Hubertus Heil beim traditionellen Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins

Gleiche Maßstäbe für alle

Redner und für langjährige Parteitreue geehrte Sozialdemokraten in Sottrum: Klaus Hüsing (v.l.), Ralf Borngräber, Lars Klingbeil, Beate Mitzlaff, Hubertus Heil, Ernst Warnke, Friedrich Benthien, Christa Kirchhof, Siegfried Schad und Johann Wolf. ·
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Redner und für langjährige Parteitreue geehrte Sozialdemokraten in Sottrum: Klaus Hüsing (v.l.), Ralf Borngräber, Lars Klingbeil, Beate Mitzlaff, Hubertus Heil, Ernst Warnke, Friedrich Benthien, Christa Kirchhof, Siegfried Schad und Johann Wolf. ·

Sottrum - Die Sottrumer Sozialdemokraten präsentierten den rund 130 Genossen und Gästen beim traditionellen Neujahrsempfang im Gasthaus „Röhrs“ mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, einen hochkarätigen Hauptredner. Aber auch die örtlichen Abgeordneten Lars Klingbeil (Bundestag) und Ralf Borngräber (Landtag) nahmen zu aktuellen politischen Themen Stellung.

Der Ortsvereinsvorsitzenden Beate Mitzlaff war die Freude über das Kommen von Hubertus Heil deutlich am Gesicht abzulesen. „Du bist einer der wenigen Männer, denen ich seit Jahren hinterherlaufe“, gestand sie bei der Begrüßung der Gäste mit einem Augenzwinkern in Richtung des Abgeordneten. Sie dankte allen, die sich bei den Kommunalwahlen „mächtig ins Zeug gelegt“ hätten, um die Fahne der Sozialdemokraten hochzuhalten. Es habe sich gelohnt, und nun müsse man daran gehen, die Versprechen einzulösen.

Dann richtete Hubertus Heil eindrucksvolle Worte an seine Parteigenossen. Er sei mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen sehr zufrieden. Allerdings sei die Beteiligung im Vergleich zu den Bundestagswahlen niedrig. Man müsse die Wähler auf kommunaler Ebene vitalisieren. Kommunalpolitiker seien das Fundament einer gut funktionierenden Demokratie. Sie hätten einen direkten Draht zu den Menschen vor Ort.

Zudem sprach Heil über die Staatsverschuldung und kritisierte die Steuerpolitik der Regierung. Er betonte die Bedeutung der demokratischen Parteien in einem Rechtsstaat. Mit Blick auf Bundespräsident Christian Wulff mahnte er, dass für alle Bürger gleiche Maßstäbe bei der Lebensführung anzusetzen seien. Man sollte sich bemühen, das, was man öffentlich vertrete, privat nicht zu dementieren. Das Fehlverhalten einzelner Politiker werde vom Wähler oft auf alle Volksvertreter übertragen. Er lobte den Umgang seiner SPD mit dem Thema.

Der Bundespolitiker nahm auch Stellung zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Deutschlands. Man sei hierzulande besser durch die Krise gekommen als andere Staaten. Das sei darauf zurückzuführen, dass in der Vergangenheit von der damaligen schwarz-roten Koalition die richtigen Maßnahmen getroffen worden seien. Er zählte Defizite der aktuellen Regierung etwa beim Handling von Leiharbeitern, bei den Forderungen nach Mindestlöhnen und der Bildungspolitik auf.

Lars Klingbeil sprach mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von einem weltweit turbulenten Jahr. „Die Entwicklung Europas und die Stabilität der Eurozone waren hier Garanten von Wohlstand und Erfolg. Mir ist es wichtig, dass wir Sozialdemokraten den Kurs zur Stabilisierung des Euros mittragen, auch wenn man bei mancher Entscheidung die geballte Faust in der Tasche hatte“, betonte er. Man brauche mehr und nicht weniger Europa.

Ralf Borngräber nahm die Finanzpolitik der Landesregierung aufs Korn. „Wir werden Beschlüsse des Bundes zulasten Niedersachsens zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern“, versprach er. Im Unterschied zu Schwarz-Gelb werde die SPD alle Ausgaben vor dem Hintergrund eines schlüssigen Konzeptes für die Zukunft des Landes auf den Prüfstand stellen. · go

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