Viele Fragen offen

Neuer Gemeindedirektor-Posten: Lauenbrücker Rat diskutiert das Für und Wider

Um die ehrenamtlichen Bürgermeister in den Mitgliedsgemeinden zu entlasten, strebt die Samtgemeinde FIntel die Schaffung eines Gemeindedirektor-Postens an. Die Politik muss darüber aber noch befinden.
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Um die ehrenamtlichen Bürgermeister in den Mitgliedsgemeinden zu entlasten, strebt die Samtgemeinde FIntel die Schaffung eines Gemeindedirektor-Postens an. Die Politik muss darüber aber noch befinden.

Lauenbrück – Sottrum hat einen, Zeven auch. Die Rede ist vom Gemeindedirektor. Nun gibt es ebenso in der Samtgemeinde Fintel Überlegungen, den im Rathaus angesiedelten Posten ins Leben zu rufen. Was der bringen soll? Er oder sie könnte die Bürgermeister der fünf Mitgliedsgemeinden erheblich entlasten – bei der Abwicklung von Bauangelegenheiten etwa. Oder bei ganz profanen Dingen, wie der Gremienplanung.

Der Gemeindedirektor, beziehungsweise die Gemeindedirektorin, würde sämtliche für Fintel, Helvesiek, Stemmen, Vahlde und Lauenbrück anfallenden Verwaltungsaufgaben dann entweder selbst übernehmen oder sie an das entsprechende Fachpersonal in der Samtgemeinde weiterdelegieren. So in etwa steht es jedenfalls im WiSuM-Entwurf (die Abkürzung steht für Weiterentwicklung der Samtgemeinde und ihren Mitgliedsgemeinden) geschrieben, der eben auch diesen Aspekt in den Fokus rückt: Wie lässt sich das Bürgermeisterehrenamt in Zeiten, in denen der bürokratische Aufwand eben auch für nicht weniger geworden ist, wieder attraktiver gestalten? Einen entsprechenden Wunsch nach Unterstützung, das hat bereits eine Befragung unter den Amtsinhabern ergeben, gibt es allemal.

Nur welche Auswirkungen hätte das Konstrukt Gemeindedirektor (der dann ganz klar für Verwaltungsaufgaben aller Art zuständig wäre und in der Regel, aber nicht zwingend, auch gleichzeitig das Samtgemeindebürgermeisteramt bekleidet) für Lauenbrück über den Entlastungsfaktor hinaus? Wäre der Gemeindebürgermeister zum Beispiel dann am Ende nur noch ein für Repräsentationszwecke eingesetzter „überbezahlter Gruß-August“, wie es Horst Milbrodt (CDU), Mitglied des Gemeinderates, in der jüngsten Sitzung formulierte. Nicht die einzige Frage, die in der Runde heiß diskutiert worden war.

Sorgen wurden laut, dass das Gemeindebüro, das sich Lauenbrücks Bürgermeister Jochen Intelmann (SPD) mit Mike Drews, seinem von der Gemeinde festangestellten Mitarbeiter, teilt, im Falle einer Integration aufgelöst werden könnte und den Einwohnern so ihre Anlaufstelle genommen würde. Dem konnte Henrike Hoppe von der Samtgemeindeverwaltungsspitze entgegensetzen, dass es immer noch eine politische Entscheidung sei, wie die Lauenbrücker mit ihrem Büro umgehen möchten. „Mike kann natürlich weiterhin Ansprechpartner bleiben – zum Beispiel bei Fragen rund um den Flohmarkt.“ Eine separate Gemeindeverwaltung könne so auch selbst unter einem Gemeindedirektor, der das Ganze in leitender Funktion beaufsichtige und beim Personal über das Direktionsrecht verfüge, noch stattfinden.

Angesichts der vielen offenen Fragen sehe ich überhaupt keine andere Möglichkeit, die Entscheidung auf eine spätere Sitzung zu verschieben.

Ratsherr Klaus Intelmann, SPD

Das Modell generell in Zweifel stellte Ute Schwiebert (CDU): „Ich wünsche mir, dass wir den Bürgermeister unterstützen können, indem wir statt der Samtgemeindeumlage das Geld besser in eine zweite Halbtagskraft, die wir Herrn Drews zur Seite stellen, stecken.“ An eine harmonische Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde glaube sie andernfalls jedenfalls nicht: „Wir haben schon so viel negative Erfahrungen mit ihr gemacht, ich traue dem Braten nicht.“

An eine völlige Entmachtung des Bürgermeisters glaube er indes nicht, warf Arne Homfeldt (CDU) ein: „Der Rat und nicht der Gemeindedirektor entscheidet ja auch in Zukunft noch, was die Verwaltung umsetzen soll – und da steht unser Bürgermeister als dessen Vorsitzender immer noch ganz vorne und leitet alles.“

Ob bei den Überlegungen denn nur der Samtgemeindebürgermeister als potenzieller Kandidat für den Gemeindedirektor-Posten in Betracht gezogen worden sei, wollte Monika Freitag (Grüne) wissen. „So hätte er ja einen riesigen Haufen Arbeit.“ Dazu Ulrich Brunkhorst, Mitglied der mit der Materie betrauten WiSuM-Arbeitsgruppe und selbst Bürgermeister in Helvesiek: „Ein wichtiger Grund, den Samtgemeindebürgermeister damit zu beauftragen, war das Thema Haftung, welches wir an gesicherter Position wissen möchten.“ Darüber hinaus – das zeigten die Beispiele aus den Umlandsgemeinden – sei auf diese Weise ein reibungsloserer Ablauf innerhalb eines Hauses garantiert, als würde man etwa ein Ratsmitglied mit der Aufgabe betrauen.

Festgezurrt ist das Thema Gemeindedirektor in Abgrenzung zum Amt des Gemeindebürgermeisters natürlich noch nicht. Darüber soll erst im November der neue Samtgemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung befinden – oder auch später. Klaus Intelmann (SPD) würde eher Letzteres bevorzugen: „Angesichts der vielen offenen Fragen sehe ich überhaupt keine andere Möglichkeit, die Entscheidung auf eine spätere Sitzung zu verschieben.“

Und der Lauenbrücker Bürgermeister, der, wie in der Sitzung angedeutet wurde, erneut als solcher nach der Kommunalwahl antreten möchte? Der merkte an, dass es durchaus schlauer wäre, dass man erst über die Frage abstimmt, ob man das Amt trennt oder nicht, und erst anschließend zur Personenwahl schreiten sollte. So, erklärte Jochen Intelmann, habe jedenfalls jeder Bürgermeister, ob neu auf dem Posten oder nicht, Gewissheit, was ihn künftig erwarte und was nicht.

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