Reinhard Grindel MdB (CDU) spricht von „Polemik und Scheingefechten“

Gericht erlässt einstweilige Verfügung

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Reinhard Grindel

Rotenburg - Die beiden niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel aus Rotenburg und Eckhardt Pols aus Lüneburg dürfen nicht länger behaupten, der Geologe Dr.

Ulrich Kleemann habe das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verlassen, „weil er als führender Mitarbeiter der bundeseigenen Gesellschaft Asse GmbH die Probleme im dortigen Endlager nicht in den Griff bekommen“ habe. Das habe das Landgericht Berlin am 20. Dezember entschieden, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Sollte Grindel – CDU/CSU-Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss – seine Behauptung wiederholen, drohe ihm ein Zwangsgeld bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft.

„Die Versuche der Gorleben-Befürworter, Wissenschaftler zu diffamieren, die die Ausschlussgründe Gorlebens als Atommüllendlager klar benennen, gehen ins Leere“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Ähnlich wie Grindel und Pols habe sich auch der umweltpolitische Sprecher der CDU-Niedersachsen, Bäumer, verbal verrannt: „Diese so genannte Studie reiht sich nahtlos ein in die lange Reihe pseudowissenschaftlicher Elaborate, die sich mit der Nichteignung von Gorleben als Endlager befassen“, habe Martin Bäumer in einer Pressemitteilung geschrieben. Er habe am 28. Dezember sogar eine parlamentarische Anfrage ankündigt. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, deren Aussagen pro Gorleben in Folge der Kleemann-Studie in den Fokus der Kritik geraten seien, hätten der BI vorgehalten: „Es ist zudem schade, dass sich die Bürgerinitiative immer wieder auf solche zweifelhaften ,Gutachten’ beruft und sich somit weiter isoliert.“ „So wie die CDU-Bundestagsabgeordneten jetzt angezählt sind, ist es seit geraumer Zeit auch der Salzstock Gorleben“, wird BI-Sprecher Wolfgang Ehmke in der Pressemitteilung zitiert. „Wir werden uns weiterhin auf Gutachten beziehen, weil es die wissenschaftlichen Gründe sind, die zum Aus von Gorleben führen müssen. Isoliert sind diejenigen, die aus politischen Gründen an Gorleben festhalten.“

„Entscheidend ist für mich, dass ich weiter behaupten darf, dass die Bürgerinitiative in Gorleben die Öffentlichkeit getäuscht hat, weil der angeblich unabhängige Gutachter in Wahrheit Mitarbeiter einer Grünen-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen ist“, erklärte Grindel dazu gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Er dürfe auch weiter behaupten, dass er als Asse-Geschäftsführer die Probleme nicht in den Griff bekommen habe. Untersagt sei die Behauptung, dass er deswegen das Bundesamt für Strahlenschutz verlassen hat. Grindel: „Das war in meiner Pressemitteilung ein unbedeutendes Detail. Wenn deshalb eine einstweilige Verfügung erwirkt wird, ist das ein reines Ablenkungsmanöver von der unseriösen Arbeit der Bürgerinitiative, die ich offen gelegt habe.“ Polemisch sei es von der Bürgerinitiative, ihn als „Gorleben-Befürworter“ zu bezeichnen. Er habe in den vergangenen Monaten immer betont, dass die Eignung von Gorleben keineswegs feststehe, sondern von der weiteren Erkundung des Salzstocks abhänge, die noch Jahre dauern könne. „Ich habe mich auch immer dafür ausgesprochen, dass noch andere Standorte erkundet werden. Die Bürgerinitiative will mit allen Mitteln verhindern, dass es in der Endlagerfrage zu einer gemeinsamen politischen Lösung kommt, wie sie Umweltminister Norbert Röttgen und auch der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann anstreben“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Deshalb werde jetzt mit Polemik und Scheingefechten vor Gericht Streit gesucht, wo ein Konsens notwendig sei. Reinhard Grindel: „Das ist der wahre Hintergrund der Pressemitteilung der Bürgerinitiative.“ · men

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