD) sprach davon, dass „die Privilegierung von Bauten in der Landwirtschaft nicht mehr zeitgemäß“ sei. Die Struktur müsse an den normalen gewerblichen Bereich angepasst werden. „Es sind natürlich nur noch wenige Bauern, aber die wachsen enorm. Das zeigt sich auch daran, dass einige Betriebe innerhalb von drei Jahren statt 7 000 nun 110 000 Euro Gewerbesteuer zahlen.“

Heiner Gerken (Grüne) unterstrich, dass seine Fraktion die SPD-Resolution unterstütze, aber damit die Diskussion noch lange nicht beendet sei. „Ich habe den Eindruck, dass die CDU die aktuelle Landwirtschaft einfach nur schön redet, obwohl es viele Probleme gibt.“ Aber natürlich sei auch bei den Verbrauchern ein Umdenken erforderlich. „Wenn ein Kilo Fleisch weniger kostet als ein Kilo Gemüse, kommt es zu solchen Auswüchsen.“

Die CDU stimmte wie auch schon im Ausschuss für Landwirtschaft geschlossen gegen die Resolution. „Uns sind die Formulierungen viel zu schwammig. Wir brauchen klar definierte Zahlen und Fakten. Hinter dem SPD-Antrag verbirgt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegen Landwirte, die konventionell arbeiten“, schimpfte Annegret Pralle, die sich gegen eine „Pauschalierung“ wehrt.

Man müsse den Hofbetreibern auch Perspektiven bieten, dass sie auch noch in einigen Jahren wirtschaftlich rentabel arbeiten können. „Unsere Landwirte brauchen kalkulierbare Rahmenbedingungen, und den Einschränkungen aus dem SPD-Antrag können wir nicht zustimmen“, so die Landwirtschaftsexpertin der CDU.

Auch Pralles Fraktions-chef Dieter Carstens appellierte an den Rat, die Resolution nicht zu verabschieden: „Das geltende Recht ist ausreichend, und dass die Gemeinden ein größeres Mitspracherecht bekommen, wird eher schwer. Wenn wir den Bauern noch mehr vorschreiben, bekommen die wirtschaftliche Probleme.“ · jw

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