„Wir müssen auf diesem Zug mitfahren“

Finanzausschuss der Samtgemeinde Fintel winkt Defizit-Haushalt durch

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Ernste Mienen bei Samtgemeindebürgermeister Tobias Krüger (v.l.), dem Ausschussvorsitzenden Ulrich Brunkhorst sowie Kämmerer Friedhelm Indorf.

Lauenbrück - Von Hannes Ujen. Begrüßt vom Vorsitzenden Ulrich Brunkhorst (CDU) hat sich der Finanzausschuss der Samtgemeinde Fintel in einer zweieinhalbstündigen Marathonsitzung mit der Haushaltssatzung inklusive Haushaltsplan 2018 und Stellenplan befasst.

„Auf unsere Gesamtsituation betrachtet, gibt es einen Trend im Ergebnishaushalt, dass wir seit 2012 mit Einführung der Doppelten Haushaltsführung von damals mehr als einer Million Euro Überschuss jedes Jahr weiter nach unten in den Keller geraten sind“, so Kämmerer Friedhelm Indorf.

2016 sei das ein Defizit von rund 400.000 Euro gewesen, während er für 2017 „wahrscheinlich eine schwarze Null“ prognostizieren könne. Für 2018 wird ein Defizit von 193.000 Euro veranschlagt, was auf die enorm gestiegenen Personalkosten in den Kindergärten von mehr als zwei Millionen Euro, höheren Personalkosten in der Verwaltung, Mehrkosten im Feuerwehr- und IT-Bereich sowie in der Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen zurückzuführen sei.

Im Schulbereich gäbe es eine konstante Entwicklung, mit einem erfreulichen Abwärtstrend der Zahlungen an die Kreisschulbaukasse von 245.000 Euro aus dem Vorjahr auf jetzt 7 000 Euro. Als einziger noch fehlender Fachausschuss wird sich der Schulausschuss am Montag, 4. Dezember, noch mit dem Haushaltsplan und der geplanten Erweiterung der Grundschule Lauenbrück mit voraussichtlichen Kosten von 1,5 Millionen Euro befassen müssen. Dazu Samtgemeindebürgermeister Tobias Krüger: „Eine Fertigstellung im Sommer 2019 halte ich jedoch für unrealistisch.“

„Was uns die von der neuen niedersächsischen Regierung geplante Kita-Gebührenfreiheit bringen wird, das wissen wir noch nicht“, so der Kämmerer weiter. „Es gibt in allen Bereichen diverse Positionen, wo wir keine Möglichkeit haben, gegenzusteuern. Wir müssen da mitfahren auf diesem Zug, abspringen während der Fahrt können wir nicht und aufspringen auch nicht.“

Pro-Kopfverschuldung von 858,13 Euro

Man werde künftig laufend höhere Defizite verzeichnen. Im Finanzplan für die Folgejahre habe man schon „Anpassungen nach unten“ wie beim Erhalt der Gemeindestraßen oder im schulischen Bereich vornehmen müssen. „Wenn wir dauernd Defizite ausweisen, haben wir ein Problem bei der Genehmigung unseres Haushalts bei der Kommunalaufsicht und müssen ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.“

Die Darlehensschulden werden zum Ende dieses Jahres 6,377 Millionen Euro betragen, was einer Pro-Kopfverschuldung von 858,13 Euro entspricht.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erläuterte Indorf die einzelnen Teilhaushalte und Produkte der Samtgemeinde, die allein 163 Seiten des insgesamt 331 Seiten starken Haushaltsplans 2018 umfassen. Durch eine erst wenige Stunden zuvor eingereichte zweiseitige Anfrage von Ratsherr Hans-Jürgen Schnellrieder (Bündnis 90/ Die Grünen) zur „Erläuterung von Produkten“ zog sich die Sitzung in die Länge: Der derzeitige Entwurf „scheint nicht die reale Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde darzustellen, sondern lediglich das, was die Samtgemeinde sich leisten kann“, so der Fraktionsvorsitzende. Seinen Antrag und ebenso eine Ergänzung zum Empfehlungsbeschluss zog er dann aber kurz vor der Abstimmung zurück.

Schließlich beschloss der Finanzausschuss einstimmig, den Plan der vorliegenden Fassung zu erlassen.

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