Samtgemeinde-Kämmerer stellt Eckdaten des kommunalen Hauhaltsplans vor

Wenig politischer Spielraum

Noch ist der Haushalt der Samtgemeinde Fintel nicht ganz unter Dach und Fach. Im Dezember soll das 333 Seiten umfassende Zahlenwerk vom Rat beschlossen werden. Foto: Warnecke

Lauenbrück - Von Lars Warnecke. Eines ist spätestens jetzt, zum Abschluss der in den politischen Gremien stattgefundenen Vorberatungen über den 2020er-Haushalt der Samtgemeinde Fintel, klar: Das 333 Seiten dicke Zahlenwerk bietet einmal mehr für Wünsche herzlich wenig Platz. Das hatten die Mitglieder des Finanzausschusses, die am Donnerstagabend im Lauenbrücker Rathaus zusammentraten, um sich von Kämmerer Friedhelm Indorf einige wesentliche Eckdaten vorstellen zu lassen, aber irgendwie auch schon geahnt. Ulrich Brunkhorst, der Vorsitzende, formulierte es so: „Die Aussichten sind nicht rosig, man war vorgewarnt.“ Dieser Eindruck dürfte sich nachdem, was die Finanzpolitiker an dem Abend vorgetragen bekamen, aber noch einmal verstärkt haben.

Das Defizit

Trotz zweimaliger Anpassung der Samtgemeindeumlage um jeweils zwei Punkte, um damit gegen die enorm ansteigenden Kosten im Kitabereich und im Personalkostenbereich allgemein gegenzusteuern, ist das Defizit enorm gestiegen. Lag es 2018 noch bei 45 000 Euro, ist die Samtgemeinde inzwischen bei 274 800 angelangt. Indorf: „Die Anpassung gleicht nicht alles aus, aber zumindest einen Teil.“

Die Personalkosten

Sie bilden mit 5,2 Millionen Euro – bei einem Gesamtvolumen von 10,7 Millionen Euro – mittlerweile den größten Faktor. Laut dem Kämmerer würden sie mit 48,3 Prozent die Hälfte aller Aufwendungen ausmachen. Das sieht man auch an der Entwicklung des Stellenplanes: Lag der Personalkostenanteil für Beschäftigte 2007, also noch vor der Übernahme der Kitas durch die Samtgemeinde, bei 22 Prozent (und damit unter dem Landesdurchschnitt), sind es nun 91,1 Prozent. Indorf: „Jetzt sind wir drüber. Aber Statistiken sagen nicht alles.“ Allein im Kita-Bereich liegt der Personalaufwand bei 2,7 Millionen Euro – 2012 betrug der noch 1,1 Millionen Euro. Bei den Schulen beläuft sich der Aufwand auf 500 000 Euro.

Die Sachkosten

Hier liegt die Samtgemeinde bei 1,6 Millionen Euro. Das entspricht gut 15 Prozent aller Aufwendungen. 318 000 Euro fallen auf die Kindertagesstätten, 500 000 Euro auf die drei kommunalen Schulen.

Die Ganztagsschule

Um diesen Bereich gewährleisten zu können, gibt die Kommune für ihre Schulen 111 000 Euro aus. „Wir sind 2020 damit erstmals über die 100  000--Euro-Grenze gekommen“, konstatiert der Kämmerer.

Die Kreisschulbaukasse

Die Umlage ist dieses Mal nur ein ganz kleiner Faktor, der früher wesentlich größer war. Zum Vergleich: 2016 war ein Jahr, in dem die Samtgemeinde 250 000 Euro an die Kreisschulbaukasse zahlen musste, 2020 sind es aufgrund der geringen Bautätigkeiten nur 2 500 Euro. Indorf: „Momentan ist es entspannt, aber wenn Bremervörde, Bothel und Lauenbrück mit ihren Schulbauten dran sind, werden wir bestimmt wieder in den Folgejahren einen Anteil vom mindestens 50 000 Euro zu leisten haben.“

Der ÖPNV

Ein weiterer Kostenfaktor, den es so auch noch nicht gab. 2013 hatte die Kommune lediglich 1 400 Euro für den ROW--Tarif zu entrichten, es folgten der Bürgerbus und einige weitere Dinge. Für den HVV-Beitritt, der im Dezember erfolgt, wird die Samtgemeinde nun jährlich rund 90 000 Euro aufbringen müssen. Das, so Indorf, werde man nicht einfach so aus der Portokasse bezahlen können.

Der Kommunale Finanzausgleich

Eine weitere größere Position auf der Aufwandsseite. Denn auf die Schlüsselzuweisungen, die die Kommune vom Land bekommt (in diesem Fall sind das Einnahmen in Höhe von 2,7 Millionen Euro), muss sie fast die Hälfte als Kreisumlage wieder an den Landkreis abführen. Was für die Samtgemeinde übrig bleibt, wird zu 40 Prozent an die fünf Mitgliedsgemeinden weitergeleitet Das sind immerhin 1,6 Millionen Euro.

Die Abschreibungen

Sie belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro, was rund zehn Prozent vom Gesamtvolumen ausmacht. „Diese Abschreibungen müssen wir erwirtschaften, um unseren Haushalt ausgleichen zu können“, erklärt Indorf. Im Moment sei das aber kaum möglich.

Die Erträge

Im Gegensatz zu den Aufwendungen sind diese in den vergangenen Jahren nicht so stark gestiegen, sodass die Schere etwas weiter auseinandergeht. In der Konsequenz steigt das Defizit. Laut dem Kämmerer könne dies aber nicht dauerhaft so weitergehen. „Es muss in ein Gleichgewicht gebracht werden.“

Die Investitionen

Ein interessanter Vergleich: 2018 lagen die Investitionen bei 2,7 Millionen Euro bei einer Kreditaufnahme von 600 000, ein Jahr später standen 1,6 Millionen Euro einer Kreditaufnahme von 400 000 Euro gegenüber. In beiden Jahren konnte die Samtgemeinde im Lauenbrücker Wohnbaugebiet Heidehorn extrem viele Grundstücke verkaufen. Und 2020? Bis auf zwei Grundstücke, die reserviert sind, ist alles veräußert. „Wir haben also erst mal keine Einnahmen mehr, bevor nicht das neue Baugebiet erschlossen ist“, so Indorf. Entsprechend hoch fällt nun auch der Kreditbedarf aus: Vier Millionen Euro sind angesetzt, um den Rekordinvest von 5,2 Millionen Euro finanzieren zu können. Und das geht in den Folgejahren so weiter: 2021 sind es 4,2 Millionen Euro bei einer Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro, 2022 sind es 2,5 Millionen bei einem Kreditbedarf von 1,4 Millionen Euro. „Erst 2023 normalisiert sich das wieder“, so der Kämmerer.

Die Liquidität

Um die Investitionen stemmen zu können, stehen der Samtgemeinde aktuell 2,2 Millionen Euro liquide Mittel zur Verfügung. Auch kann sie sich aus einer Überschussrücklage von zwei Millionen Euro bedienen. Indorf: „Davon werden wir aufgrund der zu erwartenden Defizite in den nächsten Jahren auch Gebrauch machen müssen.“

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